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Steuer-/Arbeitsrecht: Kfz-Nutzung (1%+0,03%) Privatfzg ohne private Nutzung!


19.03.2009 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben über Bekannte in einer Steuerberaterkanzlei nachfragen lassen, auch mit der Arbeitskammer (Rechts- und Steuerabteilung) telefoniert. Da die Umstände aber wohl sehr ungewöhnlich sind, möchten wir um Ihre Einschätzung bitten.

Fragen:
Ist der AG überhaupt berechtigt, Kfz-Nutzung für ein KFZ abzurechnen, das nichts mit der (AG-)GmbH zu tun hat?
Welche Möglichkeiten haben wir, um an das ausstehende Geld zu kommen?

Vorab:
„Streitwert“ ist ca. 350 Euro, was sehr viel ist, da wir beide seit März arbeitslos sind (daher auch den niedrigen Einsatz!).

Fakten:
Der AG (Arbeitgeber) und der AN (Arbeitnehmer) kennen sich einige Jahre, da in gleicher Branche tätig. Der AG möchte, dass der AN bei ihm anfängt und Ende 2008 kommt es dazu.

Der AN hat zu dem Zeitpunkt kein Auto, was für den AG kein Problem ist (man kennt sich ja). Der AG bietet dem AN an, dass der AN das Zweitauto (uralter Kleinstwagen) seiner Ehefrau benutzen kann. Das KFZ ist auf der Ehefrau zugelassen (kann belegt werden) und gehört nicht der GmbH.

Es wird (alles) mündlich vereinbart auf privater Ebene (vor Arbeitsaufnahme), dass der AN die laufenden Kosten wie Kraftstoff, Öl usw. übernimmt und das KFZ nur für die Fahrten zwischen Wohnstätte und Arbeit bzw. durch die Arbeit notwendigen Fahrten benutzt wird – keine private Nutzung durch den AN!!

Der AN benutzt das KFZ tatsächlich nur für die vereinbarten Fahrten, wobei es im Winter nicht immer möglich war, da das KFZ schlechte Sommerreifen hatte und andere Lösungen gefunden werden mussten.

Dankbar dafür, dass ihm ein KFZ ausgeliehen wird, gibt der AN seine Tankbelege ab, OHNE dafür Geld zu bekommen. Der AG nimmt diese in seiner Kassenabrechnung auf, was mindestens steuerrechtlich nicht in Ordnung ist…

Es kommt zu einer Kündigung in der Probezeit wegen Auftragsmangel. Die letzte Lohnabrechnung beinhaltet jetzt Kfz-Nutzung (1% + 0,03%) – und zwar rückwirkend ab Oktober! Die Vereinbarung war anders, und mit der 1%-Regelung müssten ja auch Privatfahrten erlaubt gewesen sein und die Kraftstoffkosten etc. vom Arbeitgeber zu erstatten gewesen.

Die Tankbelege sind – leider – wie geschildert bereits in der Kasse beim AG gebucht worden, OHNE das er Geld an den AN herausgegeben hat…

Wir wollen ein Einschreiben mit Fristsetzung zur Erstattung der Tankbelege aufsetzen, da diese vom AN übernommenen Kosten höher sind, als die Nachteile aus der nachträglichen Besteuerung (Beweislage schwer, da aus der Hand gegeben). Alternativ dazu, kann der AG die einseitige Änderung der mündlichen Vereinbarung rückgängig machen, indem er die Korrektur zurück nimmt und das dem AN zustehenden Gehalt voll bezahlt.

Für Ihre Einschätzung, Tipps und Hinweise ggf. mit §§ oder Nennung von Gerichtsurteilen danken wir im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen






Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


1. Erstattung der Tankkosten

Hinsichtlich der ausgelegten Tankkosten haben Sie gegen Ihren AG einen Erstattungsanspruch. Dieser ergibt sich bereits aus der getroffenen Vereinbarung. Wessen Vermögen der PKW zuzurechnen ist (GmbH oder Ehefrau) ist in diesem Zusammenhang egal. Sie sollten daher den AG unter Fristsetzung (max. 14 Tage) zur Zahlung auffordern. Wenn dies erfolglos bleibt müssen Sie Ihren Anspruch ggf. einklagen.


2. 1%-Regelung

Der AG hat Ihnen einen PKW zur Verfügung gestellt. Egal in wessen Eigentum dieser steht, handelt es sich um einen sog. Dienstwagen.

Nutzen Sie diesen Wagen kostenlos für Dienstreisen, spielt das steuerlich für Sie keine Rolle: Sie brauchen nichts zu versteuern und können hierfür aber auch keine Fahrtkosten als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend machen.

Meist aber wird der Firmenwagen nicht nur für dienstliche Fahrten zur Verfügung gestellt, sondern er darf auch für private Fahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden. Dafür müssen Sie dann einen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern, den so genannten Nutzungswert.

Ihren Angaben zufolge haben Sie den PKW insbesondere auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt. Der hierdurch entstandene geldwerte Vorteil unterliegt der Lohn- bzw. Einkommensteuer.

Der geldwerte Vorteil kann grundsätzlich auf zwei Arten bestimmt werden – pauschal durch die 1 %-Methode oder exakt durch die Nachweismethode. Für letztere müssen Sie jedoch ein Fahrtenbuch geführt haben.

Ihren Schilderungen zufolge wurde vorliegend kein Fahrtenbuch geführt. Daher findet die 1%-Regelung Anwendung.

Ihr AG ist somit korrekt verfahren.


Ich empfehle Ihnen jedoch, eine Steuererklärung abzugeben und die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten anzusetzen. Hierdurch sollten Sie ggf. zumindest einen Teil der bezahlten Steuern wiederbekommen. Besprechen Sie dies mit Ihrem Steuerberater.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen
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