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Steuer bei Scheidungsvereinbarung


20.05.2005 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2004 wurde von meiner damaligen Frau und mir eine notarielle ehevertragliche Scheidungsvereinbarung getroffen, die Ehe kurz darauf geschieden.

Wesentliche Bestandteile der Scheidungsvereinbarung sind:

- gegenseitiger Ehegattenunterhaltsverzicht

- beidseitiger Verzicht auf evtl. während der Trennungszeit entstandene Verbindlichkeiten (ich zahlte meiner damaligen Frau
keinen Ehegattenunterhalt, im Gegenzug wurden von mir die hälftig von ihr zu zahlenden Darlehenskosten am Haus übernommen, ich blieb im Haus, ein evtl. Wohnwertausgleich meinerseits erfolgte nicht, Grundabgaben, Gebäude- / Hausratversicherung wurden allein von mir gezahlt)

- Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils am Haus von meiner Ex-Frau an mich

- Zahlung eines Ausgleichsbetrages i. H. v. 30.000,-- Euro von mir an meine Ex-Frau

- nach der Scheidung Übernahme aller das Haus betreffenden Verbindlichkeiten am Haus durch mich (ca. 170.000,-- Euro Darle hensschuld bei einem durch Gutachten geschätzten Hauswert von ca. 230.000,-- Euro)

- nach der Scheidung Übernahme sonstiger Lasten und Kosten am Haus durch mich (Grundabgaben, Gebäude- / Hausratversicherung)

- Verzicht meinerseits auf einen Zugewinnausgleich i. H. v. ca. 12.000,-- Euro

Meine Frage lautet:

Wie wirkt sich die Scheidungsvereinbarung (und hier insbesondere seine einzelnen Bestandteile) auf die Steuererklärung aus, welche Posten können in welcher Anlage oder Zeile geltend gemacht werden?

Im voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Die getroffene Ehescheidungsvereinbarung dürfte ohne steuerliche Auswirkungen bleiben.

Der wechselseitige Verzicht auf Unterhalt ist steuerlich unbeachtlich, einkommensteuerlich geltend machen können Sie lediglich die Zahlung von (nach)ehelichem Unterhalt, nicht aber den Verzicht hierauf.

Die übrigen Vereinbarungen (Übertragung Haushälfte, Übernahme der gemeinsamen Verbindlichkeiten; Verzicht auf Zugewinnausgleich, Zahlung eines Ausgleichsbetrages etc.) sind einkommensteuerlich unbeachtlich, da es sich hier um eine reine Verschiebung in der privaten Vermögensspähre handelt, die einkommensteuerlich nicht beachtlich ist. Dies gilt auch dann, wenn bezüglich der Übertragung der Haushälfte die 10jährige "Spekulationsfrist" noch nicht abgelaufen ist, da es sich hier um das selbstbewohnte Hauseigentum handelt.

Zu denken wäre hier lediglich an eine schenkungsteuerliche Relevanz, allerdings nur dann, wenn Leistung (Übertragung der Haushälfte) und Gegenleistung (Ausgleichszahlung, Übernahme der restlichen Schulden, Verzicht auf Zugewinnausgleich etc.) nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen, was ich bei den von Ihnen geschilderten Wertverhältnissen nicht sehe.

Soweit Sie für das Haus eine Eigenheimzulage erhalten haben, verbleibt Ihnen diese ebenfalls für die restliche Förderzeit, da Sie das jetzt in Ihrem Alleineigentum stehende Haus ja nach wie vor selbst bewohnen.

Insgesamt bleibt damit die Scheidungsfolgenvereinbarung für Sie ohne steuerliche Auswirkungen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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