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Stellenwechsel im öffentlichen Dienst

15.03.2008 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Ich bin seit 1.01. 2005 in der Widerspruchs- und Klagestelle als Sachbearbeiterin für das ALG II zuständig. Ich habe als Qualifikation seit November 2001 die Befähigung zum gehobenen Dienst (Angestelltenlehrgang II). Aufgrund gesundheitlicher Belastung durch das Aufgabengebiet (Klientel und Arbeitsrahmenbedingungen) und ständiger Personalnot muß ich mein Arbeitsgebiet innerhalb des Arbeitgebers (Landratsamt) wechseln. Ein entsprechendes ärztliches Attest liegt vor. Bei meinem Arbeitgeber ist aber keine Stelle in derselben Eingruppierung frei. Obwohl ich meine Situation seit einem Jahr dargelegt habe, ist mir bisher noch nichts angeboten worden. Zur Zeit bin ich wegen der beruflichen Belastung krankgeschrieben. Wie soll ich mich weiter verhalten und welchen Rechte habe ich 1. auf entsprechende Angebote mit gleicher Einstufung 2. wenn keine Angebote kommen und 3. wenn Angebote mit einer niedrigeren Einstufung kommen ? Ich seit 14 Jahren im öffentlichen Dienst und beim gleichen Arbeitgeber angestellt.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Es gibt zwar keinen im Gesetz geregelten Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Versetzung, auch im öffentlichen Dienst. Dennoch ist in der Rechtsprechung schon sehr lange anerkannt, dass ein solcher Anspruch unter Umständen aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers abgeleitet werden kann (Bundesarbeitsgericht BAG 7, 321). Voraussetzung hierfür ist, dass hierfür besondere schwerwiegende Gründe in der Person des Arbeitnehmers vorliegen, die aber nicht von ihm verschuldet sind. In Ihrem Fall sprechen daher die gesundheitsbedingten Einschränkungen durchaus für einen Versetzungsanspruch. Allerdings muss natürlich auch ein entsprechender geeigneter Arbeitsplatz vorhanden sein.

2.
Wenn Sie den begründeten Wunsch auf eine Versetzung anzeigen, haben Sie damit aus der Fürsorgepflicht heraus auch einen Informationsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, über geeignete Arbeitsplätze informiert zu werden, die im Landratsamt besetzt werden sollen bzw. frei werden (ähnlich wie bei Arbeitnehmeransprüchen auf Änderung von Arbeitszeit und -dauer, vgl. § 7 Abs. 2 TzBfG ).
Wird Ihr Versetzungsanspruch anerkannt oder gerichtlich festgestellt, müssen Ihnen darüber hinaus auch konkrete Angebote unterbreitet werden.
Machen Sie also zunächst schriftlich Ihre Auskunftsansprüche geltend.

3.
Sollten entsprechende Angebote des Landratsamts nur Stellen mit einer niedrigeren Qualifikation zum Inhalt haben, müssen Sie diese Angebote nicht annehmen, ohne Ihren möglichen Versetzungsanspruch zu verlieren. Sie können aber, falls eine andere Möglichkeit nicht besteht, eine andere Tätigkeit annehmen, wobei dann aber in der Regel der Vergütungsanspruch, also Ihre Bezüge, nicht geringer sein dürfen als vorher (vgl. LG Berlin DB 1988, 1228; LAG Hamm NZA 1989, 600; LG Berlin DB 1989, 1293).

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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