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Steuer Zusammenveranlagung Beweise

15.09.2018 21:23 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Guten Tag,

meine Exfrau hat die Steuererklärung für 2016 für sich alleine eingereicht-> getrennt veranlagt.

Ich wollte, dass die Steuererklärung Zusammenveranlagt eingereicht wird. Meine Exfrau hat dem nicht zugestimmt.

Nachdem ich die Steuererklärung Zusammenveranlagt eingereicht habe (alleinige Unterschrift). Hat das Finanzamt eine getrennte Veranlagung per Bescheid mit einer vierstelligen Nachzahlung mir ausgestellt. Mit dem Vermerk:

Zitat "Die Aufwendungen für die Kinderbetreuungskosten konnten nicht berücksichtigt werden, da laut vorliegender Kontrollmitteilung die Mutter Frau M die Kosten getragen hat. Ihrem Antrag auf Zusammenveranlagung ( §1a. Abs. 1 Nr. 2 EStG) kann nicht entsprochen werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Fakten:

Ab dem 01.01.2016 habe ich mir eine Wohnung gemietet. Der Mietvertrag liegt mir vor. Mein Hauptwohnsitz ist bis Anfang 2017 mit der gemeinsamen Eigentumswohnung mit Frau und Kind bei dem Einwohnermeldeamt gemeldet gewesen.
In 2016 verheiratet und nachdem 01.01.2016 getrennt 1 Kind 8 Jahre. 17.12.2016 Scheidungsantrag eingereicht. Bis heute nicht geschieden.
Im Jahr 2016 hatte ich durchgängig die Steuerklasse 3 (zusammenveranlagt Hauptverdiener bei meinem Arbeitgeber)
Ehefrau war als Teilzeitkraft Stkl. 5 vereinzelnd berufstätig.
Leider hasst sie mich und eine sachliche Kommunikation ist nicht mehr möglich.
Trennung nach dem 01.01.2016. (Sie behauptet in 2015 mit falscher EV im Rahmen der Scheidung, dass ich nach Weihnachten 2015 ausgezogen wäre). Bringt es was, wenn ich auch eine EV abgebe?
Bis Einschließlich Mitte des Jahres, kann ich durch diverse Kontoauszüge von unserem gemeinsamen
Gehaltskonto (Beide Eheleute ein gemeinsames Gehaltskonto) alle Zahlungen wie Bsp. Kinderbetreuungskosten , Nebenkosten für Eigentum, als auch Kredit
und Versicherungskosten, Werbungskosten nachweisen.
Ich kann auch durch Whatsapp Chat Verlauf nachweisen, dass wir zu Beginn in 01/2016 kontinuierlich gemeinsam gespeist haben.

Frage:

Wie schaffe ich einen Steuerbescheid Zusammenveranlagt Stkl 3?
Wie stehen meine Chancen eine Zusammenveranlagung zu erreichen?

Ich freue mich auf eine sattelfeste Antwort.

Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrter Ratsuchender,

den Steuerbescheid von Ihnen sollten Sie erst einmal nicht bestandskräftig werden lassen, damit dieser in einem laufenden Einspruchsverfahren noch abgeändert werden kann.

Dann können und dürfen Sie Ihre vormalige Ehefrau vor dem Familiengericht auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung verklagen. Soweit die Voraussetzungen innerhalb des Trennungsjahres vorliegen oder nicht, dürften Sie diese Klage auch gewinnen / oder auch nicht. Wer mit seinen eidesstattlichen Versicherungen hier durchdringen wird, kann ich verlässlich nicht abschätzen. Ich glaube Ihnen aber schon, wenn Sie vorgeben, daß ihre Frau hier geschwindelt hat.

Wenn der Steuerbescheid bestandskräftig ist oder wird, können Sie folgendes machen. Sie können Ihre Frau auf Erstattung / oder Freistellung der Mehrbelastung aus der Einzelveranlagung verklagen.

Lesenswert zu den Verpflichtungen einer Zusammenveranlagung auch zum eigenen Verständnis ist folgende Seite, in welcher der Bundesgerichtshof einmal eine richtungsweisende Vorgabe für alle erdenklichen Fälle niedergeschrieben hat.

https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/klage-auf-zustimmung-zur-steuerlichen-zusammenveranlagung-im-trennungsjahr_idesk_PI11525_HI1934287.html

Lesen Sie das mal durch und stellen Sie mir dann gerne noch Ihre Nachfragen, indem Sie die Besonderheiten Ihrer zuvorigen Ehe noch einmal ausführlicher beschrieben haben. Nehmen Sie als Richtschnur das obige Urteil des BGH.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Mit besten Grüssen

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2018 | 14:06

Sehr geehrter Herr Fricke,

verstehe ich Sie richtig?

Das OLG geht davon aus, dass bei Akzeptanz der gelebten Steuerklasse das Ehepaar eigentlich einer nachwirkenden Zusammenveranlagung als Normalfall von beiden angesehen werden muss. Falls das nicht der Fall sein sollte. So steht derjenige in der Nachweispflicht, der eine Zusammenveranlagung hinterher doch nicht mehr möchte, mit der Nachweispflicht, dass ein Einvernehmen darüber existiert?

Unser Trennungsunterhalt ist nicht geregelt. Ich hatte lediglich meine Ex in unsere Wohnung leben gelassen und sie dort mit unterhalten durch die Weiterzahlung der Kreditraten , Nebenkosten (Wohnung), Mietfreiheit und allen anderen Ausgaben wie Telefon Versicherungen und diverse monatliche Fixkosten. Eine monatliche Unterhaltszahlung gab es nicht. Ich bin dann in eine andere Wohnung gezogen, bis diese erst in 2017 veräußert wurde und sie mit meiner Tochter zu ihrem Freund zog.

Kann ich bereits die Klage auf Zusammenveranlagung bei dem Familiengericht machen oder muss ich erstmal
den Trennungszeitpunkt einklagen? Oder ist das insgesamt ein Termin bei dem Familiengericht?

Wie ist ihre Handlungsempfehlung mit diesen Zusatzinformationen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2018 | 18:23

Sehr geehrter Nachfragender,

ich würde in der Tat eine Klage auf Zustimmungsersetzung vor dem Familiengericht
anhängig machen.

In diesem Verfahren wird gesondert und von Amts wegen geklärt, wie die Trennungsvoraussetzungen
zeitlich angefallen sind. Von Amts wegen heißt, daß es eine förmliche Beweislast in diesem Verfahren nicht
gibt und das Familiengericht "fast von allein" den SAchverhalt aufklären muss und auch wird.

Wie die Erfolgsaussichten in dieser Sache liegen, hängt wohl von dem ab, wie ein Gericht den beidseitigen
Sachvortrag würdigen wird. Im Zweifel gehe ich aber davon aus, daß Ihre Trennungsvoraussetzungen schlüssiger dargelegt werden können. Zumindest lassen das Ihre bisherigen Schilderungen schon vermuten.

Es besteht übrigens kein Anwaltszwang in dieser Sache, dennoch sollte dies ein Rechtsanwalt machen, der sich in der gebotenen Weise im Familienrecht und im Steuerrecht schon ein wenig auskennen sollte.

Mit besten Grüssen und den Wünchen eines erfolgreichen Verfahrens.

Fricke
RA

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