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Steuer D/CH

12.02.2013 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich besitze die doppelte Staatsbürgerschaft Schweiz / Deutschland. Seit 15 Jahren lebe ich mit meiner Frau (ebenfalls D/CH Staatsbürger) und 1 Kind in der Schweiz (Zürich) ohne Wohnsitz in Deutschland. Derzeit bin ich bei einer Schweizer Firma angestellt.
Ich werde im Juni 2013 einen Arbeitsvertrag mit einer deutschen Firma in München abschliessen. Ich werde mich jedoch erst im Jahr 2014 in der Schweiz abmelden und in München anmelden. Für das gesamte restliche Jahr 2013 (Juni-Dez 2013) werde ich meinen ausschliesslichen Wohnsitz in der Schweiz behalten und von meinem homeoffice in der Schweiz arbeiten mit gelegentlichen Besuchen in der Münchner zentrale (max. 4 Tage pro Monat). Hierzu 2 Fragen:

1) Wo versteuere ich mein Einkommen aus dem deutschen Arbeitsvertrag im Jahr 2013? Welche Anträge / Regelungen mit Finanzamt/Arbeitgeber in D muss ich evtl. treffen, damit die deutsche Steuer nicht direkt abgeführt wird?

2) Muss ich in Deutschland Sozialbeiträge / Krankenversicherung im Jahr 2013 zahlen bei einem Jahreseinkommen von >180tsd EUR?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und freundliche Grüsse.

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Bitte berücksichtigen Sie vorab noch, dass es mir ohne Einsicht in die bestehenden Verträge nicht möglich ist, Ihre Fragen rechtsverbindlich zu beantworten.

Grundsätzlich dürfte jedoch folgendes gelten:

Mangels Wohnsitz sind Sie im Jahr 2013 in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig. „Unbeschränkt steuerpflichtig" bedeutet, dass sämtliche Einkünfte aus anderen Ländern in Deutschland als Ansässigkeitsstaat zu erfassen sind (Welteinkommensprinzip). Die Regelungen der jeweils geltenden Besteuerungsgrundlagen ergeben sich aus dem Doppelbesteuerungsabkommen (kurz: DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland. Dieses trifft Regelungen um eine Doppelbesteuerungen zu vermeiden, in dem entweder die ausländische Einkommensteuer angerechnet wird oder der inländische Steuersatz wegen höherer Einnahmen erhöht wird (Progressionsvorbehalt genannt). Zudem finden sich Regelungen dazu, in welchem Staat die Besteuerung bei welchen Umständen gegeben ist.

Da Sie nach Ihren Angaben Ihren Wohnsitz zunächst in der Schweiz beibehalten und dort auch Ihren Lebensmittelpunkt haben, gelten Sie als dort ansässig im Sinne des Art. 4 Abs. 1 DBA.

Die Besteuerung Ihres Arbeitseinkommens richtet sich nach Art. 15 Abs. 1 DBA in Verbindung mit Art. 15 a DBA. Danach werden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich im Wohnsitzstaat versteuert. Dies soll jedoch dann nicht gelten, wenn die Tätigkeit in dem anderen Staat ausgeübt wird. Bei nur vorübergehender Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat bleibt das Besteuerungsrecht nach Art. 15 Abs. 2 dennoch beim Ansässigkeitsstaat, wenn

- der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und

- die Vergütung von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und

- die Vergütung nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.

Alle drei Voraussetzungen müssen zugleich erfüllt sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, hat der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht.

Bei einem deutschen Arbeitgeber tätige ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland keinen Wohnsitz haben und sich auch nicht länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten, sind beschränkt steuerpflichtig. Sie erhalten eine so genannte Lohnsteuerabzugsbescheinigung, die alle für den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber erforderlichen Besteuerungsmerkmale erhält. Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers von dem für den Arbeitgeber zuständigen Betriebsstättenfinanzamt ausgestellt (§ 39d EStG).

In Ihrem Fall würde aufgrund des deutschen Arbeitgebers daher eine beschränkte Steuerpflicht in Deutschland bestehen. Dies hat zur Folge, dass Ihr Arbeitgeber die Lohnsteuer entsprechend einbehält.

Da Sie jedoch schreiben, dass Sie an nur vier Tagen im Monat in Deutschland sind, könnte bei Ihnen die Grenzgängerregelung des Art. 15 a DBA gelten. Grenzgänger ist jede in einem Vertragstaat ansässige Person, die im anderen Vertragstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Kehrt die Person nicht jeweils nach Arbeitsende an den Wohnsitz zurück, so geht die Grenzgänger-Eigenschaft nur dann verloren, wenn Sie bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Tagen aufgrund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehren, Art. 15 a Abs. 2 S. 2 DBA. Dies dürfte nach Ihren Angaben nicht der Fall sein.

Ausländische Arbeitnehmer unterliegen bei einer Tätigkeit in Deutschland ebenfalls der deutschen Sozialversicherung.
Differenzierungen können sich jedoch in folgenden Punkten ergeben:
Sollte sich in Ihrem Arbeitsvertrag für 2013 eine Regelung finden, nach der Ihre Tätigkeit in der Schweiz als Entsendung anzusehen ist, besteht nur unter gewissen Umständen eine Sozialversicherungspflicht in Deutschland. In diesem Fall müsste Ihnen Ihr Arbeitgeber das Formular E 101 für Entsendungen ausfüllen.

Wenn Ihrem Arbeitsvertrag hingegen eine Regelung enthalten ist, nach der Sie ausschließlich in der Schweiz tätig sind, verbleibt die Sozialversicherungspflicht aufgrund dessen ebenfalls in der Schweiz. Arbeitsrechtlich haben Sie Anspruch auf Übernahme von Kosten für die Sozialversicherung, dabei ist dann aber schweizerisches Arbeitsrecht anzuwenden, wenn Sie nicht ausdrücklich deutsches Arbeitsrecht anwenden, bzw. die Kostentragung genau regeln.
Sie zahlen dann die Beiträge an die dortigen Institutionen.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bitte berücksichtigen Sie, dass die Antwort lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung dient, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt/ Steuerberater vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2013 | 11:18

Vielen Dank für die Antwort - eine Zusatzfrage:

Sie schreiben:
In Ihrem Fall würde aufgrund des deutschen Arbeitgebers daher eine beschränkte Steuerpflicht in Deutschland bestehen. Dies hat zur Folge, dass Ihr Arbeitgeber die Lohnsteuer entsprechend einbehält.

Was bedeutet "Lohnsteuer entsprechend einbehält"? Wird nur eine Quellensteuer von 4.5% einbehalten, welche ich dann bei der Steuererklärung in der CH geltend mache oder die reguläre deutsche Einkommenssteuer? Falls letzteres? Welche Steuerklasse wird angenommen, da meine Familie (und ich auch)ja in der Schweiz lebt?

Desweiteren nehme ich an, die "Lohnsteuerabzugsbescheinigung" gegen Vorlage meiner amtlichen Wohnsitzbestätigung aus der Schweiz zu erhalten, richtig?

Herzlichen Dank und freundliche Grüsse.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2013 | 11:37

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ja, die Lohnsteuerabzugsbescheinigung erhalten Sie nach Vorlage Ihrer Wohnsitzbestätigung bei dem Finanzamt Ihres Arbeitgebers.

Grundsätzlich erfolgt bei ausländischen Arbeitnehmern eine Einordnung in die Lohnsteuerklasse I. Auf Antrag kann in Ihrem Fall jedoch eine Einrodnung in die Steuerklasse III erfolgen, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

- Der beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer
ist EU/EWR-Staatsangehöriger,
- sein Ehegatte lebt in einem EU/EWR-
Mitgliedstaat und
- nahezu alle Einkünfte der Ehegatten werden in
Deutschland erzielt. Dies ist der Fall, wenn
die ausländischen Einkünfte nicht mehr als 10%
der gesamten Einkünfte oder nicht mehr als 16
008 € jährlich betragen.

Bitte berücksichtigen Sie, dass dies nur möglich ist, wenn Ihre Frau in der Schweiz keine Einkünfte hat bzw. diese unter 10% der Gesamteinkünfte liegen.

Ihr deutsches Einkommen unterliegt dann insgesamt der deutschen (regulären) Einkommensteuer. Mit dem Abzug vom Lohn gilt die Steuer in Deutschland dann als abgegolten, so dass keine weitere Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgt. Durch die Lohnsteuerabzugsbescheinigung weisen Sie bei Ihrer Steuererklärung in der Schweiz nach, dass Sie in Deutschland Steuern gezahlt haben, so dass Ihr Einkommen nicht nochmals versteuert wird.

Viel Erfolg und Spaß bei Ihrer neuen Tätigkeit!

Mit freundlichen Grüßen

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