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Stellplatz einer Mietwohnung

| 22.06.2019 19:23 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Fall:
der Mietvertrag einer Wohnung beinhaltet auch die Miete eines Stellplatzes.
Der Eigentümer dieser und der restlichen Wohnungen im Haus verkauft nun alle Wohnungen an einzelne Käufer und mit einer anderen Wohnung als der der genannten Mieter den besagten Stellplatz.
Haben diese rechtlich eine Chance den Stellplatz zu behalten, weil dieser im Mietvertrag verankert ist?

Mit freundlichen Grüßen, der Fragesteller

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja,
die Mieter haben die Chance, den Stellplatz zu behalten.

Eine abschließender Beurteilung aber erst in Kenntnis der jeweiligen Mietverträge möglich.

Anhand Ihrer Schilderung könnte von einem einheitlichen Vertrag über Wohnung und Stellplatz auszugehen sein.

Dann ist eine Teilkündigung nur des Stellplatzes nicht möglich. § 573b BGB ist nicht einschlägig.

Es bleibt bei einem einheitlichen Mietverhältnis, auch wenn der mitvermietete Stellplatz nicht dem Eigentümer der Wohnung als Sondernutzungsrecht zugeordnet sein/werden sollte (BGH, Urt. v. 28.09.2005 - VIII ZR 399/03 ; Schmidt-Futterer/Streyl, 13. Auflage, § 566 Rdnr. 83).

(Beachten Sie aber, dass der Erwerber der Wohnung [zusammen mit dem Sonderrechtsinhaber des Stellplatzes] u.U. den einheitlichen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen könnte.)


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2019 | 21:05

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre zügige Antwort.
Hierzu noch eine Nachfrage: Gilt für auch hier für die Kündigung wegen Eigenbedarfs eine Sperrfrist von drei oder sogar mehr Jahren (NRW) Jahren?

Mit freundlichen Grüßen, der Frage steller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2019 | 21:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Sperrfrist von drei Jahren gibt es, wenn nach Überlassung des Wohnraums Wohnungseigentum begründet wurde (§ 577a Abs. 1).

Eine Sperrfrist gibt es nicht, wenn bei Vermietungsbeginn bereits Wohnungseigentum bestand.

DIe Bundesländer können abweichende Fristen bestimmen (§ 577a Abs. 2 BGB ).
Das hat NRW mit der Kündigungssperrfristverordnung (KSpVO NRW) (5 und 8 Jahre) getan.
Dort können Sie die Städte / Gemeinden nachlesen.
Ihre habe ich in der aktuellen seit 2012 geltenden Fassung nicht gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.06.2019 | 21:34

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