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Stellenangebot, Schwangerschaft, Einstellungsuntersuchung


15.01.2007 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein folgendes Problem.

Ich habe mich auf eine ausgeschriebene Stelle bei meinem früheren Arbeitgeber beworben. Das Gespräch in der letzten Woche ist sehr erfolgreich gelaufen und ich wurde für morgen zu einem zweiten Gespräch eingeladen. Ich gehe davon aus, dass ich im Laufe dieser Woche einen unbefristeten Vertrag ab dem 01.03.07 mit einer Probezeit von 6 Monaten angeboten bekomme.
Das Problem liegt nun darin, dass ich einen Tag nach dem Vorstellungsgespräch letzte Woche erfahren habe, dass ich schwanger bin.
Soweit ich weiß muss ich die Frage nach einer vorliegenden Schwangerschaft bei dem Vorstellungsgespräch morgen nicht wahrheitsgemäß beantworten. Ist das richtig?
Da ich sowohl die Arbeitsstelle als auch das Kind bekommen möchte, weiß ich nicht wie ich weiter vorgehen kann. (Abgesehen davon, dass ich den Vertrag erstmal unterschreibe und an den Arbeitgeber abschicke.)

- Wann muss ich den Arbeitgeber von der Schwangerschaft in Kenntnis setzen?

- Kann/Darf der Arbeitgeber von dem Vertrag zurücktreten, wenn ich ihn über die Schwangerschaft noch vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses (also vor dem 01.03.07) informiere?

In dem Vertrag wird vermutlich (wie auch bei meinem frühren Vertrag) folgendes stehen:
„Der Arbeitgeber behält sich vor, die Einstellung von einer … Einstellungsuntersuchung abhängig zu machen. Der untersuchende Arzt wird insoweit dem Arbeitgeber gegenüber von seiner Schweigepflicht freigestellt. Eine Bescheinigung über die Untersuchung ist in diesem Fall der Personalabteilung vorzulegen.“
Hinzu kommt, dass ein Teil der Arbeiten (nach meiner Einschätzung max. 10%) die ich zukünftig durchzuführen hätte in Räumlichkeiten stattfindet, in denen der Aufenthalt von Schwangeren zu einer Gefährdung des ungeborenen Kindes führen könnte. Die restlichen 90% sind reine Bürotätigkeiten.

- Darf die Einstellungsuntersuchung einen Schwangerschaftstest beinhalten? Und muss ich diesbezüglich dem untersuchenden Arzt wahrheitsgemäß antworten bzw. einen Anamnesebogen wahrheitsgemäß ausfüllen?

- Kann/Darf sich der Arbeitgeber bei einem Rücktritt aus dem Vertag auf die o.g. Klausel im Arbeitsvertrag in Kombination mit der Stellenbeschreibung beziehen?

- Ab wann bin ich vor einer Kündigung geschützt? (ab der Unterschrift auf dem Vertrag, ab dem ersten Beschäftigungstag (01.03.07) oder erst mit dem Ende der Probezeit)

- Wie lange bin ich vor einer Kündigung geschützt? (bis zum Ende der Mutterschutzfrist (also 8 Wochen nach der Geburt) oder bis zum Ende der Elternzeit (bis zu 3 Jahre)

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

Bitte gestatten Sie, dass ich aus Übersichtsgründen die Fragen nicht in der Reihenfolge beantworte, in der Sie gestellt sind.

- Die Frage nach einer Schwangerschaft im Einstellungsgespräch ist nach dem BAG (Bundesarbeitsgericht) dann zulässig, wenn dafür trifftige Gründe vorliegen. Beispielsweise eine Gefährdung der Mutter und des ungeborenen Kindes.
Nach der Rechtssprechung des EuGH ist die Frage generell unzulässig.
In beiden Fällen haben Sie auch das Recht zur Lüge.

- Die Untersuchung bei der Einstellung ist abhängig von dem berechtigten Interesse des AG (ähnlich wie bei dem Fragerecht bei der Einstellung). Wenn der AG also trifftige Gründe hat, eine bestimmte Untersuchung anzustellen, dann hätte er das Recht dazu. Sie können dies natürlich dennoch ablehnen. Jedoch hätte der zukünftige AG dann die Möglichkeit, Sie einfach nicht einzustellen.

- Gem. § 5 MuSchG sollen Sie Ihren AG von der Schwangerschaft in Kenntnis setzen, sobald Sie selbst davon wissen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, dies zu tun. Allerdings müssten Sie für den Fall einer Nichtmitteilung etwaige Nachteile alleine tragen.

- Grundsätzlich müssen sich beide Parteien an den Vertrag halten - auch vor Beginn der eigentlichen Arbeit.
Bei einem unbesfristeten Vertrag gelten laut BAG die normalen Kündigungsfristen, wenn eine Partei den Vertrag beenden möchte. Dazu müssen natürlich die jeweiligen Gründe kommen, ohne die eine Kündigung nicht sozial gerechtfertigt wäre.

In der Probezeit kann der AG ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis beenden. Sofern er jedoch die Beendigung ausschließlich auf die Schwangerschaft stützt, wäre dies unzulässig.

In Ihrem Fall, und hier dürfte das eigentliche Problem liegen, wären die 10% Gefährdung durchaus ein Grund, den der AG anführen könnte. Dies könnte jedoch nur nach einer exakten Prüfung aller Einzelheiten verbindlich gesagt werden. Dies ist naturgemäß bei dieser Form der Rechtsberatung nicht zu bewerkstelligen.

- Geschützt wären Sie vor einer Kündigung mit Mitteilung der Schwangerschaft. Es reicht im Falle einer Kündigung auch eine Mitteilung bis zwei Wochen nach Kündigungszugang.

Geschützt sind Sie bis zum Ende der Mutterschutzfrist oder bei der Elternzeit bis zum Ende derselbigen.

Generell lässt sich sagen, dass Ihr Fall recht einfach zu lösen wäre, wenn es die Gefährdung nicht gäbe. Diese könnte es dem AG jedoch durchaus ermöglichen, sein Frage- und Untersuchungsrecht zu erweitern oder auch vom Vertrag zurückzutreten bzw. in der Probezeit zu kündigen.

Eventuell wäre es daher von Vorteil, hier im Rahmen einer Mandatierung eine Prüfung aller Umstände vorzunehmen, um das weitere Vorgehen bestimmen zu können. Gerne können Sie sich hierzu an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit und alle Gute für Sie und Ihr Kind.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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