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Stellplatz-Ablöse auch für Lagerräume

25.07.2009 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


07:51

Werbeagentur (Baden-Württemberg) mietet in einem Wohnhaus Büroräume, insgesamt ca. 70qm. Die Räume wurden zuvor als Ferienwohnung genutzt. Durch die Nutzungsänderung muss die Agentur je angefangene 35 qm einen Stellplatz ablösen (ca. 11.000 EUR).

Könnte man auch splitten in Büro- und Lagerräume? Das Büro benötigt nur 35 qm, die restlichen 35 qm entfallen auf Lager für Promotionartikel, Ordner, etc.

Kernfrage ist: Muss für Lagerräume evtl. keine Stellplatz-Ablöse bezahlt werden?

25.07.2009 | 13:28

Antwort

von


(2272)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrte Ratsuchende,


zunächst kommt es auf die entsprechende Satzung, die die Ablöse regelt, an. Ist dort zwischen Büro- und Lagerräumen gesplittet, wird dieses auch bei Ihnen entsprechenden angewendet werden können.

Ich vermute aber, dass in der Satzung ein solches Splitting nicht vorgenommen worden ist.

Dann greift § 37 LBO B-W ein und es wird darauf ankommen, ob insoweit für den Lagerraum mit Zu- und
Abfahrtsverkehr zu rechnen ist.

Hiervon würde ich zunächst bei einer Werbeagentur nicht ausgehen, da der dieser Zu- und Abfahrtsverkehr im wesentlichen mit den Büroräumen zusammenhängen wird, nicht mit dem Lager selbst.

Dann jedoch kann eine gesonderte Ablöse für den Lagerraum nicht erhoben werden. Voraussetzung ist dabei aber, dass eine konsequenze Abgrenzung zwischen Lager- und Büroraum auch durchgeführt und technisch machbar ist (auch hinsichtlich den Brandschutzbestimmungen, etc.).

Gleichwohl sollte zunächst die Satzung genaustens geprüft werden, da ggfs. schon aufgrund der Satzung (wenn diese z.B. allein von Wohnräumen ausgehen sollte) eine Zahlungsverpflichtung entfallen kann.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2009 | 07:23

Guten Tag Herr Bohle,

danke für Ihre Hilfe. Die Satzung habe ich gefunden und einkopiert (Ortsdaten gelöscht, meine Anmerkungen in Doppelklammern). Offenbar ist hier von einem Splitting nicht die Rede. Würden Sie das für mich noch prüfen.

Das Gebäude befindet sich in Zone 1a und wurde vom Vorbesitzer 1995 vollständig saniert, sodass wir möglicherweise "nur" die 3.000 EUR oder 1.500 EUR bezahlen müssten?

Danke und Gruß


...............
Satzung über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung
(§ 37 der Landesbauordnung Baden-Württemberg)

§ 1
Ablösung
1. Die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzpflicht) gem. § 37 LBO kann abgelöst werden, wenn ein Bauvorhaben im Gebiet der Stadt verwirklicht werden soll und wenn die Herstellung von Stellplätzen im Rahmen der gesetzlichen Pflicht nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist und dies mit Zustimmung der Gemeinde von der Baurechtsbehörde zugelassen
wird.

2. Die Ablösung kann auf Teile der Stellplatzpflicht beschränkt werden.

3. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 2
Ablösungsbeträge
(1) Die Ablösungsbeträge werden nach Zonen gestaffelt, die nach Stadtteilen abgegrenzt sind:

Zone 1 Euro 11.250
Innenstadt

((Anm.: weitere Zonen und Ortsnamen gelöscht))

(2) In der Zone 1a: City (Anlage 1) ermäßigt sich der Ablösungsbetrag bei strukturellen Sanierungsmaßnahmen bei Nichtwohnnutzungen
 für den bisherigen Stellplatzbedarf auf Euro 1.500,00,
 für den zusätzlichen Stellplatzbedarf auf Euro 3.000,00.

(3) Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung. ((Anm.: fehlte im Web))

§ 3
Zustimmung zur Ablösung
Die Zustimmung der Gemeinde zur Ablösung erfolgt nach Abschluss des Vertrages über die Ablösung der Stellplatzpflicht nach dem dieser Satzung beigefügten Muster
(Anlage 2). Dieses ist ebenfalls Bestandteil der Satzung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.08.2009 | 07:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

allein nach dem Auszug, den Sie vorgelegt haben und vorbehaltlich einer kompletten Satzungsprüfung werden Sie hier nach § 2 Abs. 2 1 Alt. einen Betrag von 1.500 EUR zahlen müssen, wenn der Vorbesitzer bereits saniert hat und es, so verstehe ich Ihre Frage, bei dem bisherigen Stellplatzbedarf verbleibt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

ANTWORT VON

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