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Stelzenhaus/Baumhaus auf Nachbargründstück - Baden-Württemberg

| 06.11.2009 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

unser östlicher Nachbar möchte ein Spielgerät, Stelzenhaus für seine 4 Kinder, mit folgenden Abmessungen bauen:

Gesamthöhe 3,60 m
Höhe Plattzform 1,60 – 1,70 m
Kantenlänge Plattform 3,50 x 3,50 m
Grundfläche des Häuschens auf der Plattform ca. 2,50 x 2,50 m
Umbautes Volumen ca. 38 m²
Entfernung zu unserer Grundstücksgrenze 2,50 m
Entfernung zu unserem Haus 5 m

Wir haben einen einstöckigen Bungalow. Somit ragt das Spielgerät um einiges über unsere untere Dachkante hinaus. Die Größe und Höhe des Bauwerks würde uns morgens die Sonne in Küche und Esszimmer nehmen. Auch Schattenwurf.

Der Nachbar informierte uns vorher darüber, dass er vor unserem Esszimmerfenster ein Baumhaus errichten wolle. Wir baten ihn, das doch nicht direkt vor dem Fenster zu tun, sondern an der fensterfreien Stelle. Wir sind aber dabei von einem normalen Bau ausgegangen. Wir hatten keine Informationen über die Ausmaße des Spielgeräts.

Als mit dem Aufbau begonnen wurde, fiel ich aus allen Wolken! Mein Mann und ich sprachen mit dem Nachbarn und baten um Versetzung, da es noch einen anderen, geeigneteren Platz gab, der niemanden stören würde.

Meine Frage: Ist ein so großes Spielgerät (zum Schlafen der Kinder gedacht, mit Elektrik und Fenstern) rechtens, ohne dass die angrenzenden Nachbarn vorab Kenntnis bekommen? Auf dem Nachbargrundstück stehen schon eine große Schaukel, Sandkasten, Kletterturm (direkt vor unserem Küchenfenster), ein Schuppen wird demnächst gebaut. Die Gemeinde gab ihr Einverständnis.

Des Weiteren plant unser Nachbar ca. 5 m von unserem Haus entfernt einen Lagerfeuerplatz (Klöppelboden in Erde und umgeben von Pflastersteinen, kein weiterer Schutz). Ich befürchte Schäden an unserem Haus durch Rußentwicklung und Funkenflug (Fliegengitter). Es gibt in unserer Gegend scheinbar keine Regelung diesbetreffend. Weder beim Bauamt, noch beim Umweltamt konnte mir hierzu Auskunft gegeben werden. Was müssen wir dulden und was nicht?

Vielen Dank im Voraus für rasche Beantwortung!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Hinsichtlich des Baumhauses sind juristisch zwei unterschiedliche Vorgehensweisen denkbar, nämlich einmal die verwaltungsrechtliche (1.) und andererseits die zivilrechtliche (2.).

1. Das Vorgehen im Verwaltungsrecht müsste so aussehen, dass ein Antrag auf Einschreiten gegen das Baumhaus bei der zuständigen Bauaufsicht gestellt wird. Diese kann gegenüber Ihren Nachbarn verfügen, dass das Baumhaus abgerissen werden muss. Eine solche Verfügung können Sie als Nachbar gegenüber der Behörde beanspruchen, wenn (a) Bauvorschriften verletzt sind, die (b) auch gerade den Zweck des Nachbarschutzes verfolgen. Welche Vorschriften in Ihrem Fall verletzt sein könnten, kann an dieser Stelle natürlich nicht abschließend beurteilt werden, es können allerdings einige mögliche Ansatzpunkte genannt werden:

• Zunächst ist immer an die Unterschreitung von Abstandsflächen zu denken. Der Mindestabstand von 2,50 m ist nach Ihrer Schilderung allerdings eingehalten. Auch unter Zugrundelegung der Höhe von 3,60 m ergibt sich kein Wert, der darüber liegen würde. Auf die Verletzung von Abstandsflächen kann ein Anspruch auf Einschreiten hier also nicht gestützt werden.

• Es ist das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme zu beachten. Angesichts eines Baumhauses hat allerdings das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 8.10.1999, Aktenzeichen 10 L 2125/99) entschieden: »Ein Spielhaus für Kinder auf einem in einem Wohngebiet liegenden Grundstück ist gegenüber den benachbarten Antragstellern nicht rücksichtslos. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [...] ist die Errichtung eines Kinderspielplatzes - auf welchen u.a. auch Spielhäuser errichtet werden - selbst in einem reinem Wohngebiet als sozialadäquate Ergänzung der Wohnbebauung grundsätzlich zulässig«. Auch das Argument der Rücksichtnahme bietet demnach wenig Erfolgsaussichten

Insgesamt dürfte also kaum Aussicht bestehen, dass die Bauaufsicht zu Ihren Gunsten einschreitet. Den Antrag können Sie aber dennoch stellen, Kosten entstehen Ihnen dadurch immerhin nicht.

2. Im Zivilrecht können Sie gegen das Baumhaus mit einer Unterlassungsklage vorgehen. Ein Anspruch auf Unterlassung der Errichtung bzw. auf Beseitigung des Baumhauses kann sich aus § 1004 BGB ergeben.

• Voraussetzung ist entweder, dass Vorschriften des zivilrechtlichen Nachbarrechts (geregelt in Nachbarrechtsgesetz - NRG -) verletzt sind. Die gängigen Abstandsflächen betragen hier allerdings nur 1,80 m bzw. 2,00 m, was Ihnen nicht nützt.

• Es bleiben noch die allgemeinen Voraussetzungen des § 1004 BGB, der beispielsweise auch dann greifen kann, wenn Licht entzogen wird. Das gilt allerdings nur für besonders extreme Fälle, beispielsweise die komplette Abschattung des gesamten Grundstücks während eines Großteils des Tages.

• Der evtl. unästhetische Eindruck der Konstruktion auf dem Nachbargrundstück löst grundsätzlich keinen Unterlassungsanspruch aus.

Auch in zivilrechtlicher Hinsicht erscheinen die Aussichten für ein erfolgreiches Vorgehen gegen das Baumhaus also eher gering. Eine abschließende Beurteilung bleibt allerdings der genaueren Prüfung vor Ort und ggfs. unter Akteneinsicht bei den zuständigen Behörden vorbehalten. Hierfür müssten Sie einen Anwalt in Ihrer Nähe einschalten.


Hinsichtlich der Feuerstelle kommt hier nur ein zivilrechtliches Vorgehen in Betracht. Gegen Immissionen von Rauch oder Funkenflug kann ein Abwehranspruch gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 906 BGB bestehen. Gegen die Feuerstelle selbst können Sie allerdings nicht vorgehen, sondern müssten abwarten, ob entsprechende Störungen entstehen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2009 | 20:20

Sehr geehrter Herr Juhre,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Gibt es hier nicht auch den Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme? Da ja das Baumhaus auch an anderer Stelle, die weder uns noch andere Nachbarn stört, zu bauen? Lt. Bebauungsplan liegt der bisher geplante Standort im "Grüngürtel". Als wir unseren Hausbau geplant hatten, wurde uns vom Bauamt mitgeteilt, dass hier nichts hingebaut werden darf, sonder "grün" bleiben muss. Jetzt scheint das wohl egal zu sein, sonst hatte das Bauamt ja nicht sein o. K. gegeben. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, stehen unsere Chancen eher schlecht, hier weitere Schritte einzuleiten, oder?
Schönen Abend noch!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2009 | 16:34

Zu Ihrer Nachfrage:

Es gibt ein baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme. Allerdings ist die Berufung darauf, wie gesagt, in einem ähnlichen Fall durch das VG Gelsenkirchen abschlägig entschieden worden. Grundsätzlich müssen schwerwiegende Gründe dafür sprechen, dass dem Nachbarn eine bestimmte Nutzung des eigenen Grundstücks untersagt werden kann. Solche Gründe sind, jedenfalls nach erster Einschätzung, hier nicht gegeben.

Was den Bebauungsplan angeht: Dieser müsste natürlich zunächst eingesehen werden, um dazu Stellung nehmen zu könnnen. Allerdings ist es grundsätzlich so, dass - selbst wenn ein Verstoß hier vorliegt - Sie als Nachbar daraus in der Regel keine Rechte herleiten können, denn die Regelung der Art und Weise der Bebauung liegt vor allem im öffentlichen Interesse. Sie benötigen aber ein sog. subjektives Recht, das gerade Ihre Interessen als Nachbar schützt. Die meisten Bauvorschriften geben keine solchen subjektiven Rechte.

Was Sie trotzdem tun können, ist, die Bauaufsicht zum Einschreiten aufzufordern. Die Behörde wird dann die Rechtslage prüfen und eine Entscheidung treffen. Einen Anspruch auf Einschreiten, der auch gerichtlich einklagbar wäre, dürfte allerdings nicht bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.11.2009 | 19:14

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