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Steuer Deutschland oder Schweiz, Entfernungen, Grenzgänger, Aufenthaltsbewilligung

04.03.2011 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ausgangslage
Ich wohne in Freiburg im Breisgau und arbeite seit über fünf Jahren in Zürich. Ich habe einen Aussländerausweis als Grenzgänger. Ich habe in Zürich und Olten jeweils ein kleines Zimmer, wobei Zürich mein Schweizer Hauptwohnsitz ist und ich dort als Wochenaufenthalter gemeldet bin. Ich fahre jedes Wochenende zu meiner Familie in Freiburg, wo mein 1. Wohnsitz ist. Da ich in der Schweiz mehr als 60 Tage berufsbedingt übernachte, bin ich in Zürich vollständig steuerpflichtig.

Informationen
Art. 15a Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_672_913_62/a15a.html
Details zur 60-Tage Regelung: http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/fkd/steuern/quelle/merkb_d_grenz.pdf

Problematik
Zum 1.4.2011 wechsele ich zu einem Arbeitgeber in Olten.
Die Entfernung zwischen meinem Wohnsitz und meinem Arbeitgeber beträgt 108 km bzw. 1 Stunde und 22 Minuten.
Damit gilt für mich nicht mehr die 60 Tage Regelung, was mir mittlerweile vom Freiburger Finanzamt bestätigt wurde.
Mein Ziel ist weiterhin in der Schweiz zu versteuern.

Lösungsideen
Ich kann in Zürich, Aargau oder Solothurn eine B Aufenthaltsbewilligung beantragen.

Frage
- Bin ich mit einer B Aufenthaltsbewilligung zuverlässig vollständig in der Schweiz steuerbar?
- Gibt es andere, bessere Lösungen?
- In welchem Kanton bin ich steuerpflichtig, dem Kanton, in dem ich meine Aufenthaltsbewilligung habe oder im Kanton des Arbeitsortes?
- Ist mit einer B Aufenthaltsbewilligung die Entfernung zum Arbeitsort oder Schweizer Wohnort noch relevant?
- Zahle ich damit weiterhin Quellsteuer oder muss ich eine Schweizer Steuererklärung machen? Ich habe vom Status des internationalen Wochenaufenthalters gehört.

Bitte die zugrunde liegenden Gesetze, Verordnungen, Abkommen bzw. Protokolle nennen.


-- Einsatz geändert am 04.03.2011 16:24:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworten wir im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sind Sie in Deutschland ansässig (Wohnsitz Freiburg). Ist eine Person in Deutschland ansässig (vgl. Art. 4 DBA) und übt diese Person in der Schweiz eine unselbständige Tätigkeit aus, werden die Einnahmen aus dieser Beschäftigung grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat der unbeschränkten Steuerpflicht unterworfen (vgl. Art. 15a Abs. 1 DBA). Es liegt dann grundsätzlich eine sog. Grenzgänger-Eigenschaft vor, so dass in der Schweiz eine Grenzgänger Abgabe von 4,5 % der Bruttobezüge erhoben wird, und in Deutschland im Rahmen der Einkommensteuererklärung in Höhe von max. 4,5% auf die tarifliche Einkommensteuer angerechnet wird. Dazu ist jedoch die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich.

Eine davon gravierende Ausnahme stellt die von Ihnen bereits angesprochene 60-Tage-Regelung dar. Demnach entfällt die Grenzgängereigenschaft, wenn Sie berufsbedingt mehr als 60 Tage ausserhalb des Wohnortes übernachten müssen, mit der Folge, das dann der gesamte Schweizer Arbeitslohn in der Schweiz nach dem für den jeweiligen Kanton geltenden Steuersatz als Quellensteuer erhoben wird, und in Deutschland aufgrund des DBA nicht besteuert werden kann.

In beiden zuvor genannten Fällen kommt es aber auf die Voraussetzung an, ob eine regelmäßige Rückkehr an den Wohnort des Wohnsitzstaates erfolgt bzw. wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nach seiner aktiven Tätigkeit nicht in den Ansässigkeitsstaat zurückkehrt, nach Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA auf die Veranlassung der Nichtrückkehr durch die Arbeitsausübung. Beides erfolgt unabhängig von der Entfernung seines Wohnortes in der BRD, denn nach dem Revisionsprotokoll DBA Schweiz vom 21.12.1992 (BGBl II 1993, 1888) wurde die Besteuerung der Grenzgänger ab 1994 neu geregelt (vgl. dazu auch BMF vom 30.09.2008, BStBl I 2008, 935).

Nach Ihren Angaben ist derzeit nicht ersichtlich, warum durch den Wechsel zum neuen Arbeitgeber in Olten die anscheinend nach Ihren Angaben zuvor greifende 60 Tage Regelung nicht mehr anwendbar sein soll. Ggf. ist hier die Auffassung der Finanzverwaltung zu überprüfen, da offensichtlich nach Ihren Angaben auf die Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitgeber abgestellt wird. Entscheidend hier ist aber, wie bereits oben ausgeführt, die Veranlassung der Nichtrückkehr durch die Arbeitsausübung. Ein beruflicher Grund liegt z.B. vor, wenn eine Rufbereitschaft anzunehmen ist (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202005,%20840" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 20.10.2004 - I R 31/04: DBA-Schweiz: Grenzgänger">BFH/NV 2005, 840</a>). Bei Schichtdienst gibt es verbindliche Vorgaben für die Auslegung zur Ermittlung der Nichtrückkehrtage (vgl. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202005,%20267" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 15.09.2004 - I R 67/03: Verbleib am Beschäftigungsort als berufsbedingter Nichtrückkehrtag...">BFH/NV 2005, 267</a>; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202005,%20840" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 20.10.2004 - I R 31/04: DBA-Schweiz: Grenzgänger">BFH/NV 2005, 840</a> m.w.N.). Entscheidend wäre danach, ob das im Einzelfall einschlägige Arbeitsrecht die betreffende Tätigkeitsphase der Arbeitszeit zuordnet.

Wir bitten daher im Rahmen der Nachfrage um eine detaillierte Darstellung, weshalb nunmehr die 60 Tage Regelung nicht mehr greifen soll bzw. Schilderung der beruflichen Tätigkeit.

Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang auch folgendes: Wenn beim Wechsel des Arbeitgebers die Anzahl von 60 Tagen, an denen beruflich eine Rückkehr an den Wohnort in Deutschland nicht möglich war, bereits überschritten, so fehlt es an der Grenzgängereigenschaft des Steuerpflichtigen auch dann, wenn beim neuen Arbeitgeber keine weiteren Nichtrückkehrtage anfallen, denn die Eigenschaft als Grenzgänger wird nicht für jedes Arbeitsverhältnis getrennt beurteilt (vgl. FG Baden-Württemberg, 25.09.2007, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20K%20571/04" target="_blank" class="djo_link" title="FG Baden-Württemberg, 25.09.2007 - 11 K 571/04: Grenzgängereigenschaft i.S. des DBA-Schweiz bei...">11 K 571/04</a>; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IStR%202008,%20337" target="_blank" class="djo_link" title="FG Baden-Württemberg, 25.09.2007 - 11 K 571/04: Grenzgängereigenschaft i.S. des DBA-Schweiz bei...">IStR 2008, 337</a>).

Dies steht im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung, die jedes Arbeitsverhältnis getrennt beurteilen will. In solch einem Fall sollten Sie auf jedenfall im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Auffassung der Finanzverwaltung vorgehen, denn die Auffassung der Finanzverwaltung dürfte gegen Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA verstoßen.

Allerdings verweisen wir in diesem Zusammenhang auch auf die Richtlinien beim Kantonalen Steueramt, wonach eine Nichtrückkehr an den deutschen Wohnort dann berücksichtigt wird, wenn:

- die Strassenentfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort mehr als 100 km beträgt;
- der Arbeitsweg länger als 1,5 Stunden dauert;
- für den Arbeitnehmer eine Wohnsitzpflicht in der Schweiz besteht;
- der Arbeitgeber die Wohn- und Übernachtungskosten des Arbeitnehmers trägt.

Wendet man diese Richtlinien an, so wäre die 60 Tage Regelung nicht mehr anwendbar. Es bliebe fast nur noch ein Umzug.

Sollte Ihnen die 60-Tage-Regelung nicht weiterhelfen, so wird selbst die Aufenthaltsbewilligung Ihnen in diesem Zusammenhang leider keinen Erfolg bringen, da es grundsätzlich nach deutschem Steuerrecht darauf ankommt, wo Sie Ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Es gilt für Sie hier grundsätzlich die 183-Tage-Regelung. Demnach wären Ihre Einkünfte nur dann ausschließlich in der Schweiz nach Art. 15 Abs. 2 DBA zu versteuern, wenn Sie weder einen Wohnsitz in Deutschland, noch Sie sich nicht länger als 183 in dem anderen Staat (Deutschland) aufhalten, und die Vergütung nicht von einem Unternehmen gezahlt wird, welches in Deutschland ansässig ist, und wenn die Vergütung nicht von einer Betriebsstätte oder eine festen Einrichtung getragen wird, die Ihr Arbeitgeber in Deutschland hat.

Zu der Frage der Steuerpflicht im jeweiligen Kanton ist auszuführen, dass es auf den Kanton des Arbeitsortes ankommt. Dieser wird die jeweilige Quellensteuer erheben.

Wir hoffen Ihnen hiermit eine erste Einschätzung vermittelt zu haben. Und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Ergänzung vom Anwalt 09.03.2011 | 13:19

Sehr geehrter Fragessteller,



noch nochmaliger kompletter Prüfung Ihrer Angaben stellt sich die Sach- und Rechtslage für uns derzeit wie folgt dar:

Zunächst verweisen wir nochmals auf unsere bereits getätigten Ausführungen, welche grundsätzlich gelten.

Bezüglich der 60-Tage-Regel ist nochmals auszuführen, dass es insbesondere auf die Zumutbarkeit der Rückkehr des Arbeitnehmers an seinen Wohnort ankommt.

Damit die Nichtzumutbarkeit der Nichtrückkehr genauer bestimmt werden kann, hat man sich in einem Verständigungsverfahren darauf geeinigt, wann unbestritten eine Unzumutbarkeit angenommen werden kann. Die Regelungen hierzu finden Sie in der „Verständigungsvereinbarung vom 24.06.1999, Grenzgängerhandbuch OFD Karlsruhe, A-2-6".

Demnach kommt man zunächst zu folgenden Ergebnissen:

Die Nichtrückkehr an den Wohnort wird dann berücksichtigt, wenn die Straßenentfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort mehr als 110 km beträgt (insoweit liegt leider ein Tippfehler vor) oder wenn ein Arbeitsweg mit dem in der Regel benutzen Transportmittel länger als 1 ½ Stunden dauert.

Andererseits wird aber eine Zumutbarkeit generell erst bei einer Straßenentfernung unter 90 km und einem Arbeitsweg von weniger als 1 Stunde unterstellt, wobei auch hier im Einzelfall der Nachweis möglich ist, dass die Rückkehr nicht zumutbar sei.

Dies wird von der Finanzverwaltung z.B. dann angenommen, wenn der Aufenthalt am Wohnsitz weniger als 8 Stunden betragen würde.

Sie sollten in diesem Bereich daher nochmals eine Prüfung gegenüber dem Finanzamt vornehmen lassen, da nach Ihren Angaben ein Grenzfall vorliegt, der sogar eher in Richtung der unbestrittenen Unzumutbarkeit tendiert.

Darüber hinaus hat man sich in der zuvor genannten Verständigung darauf geeinigt, dass die Rückkehr an den Wohnsitz ungeachtet der zuvor genannten Voraussetzungen dann nicht zumutbar ist, wenn der Arbeitgeber die Wohn- bzw. Übernachtungskosten des Arbeitnehmers trägt. Eine Entfernung zum Arbeitsort ist dann nicht mehr relevant.

Schließlich könnte Ihnen die Regelung bezüglich der Residenzpflicht möglicherweise weiterhelfen. Diese besagt, dass bei Personen mit Residenzpflicht, d.h. bei Arbeitnehmern, welche in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung besitzen (liegt bei Ihnen vor) und hier aufgrund einer zwingenden Vorschrift schweizerischen Rechts im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit einen Wohnsitz haben (dazu müssten Sie uns genauere Angaben über Ihre berufliche Tätigkeit machen) müssen, davon ausgegangen wird, dass sie an mehr als 60 Tagen pro Jahr aufgrund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehren, denn eine tägliche Rückkehr an den deutschen Wohnsitz mit den an die Erlangung und Beibehaltung einer Aufenthaltsbewilligung gestellten Erfordernissen des BG vom 26.03.1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ist nicht vereinbar, so dass die Nichtrückkehr an den Wohnsitz in solch einem Fall in einem engem Zusammenhang mit der Arbeitsausübung steht. Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, so wäre dann eine Entfernung zum Arbeitsort nicht mehr relevant.

Bezüglich des Status des internationalen Wochenaufenthalters haben wir Ihnen das Merkblatt vom Steueramt Kanton Solothurn übersendet. Die darin genannten Grundsätze können Sie grundsätzlich auf die anderen Kantone anwenden. In diesem Fall dürfen Sie nicht mehr unter die Grenzgängerregelung fallen. Die Steuerpflicht beschränkt sich dann auf die in der Schweiz erzielten Einkünfte. Bitte beachten Sie dabei, dass wenn Sie im Rahmen dessen höhere Abzüge geltend machen wollen (z.B. Kosten für eine doppelte Haushaltsführung), dass Sie dann einen schriftlichen Antrag auf Tarifkorrektur bis spätestens 31.03. des Folgejahres an das Steueramt zu stellen haben.

Bezüglich der Steuerpflicht ist auszuführen, dass die Steuer an der Quelle, sprich bei Ihrem Arbeitgeber erhoben wird, jedoch Sie in Ihrem Wohnsitz Kanton steuerpflichtig sind (insoweit war die Antwort missverständlich).

Sollten für Sie keine der oben genannten Voraussetzungen zutreffen, bleibt Ihnen letztlich nur die 183 Tage Regelung, welche wir Ihnen bereits erörtert haben.

Bei weiteren Rückfragen können Sie uns gerne kontaktieren, insbesondere bei weiteren Angaben zu Ihrer beruflichen Tätigkeit.

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