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Steuer - Freistellung

26.04.2016 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


18:47

Hallo, bin ein Gewebetreibender und war für eine deutsch Firma als Auftragnehmer über
3 Monate im Sultanat Oman tätig.
Dort ein wichtiges Thema unter den bei dieser Firma angestellten Kollegen:
Über 90 Tage - Steuerfrei.
Das interessiert mich natürlich auch, habe im Internet nachgeforscht, bin nun etwas verwirrt.
Der Weg könnte über : Betriebstättenprinzip - Freistellungsmethode - gehen
so dass ausländische Gewinne und Verluste nicht berücksichtigt werden.
Von bis zu 30000 Real hab ich auch noch gelesen.
Wie kann sowas ablaufen?

26.04.2016 | 18:02

Antwort

von


(485)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie als Gewerbetreibender eine Einzelperson sind und gem. § 1 Abs. 1 S. 1 EStG unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig sind (Wohnung oder ständiger Aufenthalt in Deutschland). Hierdurch gilt für sämtliche von Ihnen erzielten Einkünfte das Welteinkommensprinzip. D. h. auch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Ausland sind prinzipiell in Deutschland zu versteuern.

Als Gewerbetreibender gelten andere steuerlichen Regelungen wie beispielsweise für Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerentsendung in das Ausland.

Der Umfang und die Ermittlung der ausländischen Einkünfte bestimmt sich nach deutschem Steuerrecht, Ggf. kann ein bestehendes Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht "verschieben".

Zwischen Deutschland und dem Sultanat Oman wurde mit Datum zum 12.08.2012 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung getroffen. Anbei übersende ich Ihnen den Link, über welchen Sie dieses beim Bundesfinanzministeriumg abrufen können. Dort finden Sie auch Ausführungen zur Bestimmung einer Betriebsstätte.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Oman/2012-08-15-Oman-Abkommen-DBA-Deutsche-Fassung.html;jsessionid=A83C7006C45753A22D158C505C743183

In § 7 Abs. 1 des vorgenannte DBA heißt es wie folgt:

"Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat be-
steuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertrags-
staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit
auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden
können."

Es kommt für Ihre Fragestellung daher zunächst maßgeblich darauf an, ob Ihre gewerbliche Tätigkeit im Ausland eine "Betriebsstätte" begründet. Diesbezüglich ist aus dem Sachverhalt nichts zu entnehmen. Da diese Frage darüber hinaus Kern der Thematik ist, sollte dies mit einem Steuerberater vor steuerlicher Erkläung ggü. dem Finanzamt unbedingt geklärt werden. Die Konsultierung eines Solchen ist, aufgrund der Komplexität der Erklärung wegen inländischer und ausländischer erzielter Einkünfte im Kalenderjahr, ohnehin dringend empfohlen.

Sofern dieser Betriebsstättengewinn sodann durch den "Betriebsstättenstaat" besteuert wird, wird seitens der BRD in der Regel von einer Besteuerung abgesehen. Allerdings werden die Einkünfte in diesem Fall ggf. unter den Progressionsvorbehalt nach § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG gefasst. Das bedeutet, dass die ausländischen Einkünfte bei der Berechnung Ihres Steuersatzes in Bezug auf die inländisch erzielten Einkünfte ebenfalls mitberücksichtig werden.

Vereinfacht gesagt, kann eine "Freistellung" von der deutschen Besteuerung ggf. dann erfolgen, wenn es sich in der Tat um eine ausländische Betriebsstätte handelt.

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind steuerlich hoch komplex und unterscheiden sich wesentlich zu einer Arbeitnehmerbesteuerung (ggf. 90-Tages-Grenze) im Ausland. Eine Beantwortung Ihrer Frage kann nur unter Berücksichtigung Ihrer gesamten Tätigkeit erfolgen. Hierfür sollten Sie einen Steuerberater aufsuchen, der Ihnen auch bei der Erstellung der Jahresteuererklärungen behilflich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Rückfrage vom Fragesteller 26.04.2016 | 18:36

Vielen Dank,
hab ich schon befürchtet, dass es komplizier wird,
eine Frage hätte ich noch:
Wie begründet sich eine ausländische Betriebstätte?
Bin auch schon auf diesen Begriff gestossen,
vielleicht schon durch aktive Tätigkeit von mehr als
90 Tagen im Oman.
mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.04.2016 | 18:47

Sehr geehrter Fragensteller,

gerne will ich Ihnen Ihre Nachfrage noch beantworten.

Der Begriff der Betriebsstätte findet sich in § 12 Abgabenordnung (AO ). Ebenso in dem von mir zitierten Doppelbesteuerungsabkommen. Eine Tätigkeit allein im Ausland von über 90 Tagen begründet noch keine Betriebsstätte.

Bei "reinen Tätigkeiten" im Ausland kann gem. § 12 Nr. 8 AO bei Bauausführungen und Montagen bei einer Dauer von mehr als 6 Monaten ggf. von einer ausländischen Betriebsstätte ausgegangen werden.

Sofern ich Ihre Frage hinreichend beantworten konnte, wäre ich über eine 5-Sterne-Bewertung dankbar.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

ANTWORT VON

(485)

Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
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