Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Stellenbewertung / Erfahrungsstufe

21.08.2014 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Grundsätzlich kann gemäß § 17 des TVÖD-S der Sparkassen eine Verlängerung des Verbleibens in einer Stufe auch nach Ablauf der vorgesehenen Zeit in Frage kommen. Eine Ungleichbehandlung bedarf besonderer Rechtfertigung.

Guten Tag,
ich bin im öffentlichen Dienst beschäftigt und unterliege dem TVÖD (Sparkassen).
Meine Entgeltgruppe ist zurzeit die E 10 mit der Erfahrungsstufe 4.
Nach der Tarifautomatik würde ich im nächsten Jahr in die Erfahrungsstufe 5 aufsteigen.

Mein Arbeitgeber hat jedoch zwischenzeitlich eine neue Stellenbewertung vorgenommen,
nach der ich nun -obwohl sich meine Aufgaben nicht geändert haben- in die Gruppe 11
mit der Erfahrungsstufe 4 eingruppiert werde.

Dieser Aufstieg ist für mich aber erstmal ein schlechtes Geschäft, da betraglich geringer (ca. 2600,- Euro brutto pa), zudem beginnt die Stufenlaufzeit ja von neuem.

Aus meiner Sicht handelt es sich um eine willkürliche Maßnahme, die nicht haltbar sein dürfte, zumal es keinen nachvollziehbaren Grund für die Einstufung in die Gruppe 11 gibt.
Problematisch ist auch folgender Punkt: Kollegen, die im laufenden Jahr einen Stufenaufstieg haben, bekommen diesen zusätzlich zur neuen Entgeltgruppe vergütet. Mein Hinweis in dieser Sache wurde vom Personalrat als "Terminproblem" bezeichnet, das war es dann aber auch schon.

Hier gibt es nach meiner Auffassung eine Ungleichbehandlung, die ebenfalls nicht gültig sein kann.

Besteht aus Ihrer Sicht die Möglichkeit, gegen diese Maßnahme vorzugehen?

Für Ihre Informationen vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

H. K.


Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist die Einstufung in die höhere Entgeltgruppe erst einmal positiv zu bewerten, weil diese Entgeltgruppe höher bewertet wird.

Hinsichtlich der Nichtgewährung der Stufe 5 nach 4 Jahren in der Stufe 4 dürfte tatsächlich eine Ungleichbehandlung vorliegen, soweit weitere Mitarbeiter die Entgeltgruppe 11 und die Stufe 5 erhalten haben.

Allerdings gilt hier gemäß Art. 3 GG, dass ungleiche Dinge auch ungleich behandelt werden dürfen. Sollte also ein Grund für eine Warteschleife in der Höherstufung gemäß § 17 des Tarifvertrages vorliegen (unterdurchschnittliche Leistungen), könnte das Verbleiben in der Stufe 4 gerechtfertigt sein.

Selbstverständlich können Sie diese Maßnahme gerichtlich prüfen lassen. Richtiges Gericht wäre hier das Arbeitsgericht Ihres Beschäftigungsortes.

Zu prüfen wäre durch das Gericht einerseite die Einstufung in die Entgeltgruppe. Diese muss nachvollziehbar sein. Da es hierfür Kriterien laut der Entgeltverordnung gibt, können Sie dies selbst überprüfen.

Sollten Sie sich bezüglich Ihrer Leistung nichts vorzuwerfen haben, sollten Sie eine Überprüfung ernsthaft in Erwägung ziehen.

--------------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Tarifvertrag genauer ansehen.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70081 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Obwohl ich viele - laienhafte - Fragen gestellt habe, hat RA Raab alles umfassend, verständlich und äußerst prompt beantwortet. Selbt meine ausführlichen Rückfragen hat er umgehend und umfassend geklärt. Ich würde mich bei ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke, mit der juristischen Einschätzung von RA Braun ist die Einordnung einer Tätigkeit als Immobilienverwalter entweder als sonstige selbstständige Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 oder als gewerbliche Tätigkeit mit der ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für diese erste Hilfe! Hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER