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Stellplatz Mülltonnen


| 30.03.2007 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Rechtsverordnung über das Aufstellen von Mülltonnen (Müllbehälter) bzw. Mindestabstand zwischen Aufenthaltsräumen z.B. Schlafzimmern und Standplatz gemäß BauVO NRW. Beispiel: Gemäß der Hamburger Bauverordnung § 43 Abs. 3 muss zwischen dem Stellplatz für Müllbehälter bzw. Müllbehälterschränke und Aufenthaltsräumen ein Mindestabstand von 2 m sein. Ich bräuchte die genaue Rechtsverordnung und den dazugehörigen Mindestabstand für NRW. Danke!


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten:

In der aktuellen Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es keine entsprechende Vorschrift mehr. Bis zum 01.06.2000 existierte allerdings in § 47 folgende Regelung:

Für die vorübergehende Aufbewahrung fester Abfälle sind dichte Abfallbehälter außerhalb der Gebäude herzustellen oder aufzustellen. Ortsfeste Abfallbehälter sollen von Öffnungen von Aufenthaltsräume mindestens 5 m, von den Nachbargrenzen mindestens 2 Meter entfernt sein. Die Aufstellung beweglicher Abfall Behälter innerhalb von Gebäuden in besonderen, gut lüftbaren Räume ist zulässig.

Diese Vorschrift ist weggefallen. Es gibt noch eine Vorschrift in § 46, die jedoch Abfallschächte betrifft. Diese dürfen nicht errichtet werden. Für bestehende Abfallschächte gibt es hier eine Regelung, die allerdings wohl nicht von Interesse sein dürfte.

Unabhängig davon können sich aus dem nachbarrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme Einschränkungen bei der Aufstellung und Errichtung von Sammelstellen für Abfallbehälter ergeben. Hierauf zielt Ihrer Frage indes nicht ab.

Mit freundlichen Grüßen

R. Pössl
Rechtsanwalt
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