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Steht der 19jährigen Tochter in der Lehre das Kindergeld zur freien Verfügung zu?


29.06.2006 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Situation: Mutter-alleinerziehend, Einkommen 400,00 €, kein Unterhalt vom geschiedenen Ehemann
Tochter-kein Unterhalt vom Vater, wird am 1.07.06 19 Jahre,
noch 2 Jahre Lehre, ab Sept. 531,00 € Ausbildungsvergütung, lebt
bei der Mutter frei ohne Kost und Logi, bekommt Wäsche gewaschen und wird zur Arbeit gefahren (tgl. insgesamt 32 km),
Freund der Tochter ist am Wochenende immer zum essen da

Fragen:

Steht der Tochter das Kindergeld zur freien Verfügung zu ???
Muss die Tochter sich anteillig am Lebensunterhalt beteiligen (z.B. für sie anfallende Arzneikosten, Benzingeld, Kostgeld, Miete)???

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Als Kindergeldberechtigte nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG können Sie grundsätzlich über das Kindergeld frei verfügen, da nach gesetzlicher Vermutung (vgl. § 9 Abs. 5 SGB II) davon ausgegangen wird, dass die Eltern es letztlich dem Kind zu Gute kommen lassen.

Nur wenn Sie Ihrer Unterhaltspflicht – wie hier durch Naturalversorgung – nicht nachkämen, hätte Ihre Tochter einen möglichen Anspruch auf Auszahlung an sich selbst nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG.

2.
Eine Beteiligung Ihrer Tochter am Lebensunterhalt findet nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit statt.

Die auf den Unterhaltsanspruch anzurechnende Ausbildungsvergütung der Tochter abzüglich einer Pauschale für ausbildungsbedingten Mehrbedarf von € 90 beträgt hier € 441.

Bei Volljährigen erfolgt allerdings eine Anrechnung gegenüber dem Naturalunterhalt Leistenden nur zu 2/5 (sowie zu 3/5 gegenüber dem Barunterhaltspflichtigen).

Vor der Anrechnung ist außerdem noch ein großzügig zu bemessendes Taschengeld abzuziehen (ca. 5% bis 10% des Bedarfs nach der Düsseldorfer bzw. Berliner Tabelle. Der Bedarf richtet sich hierbei nach dem Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters, unabhängig davon, ob er nun zahlt oder nicht).

In Ergebnis muss Ihre Tochter also nicht die gesamten € 441 für ihren eigenen Lebensunterhalt verwenden, sondern nur einen Betrag in der Größenordnung von ca. € 150.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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