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Stellplatzablöse von Garage

04.11.2020 10:28 |
Preis: 40,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Guten Tag,
wenn eine Garage in Bayern bei einem Mehrfamilienhaus entfernt wird, reicht es dann, einen freiliegenden Stellplatz (kein Carport, keine Garage ö.ä.) auf dem Grundstück neu zu schaffen? Um keine Stellplatzablösegebühren zahlen zu müssen? Oder muss ein überdachter Stellplatz unbedingt mit einem anderen überdachten ersetzt werden?

Danke und viele Grüße!

Einsatz editiert am 06.11.2020 10:25:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass Sie eine Garage sehr wohl durch einen einfachen Stellplatz ersetzen dürfen.

Die Stellplatzsatzung der Stadt Augsburg spricht nur von der Verpflichtung, einen Stellplatz herzustellen, sie legt auch die erforderliche Größe für die Benutzung durch KFZ (oder Fahrräder) fest.

Die Ausgestaltung wird dort nicht im Einzelnen geregelt, da es bei der Verpflichtung, einen Stellplatz einzurichten, ja nur darum geht, die Schaffung von Parkplätzen in Korrelation mit der Anzahl der Bewohner und damit der Nutzer eines Parkplatzes sicherzustellen.

Daher legt die Satzung genau fest, für wie viele Bewohner eines Hauses oder einer sonstigen Einrichtung Stellplätze zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Rechtsgrundlagen ergeben sich zunächst aus der Satzungsermächtigung gemäß § 47 der BayO:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO-47

Sodann finden Sie hier die Stellplatzsatzung der Stadt Augsburg:

https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/verwaltungswegweiser/bauordnungsrecht/stellplatzsatzung_stpls.pdf

Anlage 1:

https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/verwaltungswegweiser/bauordnungsrecht/stellplatzsatzung_stpls_anlage1_Tabelle.pdf

Anlage 2:

https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/verwaltungswegweiser/bauordnungsrecht/stellplatzsatzung_stpls_anlage2_zoneneinteilung.pdf

Siehe auch hier:

https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/buergerservice/dienste-a-z/aemterweise/leistungen-bauordungsamt/formulare-bauordnungsrecht

Ich empfehle Ihnen, um ganz sicher zu gehen, bei der Stadt Augsburg einmal anzurufen und nachzufragen, siehe hier:

https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/buergerservice/dienste-a-z/aemterweise/leistungen-bauordungsamt/stellplaetze

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Sollten Sie noch Fragen dazu haben, so melden Sie sich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

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