Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :
DIe Elternzeit bewirkt, dass Arbeitnehmer ohne Nachteile befürchten zu müssen für eine gewisse Zeit dem Berufsleben fernbleiben dürfen um sich der Erziehung und Pflege ihres Kindes kümmern zu können.
Ich unterstelle in ihrem Fall, dass die Anforderungen an die Elternzeit in ihrem Fall alle erfüllt sind und der Arbeitgeber bezüglich der Elternzeit rechtzeitig informiert wurde.
Folge aus der anstehenden Elternzeit ist insbesondere, dass Sie für die Zeit der Elternzeit einen Kündigungsschutzt geniesen. Als Kündigung ist es auch anzusehen, wenn der Arbeitgeber meint ihren bisherigen Vertrag nicht so weiterzuführen und somit den bestehenden Vertrag kündigen möchte um mit ihnen einen neuen zu vereinbaren, sogenannte Änderungskündigung. Dies darf der Arbeitgeber gemäß §§ 18,19 BEEG grundsätzlich nicht, da Sie während der Elternzeit Kündigungsschutz geniesen.
Weitergehend kann zwischen den Parteien eine einvernehmliche Regelung getroffen werden, damit der Arbeitgeber die Elternzeit angemessen betrieblich einplanen und arrangieren kann. Bezüglich dieser Regelung besteht von ihrer Seite aus eine aus ihrem Arbeitsvertrag resultierende Loyalitätspflicht, die Sie verpflichtet die betrieblichen Gründe des Arbeitgebers angemessen zu berücksichtigen und ihre Elternzeit möglichst betriebsunschädlich durchzuführen.
Aus ihren Angaben entnehme ich, dass Sie lediglich für 2 Monate
in Elternzeit gehen werden. Für eine so geringe Zeit ist es ihrem Arbeitgeber wohl grundsätzlich zuzumuten eine betriebliche Regelung zu finden, die nicht dazu führt, dass Sie für 4,5 Jahre ca 400 € weniger monatlich verdienen. Hier sehe ich in einer ersten Einschätzung keine Rechtfertigung des Arbeitgebers ihre Zustimmung zu einer für Sie wirtschaftlich so nachteiligen Regelung zu verlangen nur weil Sie für 2 Monate in Elternzeit gehen.
Abschließend kann in ihrem Fall somit festgehalten werden, dass Sie nur dann zustimmen müssten, wenn in ihrem Arbeitsvertrag explizit eine solche Umstrukturierungsmöglichkeit des Arbeitgebers vertraglich vereinbart wurde. Ansonsten hat ihr Arbeitgeber nach Ablauf ihrer Elternzeit ihnen den selben vertraglich zugesicherten Arbeitsplatz ohen Einschränkung wieder zur Verfügung zu stellen.
Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.
Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.
Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Hafer
(Rechtsanwalt)