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Sterbeversicherung/Lebensversicherung

12.03.2010 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo, und guten Tag.
Vor ca 3 Monaten bekam meine Mutter die Diagnose "Krebs-unheilbar".
Darauf schloss Sie eine Sterbevorsorge für Sich, und ihren pflegebedürftigen Ehemann ab (5000€).
Das Geld von ihrem Sparbuch.
Mein Vater musste darauf in ein Pflegeheim.
Sie stellte Antrag auf Sozialhilfe.
Es gab auch eine Lebensversicherung, bei der Ich der Begünstigte bin (ca.7600€).
Schon wärend der Bearbeitung des Antrages auf Sozialhilfe bemerkte der Sachbearbeiter, das die Sterbeversicherung nicht Rechtens sei. (Weil das Geld vom Sparbuch genommen wurde)
Die Lebensversicherung wurde von meine Mutter erwähnt, und zur kenntnis genommen.
Noch wärend der Bearbeitung starb meine Mutter.(Nach 8 Wochen).
Die Sterbeversicherung kam zum tragen.
Ca. 2000€, der Rest blieb bei der Treuhand.
Die Lebensversicherung ging auf mein Konto.
Damit glich ich nun mein Giro-Saldo aus, und bezahlte noch Bestattungsgebühren.
Nun habe ich die Vormundschaft für meinen Vater.
Der Sachbearbeiter möchte nun die Angaben über die Sterbeversicherung und Lebensversicherung, und den verbleib des Geldes vom Sparbuch.
Frage: Kann das Sozialamt Geld zurück verlangen?
Und wenn ja wieviel?
Ich bin verheiratet, und zahle ein Haus ab.(8Jahre lang).
Vielen Dank für eine Antwort.



Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Sozialhilfe erhält nicht, wer sich durch Einsatz seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann, § 2 SGB XII.

Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in § 90 Abs. 2 SGB XII aufgeführt. Kleinere Barbeträge oder sonstiger Geldwerte sind von der Verwertung ausgenommen. Dieser Vermögensfreibetrag beträgt EUR 2.600 und für den Ehegatten EUR 614 oder wenn selbst Pflegebedürftigkeit besteht EUR 1534. Das darüber hinaus gehende Vermögen ist grundsätzlich zu verwerten, soweit dies nicht im Einzelnen unzumutbar ist.

In Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nun nicht ganz klar, ob eine Rückforderung für den Zeitpunkt der Antragstellung bevorstehen kann, weil nicht sämtliche Vermögenswerte dem Amt bei Antragstellung vorgelegt worden waren oder ob es um die Feststellung des Vermögens zum Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter (und damit Erbansprüche des Vater).

Sterbegeldversicherungen können von der Verwertung nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen sein. Danach darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Siehe zum Beispiel Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 9 SO 5/07, Urteil vom 19.03.2009.

Bei Ihnen wurde die Stergeldversicherung aber nicht laufend angespart, sondern bereits in Ansehung der bevorstehenden Bedürftigkeit mit höherer Summe vom Sparbuch abgeschlossen. Daher war meines Erachtens der für die Versicherung damals investierte Betrag bei Antragstellung nicht vor einer Verwertung geschützt.

Hinsichtlich der Lebensversicherung kommt es auf die Umstände im Einzelnen an, dass heißt insbesondere, wann Ihre Mutter Sie zum Bezugsberechtigten eingesetzt hat, wie hoch der Rückkaufswert im Vergleich mit den Einzahlungen waren etc., ob diese zum Zeitpunkt der Antragstellung zu verwerten war.

Wenn es Ihnen also bei Ihrer Frage (wegen nicht vollständiger Angaben zum Vermögen) um den Zeitpunkt der Antragstellung geht, dann wären gegebenenfalls Rückkaufswert LV, investierter Betrag Sterbegeldversicherung und verbleibender Wert des Sparbuches abzüglich vorgenannter Freibeträge auf den Sozialhilfebedarf anzurechnen und Leistungen könnten entsprechend zurückgefordert werden.

Aber die Sterbegeldversicherung war anscheinend dennoch akzeptiert worden. Dann käme es jetzt darauf an, ob die Versicherung zweckentsprechend verwendet worden ist und hierbei nun auf die Versicherungssumme. Allerdings wäre dabei auch zukünftige Grabpflege zu berücksichtigen, wofür es aber langfristige Verträge geben kann.

Hiervon kann meines Erachtens dann alles auf den Sozialhilfebedarf angerechnet werden, was nicht zweckentsprechend verwendet wurde, denn alles was während des Sozialhilfebezugs zufließt ist Einkommen.

Wenn es jetzt nur um die Feststellung der Vermögenswerte im Hinblick auf den Nachlass der Mutter geht (denn der Vater ist Erbe), dann kommt es natürlich auf die Vermögenswerte zu jenem Zeitpunkt an. Außerdem darauf, ob ein Testament abgeschlossen wurde, das heißt in welcher Höhe Ihr Vater geerbt hat. Sein Erbe ist für den Lebensunterhalt zu verwerten.

Die Lebensversicherung ist natürlich nicht in den Nachlass gefallen, weil sie Bezugsberechtigter sind, aber es wäre hier – je nach Zeitpunkt Ihres Einsatzes und den Umständen im Einzelnen – auch zu berücksichtigen, dass nach § 103 SGB XII Kostenersatz bei schuldhaften Verhalten in Betracht kommt, das heißt wenn man sich sozialwidrig verhält und das kann zum Beispiel hinsichtlich der Lebensversicherung sein, wenn Sie als Bezugsberechtigter eingesetzt werden anstatt der (bedürftige) Ehemann.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2010 | 10:03

Hallo, und guten Tag.
Vielen Dank für die Hilfe.
Aber wie kann es sein, das der der Abschluss einer Lebensversicherung auf den Sonn sozialwidrig ist???
Mein Vater ist handlungsunfähig, (Schon vor abschluss der Lebensversicherung), und meine Mutter hatte die Vormundschaft.
Das verstehe ich nicht.
Und noch mal, wieviel kann das Sozialamt zurückfordern?
VG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2010 | 14:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

es kann im Einzelfall sozialwidrig sein, muss es aber in Ihrem konkreten Fall nicht. Die Gefahr bestände nur, wenn Ihre Mutter schon in Ansehung der zukünftigen Bedürftigkeit ihres unterhaltsberechtigten Ehemannes den vorrangigen Einsatz ihres Einkommens- oder Vermögens vor dem Bezug von Sozialhilfe vereitelt hätte. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn die Bezugsberechtigung im Hinblick auf die bevorstehende Bedürftigkeit des Ehemannes nachträglich geändert wurde. Im Rahmen dieses Erstberatungsportals und Ihrer Schilderung kann diese Einzelfallbewertung nicht abschließend erfolgen. Wenn die Verwertung vorsätzlich vereitelt wurde durch Ihre Einsetzung als Bezugsberechtigten, dann käme die Verwertung der Lebensversicherung in der Höhe in Betracht, wie Sie ohne Benennung eines Bezugsberechtígten in den Nachlass gefallen wäre, das heißt in Höhe des Erbanteils ihres Vaters an der Versicherungssumme. Wie hoch dieser ist, hängt wiederum vom Erbrecht ab (Testament? Wieviele gesetzliche Erben? Etc.).

Eher könnte das Sozialamt aber auf die Lebensversicherung zugreifen, als es eine Vermögensposition zum Zeitpunkt der Antragstellung bildete, welche vor Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu verwerten gewesen wäre. Eheleute sind einander unterhaltspflichtig und insofern ist auch das Vermögen der Ehefrau bei Bedürftigkeit Ihres Mannes vorrangig einzusetzen. Sie geben hierzu in Ihrem Sachverhalt an „Die Lebensversicherung wurde von meiner Mutter ERWÄHNT, und zur Kenntnis genommen„. Das ist doch eine etwas vage Angabe. Die Lebensversicherung hätte im Antrag konkret angegeben werden müssen, damit das Sozialamt die Verwertungsmöglichkeit konkret prüfen kann. Wenn das nicht geschehen ist, kann geleistete Sozialhilfe in Höhe des Rückkaufswertes zum Zeitpunkt der Antragstellung in Höhe des Rückkaufswertes abzüglich Vermögensfreibetrag (unter Berücksichtigung weiter bereits im Vermögensfreibetrag berücksichtigter Vermögensbeträge) zurück gefordert werden. Der genaue Betrag der dann zu befürchtenden Rückforderung kann schon deshalb hier nicht benannt werden, weil der Rückkaufswert zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt ist. Außerdem bliebe zu prüfen, ob ausnahmsweise wegen unbilliger Härte die Verwertung ausgeschlossen wäre. Bei diesem Tatbestand sind diverse Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, so dass dies auf dieser Erstberatungsplattform ohne Einsicht in die konkreten Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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