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Steuer Nießbrauch

04.04.2019 15:16 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Für Löschung des Nießbrauchs beim Verkauf einer Immobilie erhielt ich € 100.000,--. Eigentümer und Verkäufer war mein Sohn. Die Summe wurde vom Kaufpreis abgesetzt und vom Käufer an mich überwiesen.
Frage: Ist die Einnahme zu versteuern? Muss ich eine Steuererklärung abgeben oder kommt das Finanzamt auf mich zu?

Danke für eine Information.


mfg H.S.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage kann leider abschließend nicht beantwortet werden, weil der Teufel wie so oft im Detail steckt.

In der Sache geht es um die Ablösung des Nießbrauchsrechts.

Hierbei sind folgende Konstellationen zu unterscheiden:

a) Vorbehaltsnießbrauch nach Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge
b) Vorbehaltsnießbrauch ohne Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge
c) Unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch oder
d) Entgeltlicher Zuwendungsnießbrauch.

Sie müssten mitteilen, welche Fallkonstellation betroffen ist, weil davon auch die rechtliche Beurteilung abhängt, können mir aber auch den Vertrag überlassen, dem der Nießbrauch zugrunde liegt.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Ergänzung vom Anwalt 12.04.2019 | 10:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Überlassung der Dokumente per E-Mail.

Leider kann ich erst heute auf die Angelegenheit zurückgenommen, weil ich mit gerichtlichen Fristsachen gebunden gewesen bin.

In der Sache handelt es sich bei Ihnen um einen Vorbehaltsnießbrauch nach Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge (siehe Seite 4 Ziffer 4 der überreichten Unterlagen) und die Ablösung im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe.

In diesem Zusammenhang ist das Schreiben des BMF vom 30.09.2013 "Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung" zu beachten (Nießbrauchserlass).

Danach gilt Folgendes:

"Einmalige Zahlungen zur Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs sind Abstandszahlungen an den Vermögensübergeber und erhöhen die Bemessungsgrundlage für die AfA des Grundstückseigentümers". (vgl. Randnummer 57 BMF-Schreiben vom 30.09.2013).

"Die Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs gegen Einmalzahlung ist beim Nießbraucher eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung." (vgl. Randnummer 58 BMF-Schreiben vom 30.09.2013).

Das bedeutet in Ihrem Fall, dass es sich bei der Einmalzahlung um eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung handelt.

Sie sollten aber diesen Sachverhalt zur Absicherung mit Ihrem Steuerberater besprechen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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