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Steuer: Abfindung nach § 34 EStG

| 03.08.2014 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Nach Bestandskraft können Steuerbescheide nur geändert werden, wenn nachträglich neue Tatsachen und Beweismittel bekannt werden. Die Subsumtion eines alten Sachverhalts unter eine andere Rechtsnorm ist aber weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel.

Sachverhalt / Steuer:
Von meinen ehemaligen Arbeitgeber habe ich vor 2005 mehrere arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen erhalten, die als Kapitalzahlung / Abfindung in den Jahren 2009 und 2010 ausgezahlt worden sind. Der Arbeitgeber hat die Kapitalzahlungen jeweils nur in Zeile 3 der elektr. Lohnsteuerbescheinigung neben laufenden Pensionszahlungen gegenüber dem Finanzamt bestätigt, nicht jedoch gesondert in Zeile 30 als „Kapitalauszahlung / Abfindung und Nachzahlung von Versorgungsbezügen".
Durch die fehlende Eintragung in Zeile 30 habe ich leider versäumt, bei der Einkommensteuererklärung für 2009 und 2010 die günstige Fünftelregelung nach §34 EStG in Anspruch zu nehmen bzw. zu beantragen. Auch haben die Einkommensteuer-Bescheide seinerzeit bereits Rechtskraft erlangt.
Das Finanzamt behauptet nun, ich hätte die Kapitalzahlungen dennoch in Anlage N zur Einkommensteuer-Erklärung eintragen müssen – offenbar auch ohne die Korrektur / Ergänzung der Lohnsteuerbescheinigungen durch den ehemaligen Arbeitgeber – und verweist auf den Klageweg.
Bitte teilen Sie mir mit, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat und ob der ehemalige Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen korrigieren muß.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf der Basis der angegeben Informationen verbindlich wie folgt.

Eine Klage gegen das Finanzamt bietet hier schon aus prozessualen Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht. Nach Eintritt der Bestandkraft könnten die alten Einkommenssteuerbescheide nur dann noch geändert werden, wenn nachträglich neue Tatsachen und Beweismittel bekannt werden, die zu einer niedrigeren Besteuerung führen (§ 173 Abs.1 Ziff. 2 AO), ohne dass Sie daran ein Verschulden trifft, wobei sie sich ggf. das Verschulden ihres Arbeitgebers auch zurechnen lassen müssten. Was Sie wollen ist aber eine Änderung der alten Steuerbescheide auf der Grundlage des alten Sachverhalts durch neue Subsumtion des alten Sachverhalts unter eine andere Norm -(hier § 34 EStG). Das ist gerade das, was nach Bestandkraft nicht mehr geht.

Dessen ungeachtet würde die Fünftel-Regel hier überhaupt nur Anwendung finden, wenn es sich um eine Abfindung handeln sollte, da das Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind (§34 Abs.2 Ziff. 4 EStG). Abfindungen meint hier den Betrag, den der Arbeitgeber bei Auflösung oder Aufhebung des Arbeitsvertrages zahlt aber zunächst einmal nicht Zahlungen aus arbeitnehmer-finanzierten Pensionskassen. Ich weiß, dass es im Internet einige Quellen gibt, die das Gegenteil behaupten. Das ist aber einfach nicht die Ansicht der Finanzverwaltung (BMF Rundschreiben vom 31.3.2010 Randzeile 330, Dok 2010/0256374). Es gibt auch in diesem Forum einige Antworten anderer Anwälte, die das genauso sehen wie ich hier.

Nun gibt es allerdings ein neueres Urteil des BFH, demzufolge Auszahlungen aus berufsständischen Versorgungswerken der freien Berufe unter die Fünftelregel fallen sollen (BFH Urteil vom 23. Oktober 2013, Az. XR 3/12). Das lässt sich so nicht auf andere Formen der Altersvorsorge für andere Berufe übertragen.

Aus dem gleichen Grund scheidet hier auch ein etwaiger nachvertraglicher Schadens-ersatzanspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber aus -(die Berichtigung der alten Lohnsteuerbescheinigungen würde Ihnen ja nichts nützen, da die Steuerbescheide eben bestandskräftig sind). Zumal hier auch Verjährungsproblem bestehen würde.

Ich bedauere Ihnen keine positive Mitteilung machen zu können und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
Ra Jahn

Bewertung des Fragestellers 04.08.2014 | 12:47

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