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Sterbegeldversicherung - Stimmt die Aussage, dass Sterbegeldversicherungen NICHT in die Erbmassen fl

| 23.11.2008 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Hallo !
A hat Schulden beim Finanzamt. A hat 2 kleinen Sterbegeldversicherungen zugunsten seiner Tochter abgeschlossen, damit die Beerdigungskosten gedeckt werden. Im Todesfall wird die Tochter das Erbe ausschlagen (Erbmasse ist sowieso 0). Fragen:
1. Stimmt die Aussage, dass Sterbegeldversicherungen NICHT in die Erbmassen fliessen, weil es Gelder sind, die zweckgebunden sind (Tod) ? 2. Wird von den Versicherungsgesellschaften Meldung beim Finanzamt gemacht VOR Auszahlung ?
3. Kann das Finanzamt die Auszahlung an die Tochter z.B. durch Pfändung stoppen bzw was über €3579,- hinausgeht, einbehalten? (§ 850b Abs1 Nr.4 ZPO). Eine allersimple Beerdigung - auch mit Feuerbestattung - kommt sehr schnell über diesen Betrag hinaus !!
Danke im voraus

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


Nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind Ansprüche aus auf den Todesfall des Versicherten abgeschlossenen Lebensversicherungen (Sterbegeldversicherungen) unpfändbar, wenn die Versicherungssumme 3.579 Euro nicht übersteigt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass durch die gesetzliche Regelung lediglich ein Sockelbetrag von 3.579 Euro geschützt werden soll. Die darüber hinausgehende Versicherungssumme unterliegt daher uneingeschränkt dem Zugriff der Gläubiger des Versicherten. Es besteht somit auch zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit einer Pfändung, wenn die entsprechenden Werte als Rückkaufswert bestehen. Zum Schutz vor Pfändung muss das Bezugsrecht unwiderruflich gestaltet sein und die Versicherung fällt auch dann nicht in die Erbmasse.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Beratung: 0 90 01277 59 1
(2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Fax: 0351/2 69 93 95
mobil: 0177/2 64 67 16
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de


Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2008 | 18:11

Hallo und herzlichen Dank für Ihre Antwort, die schon eine grosse Hilfe war.
Genügt denn ein Brief zur Versicherung mit dem Hinweis, dass für die Versicherung xyz der Bezugsrecht auf Person ABC unwiderruflich ist ??. Und selbstverständlich mit der Bitte, dass die Versicherung eine Bestätigung schickt ?.
Danke une Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2008 | 18:52

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Unwiderruflichkeit ist eine Vertragsänderung und kann per Brief beantragt werden und die Versicherung muss die entsprechende Änderung aufnehmen und Ihnen schriftlich zu kommen lassen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24.11.2008 | 18:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.11.2008 4,6/5,0
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