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Stellenabbau, Sozialauswahl, Unterhaltspflicht


15.10.2006 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Guten Tag,
in meiner Firma werden voraussichtlich Anfang nächsten Jahres Stellen abgebaut. Der Stellenabbau soll nach einer Sozialauswahl in verschiedenen Altersgruppen mit Punktesystem erfolgen. In dem Punktesystem werden lt. Gesetz Betriebszugehörigkeit, Alter und Unterhaltspflichten berücksichtigt. Ich, 26 Jahre alt, ledig, unterstütze zurzeit meine Eltern (Vater Verdienst 1500 € netto, Mutter arbeitslos ohne Bezüge) monatlich mit 500 €.

Meine Frage, wird der Unterhalt den ich meinen Eltern zahle, bei der Sozialauswahl (Punktesystem) mit berücksichtig z.B. wie Unterhalt bei Kindern?
Ist es sinnvoll, wenn es berücksichtigt wird, eine notarielle Beglaubig bei der Firma vorzulegen?
Danke für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Jedem der drei Kriterien kommt zunächst laut Gesetzesbegründung die gleiche Gewichtung zu. Die Unterhaltsverpflichtungen bestimmen sich nach den familienrechtlichen Vorschriften und umfassen damit auch den Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder. Entscheidend kommt es auf die Pflicht an, Unterhalt zu leisten. Ist das bei Ihnen der Fall, so muss einen Berücksichtigung stattfinden.

Beweisen müssen Sie die Unterhaltspflicht erst, wenn es zu einem Kündigungsstreit kommt. Hierbei sollten Sie sich dann anwaltlichen Rat suchen, da es prozessuale Besonderheiten gibt, die Streit entscheidend sein können.

Besprechen Sie Ihren Fall bereits im Vorfeld mit dem Betriebsrat. Die Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung sehe ich nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2006 | 19:06

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.
Zurzeit ist der Unterhalt, den ich meinen Eltern zahle, auf freiwilliger Basis, da die Mietkosten, Lebenskosten usw. am Maximum liegen. Können Sie mir etwas näher erklären, was es mit der Pflicht, Unterhalt zu leisten, auf sich hat? Muß die Pflicht erst gerichtlich festgelegt werden?
Danke für Ihre Beantwortung im voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2006 | 20:33

Freiwillige Leistungen sind nicht erfasst. Es wäre ggf. zu prüfen, ob Ihr Vater gem. §§ 1601ff. BGB einen Anspruch gegen Sie hat (Unterhaltspflicht von Verwandten in gerader Linie). Gem. § 1602 BGB ist hierzu Bedürftigkeit erforderlich. Nach Ihrer Schilderung ist dies durchaus wahrscheinlich, sollte zur Sicherheit aber von einem familienrechtlich spezialisierten Kollegen geprüft werden. Eine gerichtliche Feststellung ist hierzu nicht erforderlich. Beweisen müssten Sie dies ggf. in einer Kündigungsstreitigkeit, wenn es zu Frage einer korrekten Sozialauswahl kommt.

RA Timm

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2006 | 20:33

Freiwillige Leistungen sind nicht erfasst. Es wäre ggf. zu prüfen, ob Ihr Vater gem. §§ 1601ff. BGB einen Anspruch gegen Sie hat (Unterhaltspflicht von Verwandten in gerader Linie). Gem. § 1602 BGB ist hierzu Bedürftigkeit erforderlich. Nach Ihrer Schilderung ist dies durchaus wahrscheinlich, sollte zur Sicherheit aber von einem familienrechtlich spezialisierten Kollegen geprüft werden. Eine gerichtliche Feststellung ist hierzu nicht erforderlich. Beweisen müssten Sie dies ggf. in einer Kündigungsstreitigkeit, wenn es zu Frage einer korrekten Sozialauswahl kommt.

RA Timm

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