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Stellungnahme Integrationsamt

| 23.01.2011 07:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Die Vorgeschichte ist hier zu lesen:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=131651&

Jetz erhielt ich ein Schreiben vom Integrationsamt, wonach ich zur beabsichtigten ordendlichen Kündigung, Stellung nehmen kann.Aus dem Antrag des Arbeitgebers ist eindeutig zu Entnehmen, das die Kündigungsfrist unterlaufen wird. Desweiteren gibt er die gleichen Kündigungsgründe wie bei der fristlosen Kündigung an (Kopie).Von einem Vergleich keine Rede. Da nach Rücksprache beim Integrationsamt, dies ein neues Verfahren ist, ist doch eindeutig zu Erkennen, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden soll.
Auch wenn die Kündigung in keinem Zusammenhang mit einer Behinderung steht, müßte das Integrationsamt den Antrag nicht ablehnen ? da ein eindeutiger Rechtsverstoss auf Grund der Kündigungsfrist vorliegt?
Besten Dank.

Bitte keine Antwort von Frau Astrid Hein !
23.01.2011 | 10:00

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts.


Die Zustimmung des Integrationsamtes wird durch die erste Kündigung nicht "verbraucht". Eine NACHTRÄGLICHE Genehmigung des Integrationsmates sieht das Gesetz nicht vor. Falls erforderlich, kann der Arbeitgeber jedoch bei unverändertem Kündigungsgrund innerhalb der Monatsfrist auch mehrmals die Kündigung aussprechen, z. B. wenn die vorausgegangene Kündigung wegen eines Formmangels unwirksam sein sollte (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08. November 2007 - 2 AZR 425/06 -).



In § 91 Abs.4 SGB IX heisst es:

"Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht."


Sie geben an, dass nunmehr eine "weitere" ordentliche Kündigung bevorsteht. Beim Kündigungsverfahren von Schwerbehinderten bzw. Gleichgestellten Arbeitnehmern ist folgendes zu beachten.

§ 85 Abs. 4 SGB IX:

"Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der VORHERIGEN Zustimmung des Integrationsamtes."

Demnach kann zunächst nur gekündigt werden, wenn das Integrationsamt die Zustimmung erteilt. Erst dann kann eine Kündigung mit einer entsprechenden Kündigungsfrist ausgesprochen werden.

Und die Kündigungsfrist beträgt gemäß § 86 SGB IX mindestens vier Wochen.




Grundsätzliche Info:
Eine falsche Kündigungsfrist macht die Kündigung nicht unwirksam. Die Kündigung wird dann mit Ablauf der einschlägigen Kündigungsfrist wirksam.


Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich für eine rechtliche Erstorientierung dient und dem Besuch bei einem Rechtsanwalt nicht ersetzt. Das Weglassen oder bzw. und Hinzufügen von relevanten Angaben kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ich hoffe,ich konnte Ihnen behilflich sein.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Serkan Kirli


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2011 | 10:16

Besten Dank. Nach meinen Verständnis verhält es sich so: Der AG kann mich erst "ordentlich" Kündigen(unter Eihaltung der Kündigungsfrist), nach Zustimmung des Integrationsamtes.Aber auf dem Antrag zur Zustimmung steht das vorgesehenen Kündigungsdatum:31.1.11.Das beabsichtigte Kündigungsdatum spielt bei Antragstellung (IA) also keine Rolle, auch wenn es gegen die Kündigungsfrist verstößt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2011 | 09:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:


Das SGB IX sieht - wie bereits erwähnt - eine vierwöchige Mindestkündigungsfrist für schwerbehinderte Arbeitnehmer vor (§ 86 SGB IX). Da es sich um eine gesetzliche Vorschrift mit zwingendem Charakter handelt, können für schwerbehinderte Arbeitnehmer kürzere Kündigungsfristen wirksam nicht vereinbart oder einseitig festgelegt werden.

Zwar gibt der Arbeitgeber im Rahmen des Antrages auch das voraussichtliche Ende des Arbeitsverhältnisses an; jedoch es gilt:
Die Kündigungsfrist beginnt erst mit der Bekanntgabe (ZUGANG) der Kündigung an den Arbeitnehmer. Dies gilt auch bei schwerbehinderten Arbeitnehmern, denen im Allgemeinen erst nach Zustimmung des Integrationsamtes (Kündigungsschutzverfahren) gekündigt werden darf.


NACH erteilter Zustimmung durch den Integrationsamt muss der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung INNERHALB eines Monats - § 88 Abs. 3 SGB IX mit einer Kündigungsfrist von mindestens VIER Wochen § 86 SGB IX - erklären.


Es ist jedoch zu beachten:

Die Mindestkündigungsfrist (§ 86 SGB IX) gilt nicht im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der vierwöchigen Mindestkündigungsfrist ist, dass das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Das folgt aus § 90 I Nr. 1 SGB IX, der auch den die Mindestkündigungsfrist regelnden § 86 einschließt.




Mit freundlichen Grüßen

RA Serkan Kirli

Bewertung des Fragestellers 23.01.2011 | 10:16

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