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Sterbegeld

| 16.02.2011 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Eine Bekannte ist im Rahmen eines Erbvertrages,
dessen Erbfall nun eingetreten ist, Vermächtnisnehmerin der Immobilie der Erblasser.
Außerdem findet sich dort die Formulierung:
"Die Erblasser machen dem Vermächtnisnehmer zur Auflage, die Grabstätte der Erblasser zu pflegen und zu erhalten.Das Sterbegeld ist zu diesem Zweck der Vermächtnisnehmerin auszuzahlen".

Über die anderen Vermögenswerte sagt der Erbvertrag nichts aus.
Das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkassen ist
ja nun seit 2005 abgeschafft.
Daran knüpft sich die Frage, ob meiner Bekannten
das Geld aus den (vorhandenen) kleinen Sterbeversicherungen (Lebensversicherungen) zusteht, oder ob die gesetzlichen Erben (da gibt es noch zwei Brüder der zuletzt Verstorbenen) die Auszahlung ganz oder teilweise verweigern
können ?

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:
Ihre Frage lässt sich leider nicht ganz eindeutig beantworten, da sie letztlich nur gerichtlich entschieden werden kann und hier den weiten Spielraummöglichkeiten der Testamentsauslegung (bzw. in Ihrem Fall Auslegung des Erbvertrages) unterliegt.
Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist das Sterbegeld seit dem 1. Januar 2004 nicht mehr Bestandteil des Leistungskatalogs GKV. Man wird sich also im Rahmen einer gerichtlichen Auslegung die Frage stellen müssen, wie der Erblasser testiert hätte, wenn er zu Lebzeiten von dieser Gesetzesänderung gewusst bzw. diese bedacht hätte.
Grundsätzlich ist aber bei objektiver Betrachtung (auf eine solche kommt es aber gerade nicht bei der Auslegung von letztwilligen Verfügungen an, es geht alleine um den mutmaßlichen Willen des Erblassers) davon auszugehen, dass der Erblasser wohl ein zusätzliches Vermächtnis verfügt hätte, dass den äquivalenten Betrag des Sterbegeldes von etwas über 500,00 € dem Vermächtnisnehmer zufließen sollte.
Es spricht aber auch aus subjektiver Sicht und auf die kommt es ja wie oben gezeigt an, dass dies auch der Erblasser so gesehen hat. Sollte man sich jedoch auf den Standpunkt stellen, dass der Erblasser von der Gesetzesänderung wusste und gerade Nichts unternommen hat, sprich den Erbvertrag dennoch nicht geändert hat, würde eine Auslegung das genaue Gegenteil zu dem Oben Gesagten ergeben.
Insoweit kommt es entscheidend auf Zeugenaussagen hinsichtlich des mutmaßlichen Willens des Erblassers an.
Zusammenfassend bleibt jedoch festzhalten, dass vieles dafür spricht, dass der entsprechende Betrag des abgeschafften Sterbegeldes weiterhin dem Vermächtnisnehmer zukommen sollte.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!

Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer (kostenpflichtigen) Telefonberatung konsultieren (http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930).

Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.

Ich bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre freundliche Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2011 | 00:57

Nach der Abschaffung des gesetzlichen Sterbegelds 2004 wurde der Versicherungsvertrag des Erstverstorbenen Erblassers abgeschossen, um
Ersatzvorsorge für den Todesfall zu treffen.

Zeugen stehen dafür zur Verfügung.

Die Letztverstorbene hat einen alten Versicherungs-vertag vor vielen Jahren von Ihrer Mutter übernommen und weitergeführt.
Das letzte gesetzliche Sterbegeld betrug 2004 nach
unseren Internet-Informationen 1050 €.

Wie beurteilen Sie die Angelegenheit mit diesen zusätzlichen Informationen ?

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2011 | 02:09

Sehr geehrter Fragensteller,

unter diesen Umständen dürfte die Auslegung des Erbvertrages sehr zu Gunsten des Vermächtnisnehmers ausfallen. Denn soweit der Abschluss der Lebensversicherung grundmotiviert auf die Abschaffung des Sterbegeldes war, stehen hier weder objektiv noch subjektiv Zweifel daran, dass der Vermächtnisnehmer anstatt des Sterbegeldes einen entsprechenden Teil aus der Lebensversicherung erhalten sollte. Unter den oben von Ihnen genannten zusätzlichen Informationen könnte die Auslegung sogar noch einen Schritt weiter gehen und zu dem Ergebnis führen, dass die gesamte Summe aus der Lebensversicherung dem Vermächtnisnehmer zustehen sollte, also auch ein über den von Ihnen recherchierten 1050 € liegender Betrag!!!

Bewertung des Fragestellers 23.02.2011 | 11:46

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