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Steht mir ein unbefristeter Arbeitsvertrag zu?

17.11.2012 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Hallo,

ich habe zwei Jahre bei einer Firma befristet gearbeitet ( 17.11.10 - 16.11.12 --> mit insgesamt drei Verlängerungen).

Im Juli 2006 war ich mal als Ferienbeschäftige in dieser Firma tätig.

Jetzt zur meiner Frage...

In meinen ersten vier Lohnabrechnungen stand Eintrittsdatum 18.07.06. Wenn ich nach diesem Datum gehe, müsste ich einen Festvertrag haben oder?

Kann man dies anfechten?

Vielen Dank für eine Antwort.

MFG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Der Wortlaut des § 14 II S. 2 TzBfG geht davon aus, dass eine Befristung immer ausscheidet, wenn beim selben Arbeitgeber in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Allerdings schränkt die Rechtsprechung des BAG diesen weiten Wortlaut ein. Eine frühere Beschäftigung hindert eine zweijährige Befristung nicht, wenn die frühere Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt (BAG, Urteil vom 6.4.2011, Az. 7 AZR 716/09).

Bei Ihnen liegen zwischen der alten Beschäftigung und dem Beginn der befristeten Tätigkeit vier Jahre, so dass die Befristung wirksam war.

Sie werden keine Chance haben, gegen die Befristung vorzugehen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2012 | 16:48

Dieses Gesetz wurde doch erst letztes Jahr im April geändert das man nach drei Jahren wieder in der selben Firma befristet arbeiten darf oder? Davor war doch eine komplette Sperre? Als was zählt dann ein Ferienjob? Somit hätte ich doch eigentlich garnicht Befristet dort arbeiten dürfen... Kann das sein?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2012 | 17:31

Sehr geehrter Fragesteller,

das TzBfG wurde nicht geändert, sondern das BAG hat im April 2011 zur Frage entschieden, wann eine Vorbeschäftigung vorliegt. Erstmals hat das BAG hier eine Frist von 3 Jahren gezogen. Diese Frist gilt für alle Befristungen nach § 14 II TzBfG, also auch für Ihren Fall. Es ist keine Gesetzesänderung sondern eine Entscheidung, die insofern für alle laufenden Arbeitsverhältnisse gilt und somit auch für Ihren Fall. Auch ein Ferienjob wäre eine Vorbeschäftigung, allerdings liegt Ihre Anstellung ja mehr als drei Jahre zurück und steht daher einer Befristung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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