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Stellungnahme bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis


30.11.2012 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Februar 2000 wurde mir die Fahrerlaubnis entzogen.
Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs.
Eine Blutalkoholkonzentration von 0,9o/oo wurde festgestellt.

Jetzt habe ich die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beantragt.

Das polizeiliche Führungszeugnis ergab zwei Einträge.
- Mai 2009 Sachbeschädigung und fahrlässiger Vollrausch, 2,15 o/oo
- April 2011 Sachbeschädigung und fahrlässiger Vollrausch
Das waren auch meine einzigen und letzten "Ausraster".

Nun werde ich zu einer Stellungnahme aufgefordert, bevor festgelegt
wird, ob ich mich einer Begutachtungsstelle vorstellen muß.
(Zeit bis 07.12.2012)

Ich bitte um Rat, ob ich eine Stellungnahme abgeben sollte
und wenn ja, was ich schreiben darf und was nicht.

Für dir Beantwortung der Frage bedanke ich mich im voraus.
01.12.2012 | 11:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:


Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis richtet sich maßgeblich danach, ob Sie zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet sind. Im Rahmen des Wiedererteilungsverfahrens soll geprüft werden, Sie zum Führen von Fahrzeugen geeignet sind. Hierzu sollen Sie nun gehört werden.

Die von Ihnen begangenen weiteren Taten wurden zwar nicht im Zusammenhang mit Führen von Kraftfahrzeugen begangen.

Nach der Anlage 4 Nr. 8.1 zu § 11 FeV kann trotz gelegentlichem Alkoholkonsum die Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben sein, wenn eine strikte Trennung von Konsum und Fahren vorliegt und daneben keine weiteren Drogen oder Alkohol konsumiert werden. Die strikte Trennung von gelegentlichem Konsum und Alkoholfahrten wurde bei Ihnen wahrscheinlich in Zweifel gestellt, so dass derzeit nicht angenommen wird, dass Sie später beim Führen von Fahrzeugen auf Alkoholkonsum verzichten.

Im Rahmen einer Stellungnahme müssten Sie derartige Zweifel ausräumen können. Dies wäre Ihnen sicherlich einfacher gelungen, wenn Sie die Taten aus den Jahren 2009 und 2011 nicht begangen hätten. Hinzu kommt, dass beide Taten noch relativ aus naher Vergangenheit sind.

Da damals wegen Trunkenheitsfahrt Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wurde und Sie dann noch später zwei Eintragungen wegen Vollrausch aufweisen, drängt sich bei der Behörde der Verdacht auf, dass entweder eine Alkoholabhängigkeit besteht oder dass Sie (öfters) zum Alkoholmissbrauch neigen.

Sollten Sie gar keine Stellungnahme abgeben, wird die Behörde nach Aktenlage entscheiden. Geben Sie hingegen eine Stellungnahme ab, muss diese dann geeignet sein, die Behörde davon zu überzeugen, dass Sie zwar gelegentlich Alkohol trinken, aber niemals im alkoholisiertem Zustand fahren würden. Ob dies wohl reicht, die Zweifel zu beheben, wage ich zu bezweifeln.


Um die Fahrerlaubnis wieder zu bekommen, müssen diese Zweifel beseitigt werden. Gemäß § 13 FeV können derartige Zweifel nur durch ein ärztliches Gutachten oder eine MPU ausgeräumt werden. In der Regel wird in Fällen wie Ihrem die MPU angeordnet werden.

Sollten Sie eine angeordnete MPU verweigern, würde Ihre Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 11 Abs. 8 FeV angenommen werden, so dass Sie den Führerschein nicht wieder bekommen könnten.

Es wird wohl (sehr) schwer sein, dass Sie ohne entsprechende Begutachtung(en) wieder Ihre Fahrerlaubnis erteilt bekommen.


Maßgbeliche Vorschrift:

§ 13 FeV (Fahrerlaubnisverordnung)

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass
1.
ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder

2.
ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

a)nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,

b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,

c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,

d) die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder

e) sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.



Anlage 4 Nr.8.1 zu § 11 FeV
http://www.verkehrsportal.de/fev/anl_04.php


Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte und bedaure, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft geben zu können.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

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