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Steuer auf Unternehmesgewinn bei Privatinsolvenz

| 20.02.2015 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Steueransprüche nach Insolvenzeröffnung gegenüber persönlich haftendem Gesellschafter

Ich war bis Mai 2005 Selbständig in einer OHG gemeinsam mit 2 Partnern tätig. Wir produzierten feinmechanische Teile für die Industrie. Auf Grund unterschiedlicher Auffassung über die zukünftige Ausrichtung, entschloss ich mich, die Firma zu verlassen und bin seit Juni 2005 als Angestellter tätig. Im September 2005 musste die OHG Insolvenz anmelden und wird seit dem vom Insolvenzverwalter geführt. Die Firma wurde Ende 2008 in eine GmbH überführt und arbeitet seitdem eigenständig. Die Insolvenz der OHG ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Die Gewinne und Verluste aus der OHG werden den 3 ehemaligen Gesellschaftern zugeschrieben und als Steuerforderung in der Einkommensteuererklärung als „Beteiligung" geltend gemacht. Auf Grund der OHG Insolvenz musste ich Juli 2006 Privatinsolvenz anmelden. September 2012 wurde mir die Restschuldbefreiung erteilt ohne die Insolvenz bisher abzuschließen.
Nach wie vor stehen Forderungen des Finanzamtes im Raum und keiner kann mir sagen, ob dies rechtens ist. Mein zuständiger Insolvenzverwalter stand mir hierbei nicht zur Seite.
Können Sie mir in dieser Sache weiter helfen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach wie vor stehen Forderungen des Finanzamtes im Raum und keiner kann mir sagen, ob dies rechtens ist.

Das ist nicht rechtens.

Steuerschulden werden nach der Verbraucherinsolvenz erlassen.

Im Einzelnen:

Geht die OHG Verpflichtungen gegenüber Dritten ein, so haftet die OHG selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen.
Darüber hinaus haften die Gesellschafter nach § 128 HGB:
• persönlich,
• unbeschränkt,
• unmittelbar,
• primär,
• gesamtschuldnerisch und
• akzessorisch
Sie haften demnach untereinander gesamtschuldnerisch gegenüber jedem Gesellschaftsgläubiger mit ihrem Privatvermögen.
Nach § 93 InsO gilt:
§ 93
Persönliche Haftung der Gesellschafter
„Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden".

D.h., dass das Finanzamt seine Forderungen direkt gegen Sie geltend machen kann.

Dazu BGH Entscheidung:

„§ 93 InsO hindert die Finanzverwaltung jedoch nicht, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer in § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO aufgeführten Gesellschaft einen Anspruch aus §§ 69, 34 AO gegen den persönlich haftenden Gesellschafter der Schuldnerin geltend zu machen, http://www.rws-verlag.de/hauptnavigation/volltexte.html?volltext=0668e20b3c9e9185b04b3d2a9dc8fa2d&;jahr=2002&date_anchor=20082002".

Nach der Restschuldbefreiung kann das Finanzamt gegen Sie jedoch keine Ansprüche geltend machen. Denn Steuerschulden werden wie alle anderen Schulden auch behandelt, das heißt auch bei Steuerschulden erhalten Sie die Restschuldbefreiung. Der Grundsatz der Restschuldbefreiung für Steuern gilt für alle Arten von Steuern, also auch rückständige Umsatzsteuern, Lohnsteuern, Einkommenssteuern usw.
Das Finanzamt ist im Insolvenzverfahren verpflichtet, seine Forderungen anzumelden. Nach Insolvenzeröffnung darf das Finanzamt keine Steuerbescheide für Steuern festsetzen, die Insolvenzforderungen sind - eine entsprechende Festsetzung wäre nichtig ( BFH v. 12.12.2002, BFH/NV 2003, 841 ).

Am 01.07.2014 ist eine ganz erhebliche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Steuerschulden unterliegen nun nicht mehr der Restschuldbefreiung, wenn diese aus einer Steuerstraftat hervorgegangen sind. Diese Änderung gilt für Sie jedoch nicht, weil Sie Ihre Schuldenbefreiung bereits im 2012 bekommen haben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2015 | 10:37

Sehrt geehrte Frau Zelinskij-Zunik,

vielen Dank für die umfangreiche Erläuterung.
Betrifft das auch die Steuern aus der OHG die während der Insolvenz ab 2006 entstanden sind?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2015 | 11:28

Ja


Sie werden zwar in der Privatinsolvenz nur von den Schulden befreit, die vor der Eröffnung der Insolvenz entstanden sind und die im Insolvenzantrag stehen, § 38 InsO.

Das würde zur Folge haben, dass Sie für die (Steuer)schulden der OHG haften, die nach der Stellung des Insolvenzantrages entstanden.
Aber, durch Ihr Ausscheiden im 2005 haben Sie erreicht, dass Sie nur für die Steuerschulden haften, die während der Zeit Ihrer Gesellschafterstellung („bis dahin begründeten") entstanden sind. Denn „Begründet" ist eine Verbindlichkeit mit dem Zeitpunkt, wenn der Rechtsgrund für die Verbindlichkeit gelegt wurde (https://openjur.de/u/632465.html, BGH, U.v. 17.1.2012 – II ZR 197/19 – MDR 2012, 292 m.w.N.). „Bis dahin begründet" waren vor Ihrem Ausscheiden nur die Steuerschulden aus dem 2005. Die Steuerschulden ab 2006 waren frühestens am 01.01. 2006 begründet und daher nach Ihrem Austritt.
§ 160 HGB
„(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts."

D.h. Sie haften nach Ihrem Ausscheiden im 2005 nur für die Steuerschulden, die während der Zeit Ihrer Gesellschafterstellung („bis dahin begründeten") entstanden sind. Für Steuerschulden, die nach dem Ausscheiden entstehen (ab 2006) , kommt keine Haftung in Betracht.

Möglicherweise weiß das Finanzamt nicht, dass Sie im 2005 als Gesellschafter ausgeschieden sind.

Bewertung des Fragestellers 20.02.2015 | 11:32

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