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Steht mir nach 5 Jahren Angehörigkeit eine Abfindung zu?


30.01.2006 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

mir wurde heute zu Ende März Betriebsbedingt(nach Sozialplan) gekündigt! Ich bin in einer Firma mit ca. 150 Mitarbeitern seit über 5 Jahren angestellt. Seit ca. 18 onaten nur noch Teilzeit 30h/Woche auf eigenen Wunsch. Vorher immer Vollzeit 40h/Woche.
Die Firma besteht aus mehreren Projekten. Eines dieser Prokte bzw. deren Auftraggeber hat nun zu diesem Zeitpunkt gekündigt!
Allerdings nicht das Projekt in dem ich seit ca. 4 Jahren arbeite(vorher habe ich 1 Jahr ein einem anderen Projekt innerhalb der Frma gearbeitet). Das Projekt in dem ich arbeite geht es nach wie vor bestens!
Nach diesem Sozialplan(jung(30j.) unverheitratet, keine Kinder)hat es nun mich getroffen.
Ich denke es spielt eher eine Rolle, dass ich noch einer der wenigen bin, welche noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben. Die Firma stellt nämlich seit Jahren nur noch Mitarbeiter mit befristen Verträgen ein.
Ich denke, daher, daß ich so ein unliebsamer Klotz am Bein bin, welcher der Firma am Ende zu teuer wird.
Meine Frage nun:

- war es rechtlich mir zu kündigen, obwohl das Projekt in welchem ich arbeite nicht gekündigt wurde. Falls nicht, was sollte ich nun in welcher Reihenfolge tun?
- steht mir nach 5 Jahren Angehörigkeit eine Abfindung zu?

Achja, ich wurde(fast) gezwungen den Erhalt zu unterschreiben!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


dass Sie den Empfang der Kündigung unterschrieben haben, ist ohne Bedeutung, soll es nur den Nachweis des Zuganges dokumentieren. Allerdings hoffe ich, dass nicht mehr mít unterzeichnet worden ist.

AB ZUGANG müssen Sie nun binnen drei Wochen eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben.

Wird dieses Frist versäumt, sind Sie Ihrer Rechte verlustig geworden, so dass diese Frist unbedingt eingehalten werden muss.

Sie sollten nun per Einschreiben/Rückschein der Kündigung widersprechen, und die Arbeitgeber auffordern, die Kündigung binnen einer Frist von einer Woche schriftlich als gegenstandslos zu bezeichen und zu erklären, dass das Arbeitsverhältnis über den (Kündigungsdatum eintragen =?) 31.03.06 hinaus weiterbesteht.

Läßt der Arbeitgeber sich darauf nicht ein, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als Kündigungsschutzklage zu erheben.

Sofern für Ihren Arbeitsplatz andere Mitarbeiter eingestellt worden sind (dabei spielt die Befristung keine Rolle), dürfte die soziale Auswahl hier nicht getroffen worden sein. Auch darauf kann die Kündigungsschutzklage dann gestützt werden, wobei die Frage, ob die Foralien der Kündigungserklärung eingehalten worden sind, im Rahmen dieser Erstberatung nichtz abschließend geklärt werden kann.

Keine Rolle spielt es, ob das Projekt selbst gekündigt worden ist; hier wird verstärkt darauf abzustellen sein, ob durch eventuelle Neueinstellungen befristeter Mitarbeiter die soziale Auswahl umgangen werden soll.

In diesem Verfahren wird dann auch die Frage der Abfindung nach §§ 9, 13 KSchG geregelt werden, sofern Sie nun kein Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnis haben.

Drauf sollten Sie aber nicht von Anfang an die Kündigungsschutzklage stützen. Denn einen generellen Anspruch auf Abfindung (die Regel ist ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) gibt es nicht; dieses kann zwar verhandelt werden, ohne dass Sie sich auf eine gesetzliche Handhabe aber stützen können, sofern vertraglich oder tarifvertraglich nicht hierzu gesondert vereinbart worden ist - Ihnen verbleibt nur die Kündigungsschutzklage, um dann die Abfindung zu erhalten.

Bedenken Sie bitte aber, dass eine Kostenerstattung in der ersten Instanz bei einem arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht erfolgt, Sie also einen RA selbst bezahlen müssen, auch wenn der Prozess gewonnen oder durch Vergleich beendet wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 12:32

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Nun es wurden in den letzten Jahren zwar viele neue Mitarbeiter eingestellt(alle unbefristet), aber keine in den letzten Wochen oder Monaten.
Da ich den Rechtsanwalt wie Sie schreiben selber zahlen muß, und es finanziell als Arbeitsloser nicht allzu rosig aussieht stellt sich die Frage, wie meine Chancen einzuschätzen sind bei einer Klage.
Fakt ist, das dieses eine größere Projekt wirklich gekündigt wurde und einige Mitarbeiter gekündigt wurden bzw. noch werden. Mir kommt aber der Verdacht, dass nun die Chance genutzt wird zuerst die Mitarbeiter mit unbefristen Verträgen zu kündigen. Es sind nur noch geschätzte 20% mit unbefristen Arbeitsverträgen ind der Firma.
Aber wie gesagt, dies ist meine persönliche Meinung und Beobachtung. Fakt ist aber auch, dass ich einer der jüngeren und ohne Kinder und unverheiratet bin.
Allerdings bin ich seit Anfang in der Firma(seit Standort Eröffnung) und 95% der Angestellten sind kürzer bis deutlich kürzer in der Firma arbeiten.
Ich möche ungerne gehen, möchte vor einer Klage aber meine Chancen abschätzen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2006 | 12:41

So, wie Sie es schildern, stehen die Chancen nicht schlecht.

Denn bei der sozialen Auswahl ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit natürlich vorrangig zu prüfen.

Hier kann der Arbeitgeber nicht einfach ältere, verheiratete AN mit Kindern einstellen, um dann u.a. Sie zu entlassen. Die Betriebszugehörigkeit wurde offenbar überhaupt nicht berücksichtigt, so dass keine sozaile Auswahl getroffen worden ist.

Auch haben Sie die Möglichkeit, dann bei Arbeitslosigkeit (die Sie bitte sofort dem Arbeitsamt auch melden, wenn Sie gegen die Kündigung angehen) eim Arbeitsgericht mit der Klage gleichzeitig Prozesskostenhilfe zu beantragen.

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