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Stellplatznutzung auf Privatgrundstück


18.06.2007 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir (Ehepaar mit zwei Kindern) sind Mieter einer 4-Zimmer-Wohnung im 1. OG eines Zweifamilienhauses.
Im einheitlich abgeschlossenen Mietvertrag sind außerdem eine Garage und ein Kfz-Stellplatz enthalten.

Die Eigentümer (Vermieter) bewohnen das EG des Hauses.

Seit Mai 2007 untersagen diese unseren Besuchern und Gästen die Zufahrt zu unserem angemieteten Stellplatz.

Sie brachten an der einheitlichen Ein- und Zufahrt zum Haus, zum Stellplatz und der Garage ein Schild mit folgendem Schriftzug an:

Privatgrund
Parken und Befahren des Grundstücks verboten!
Anwohner frei

Kürzlich drohten die Vermieter einem unserer Besucher, dessen Fahrzeug abschleppen zu lassen, da dieser auf dem von uns angemieteten Grundstück parkte.

Alle unsre Besucher haben sich seither den Anweisungen der Vermieter gebeugt, unseren Stellplatz nicht mehr genutzt und das Grundstück nicht mehr befahren.

Der Vermieter machte uns bereits vor der Unterzeichnung des Mietvertrags darauf aufmerksam, dass genügend Platz zum Parken für unsere Besucher zur Verfügung stehe, solange die Zu- und Ausfahrt nicht blockiert werde.

Unsere Fragen an Sie:
1. Dürfen unsere Gäste und Besucher den von uns gemieteten Stellplatz benützen?
2. Darf das Anwesen zum Abholen, sowie zum be- und entladen von Dritten (keiner Anwohner) befahren werden (wenn z.B. Eltern die Freunde unserer Kinder abholen)?
3. Kann ich eine Mietminderung geltend machen, wenn der Vermieter darauf besteht dass keiner das Grundstück befahren darf?
4. Gibt es Ausnahmen beim befahren (abholen und bringen), wenn eine Körperbehinderung bzw. Beeinträchtigung (unser Sohn, GdB v. 100, Merkzeichen: G, aG, H laut Schwerbehindertenausweis) vorliegt?

Gibt es zu den oben genannten Fragen Urteile oder Gesetzestexte?!


Mit freundlichen Grüßen
RG
Sehr geehrter Ratsuchender,



das Verhalten des Vermiters ist nicht nachvollziehbar, solange der Besuch sich im üblichen Rahmen bewegt und nicht einem "Lieferverkehr" ähnlich ist, also kein ständiges Befahren vorliegt.

Gäste und Besucher düren den Stellplatz benutzen, solange es nicht zu Behinderung der übrigen Stellplätze kommt. Dieses Besuchsrecht erstreckt sich auch auf die Zufahrten (LG Hagen WM 92, 430).

Auch das Befahren zum Be- und Entladen ist, sofern keine Belästigungen erfolgt, zulässig.

Da die Zufahrt erlaubt ist, darf der ermieter es auch nicht verbieten; ansonsten ist nach Aufforderung Ihrerseits, diesen Zugang zu gewähren, eine Minderung von 5% der Bruttomiete für die Folgemonate gerechtfertigt.

Da Ihr Sohn vom Mietvertrag mitumfasst wird, wenn der dort wohnt, steht Ihnen auch das Recht auf Befahren zu.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2007 | 21:26

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

viele Dank für die schnelle Bearbeitung.

Unser Besuch bewegt sich im üblichen Rahmen, also kein ständiges befahren.

Zur Antwort auf Frage Nr. 2:

Ist es so zu verstehen, dass Dritte das Grundstück Befahren dürfen (und auch kurz außerhalb des Stellplatzes halten dürfen – ca. 5 Min.), um jemanden abzuholen bzw. zum Be- und Entladen von Einkäufen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen?

Zur Antwort auf Frage Nr. 3:

Sollte auch nach Aufforderung unsererseits die Zufahrt durch unsere Vermieter nicht gewährt werden, ist für die Folgezeit laut Ihrer Antwort eine Mietminderung i.H.v. 5 % der Bruttomiete gerechtfertigt.
Umfasst der Begriff „Bruttomiete“ die Miete für alle im Mietvertrag genannten Bestandteile (auch die Wohnräume?) oder ist damit die reine Mietleistung für den Stellplatz gemeint?
Falls auch die Miete für die Wohnung vom Begriff mit eingeschlossen wird – wie setzt sich dieser Betrag dann zusammen (ein- oder ausschließlich Mietnebenkosten?)

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2007 | 22:18

Zu Nr. 2

Ja, das Abholen, sowie Be- und Entladen kann nicht verboten werden.


zu Nr. 3

Hier gehe ich nach dem Eingangssachverhalt davon aus, dass es ein einheitlicher Mietvertrag ist. Daher ist von der GESAMTbruttomiete, also einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen und -nebenkosten auszugehen.

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