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Steht Geldstrafe in Behördenführungszeugnis?

| 06.05.2009 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag!
Ich wurde letztes Jahr zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt. Ich hatte es 2007 versemmelt mich beim arbeitsamt abzumelden und zuviel geld erhalten. da ich nicht drauf geachtet habe, habe ich nun 1300 euro zuviel bekommen. ich habe mich schriftlich dazu geäussert und auch gesagt das ich alles zurückzahlen werde was mittlerweile auch geschehen ist die strafe belief sich auf antrag der amtsanwaltschaft berlin auf 30 tagessätze a 15 euro. ich wurde wegen vergehen des betruges, strafbar nach § 263 abs. 1, 52, 13 Strafgesetzbuch verurteilt. nun habe ich die möglichkeit beim arbeitsamt eine zweite ausbildung zu machen und die wollen ein führungszeugnis von mir. meine frage: steht diese verurteilung im zeugnis drin. wenn ja sage ich den job ab.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Geldstrafen, welche auf eine Strafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen erkannt wurden, werden nicht in einem Führungszeugnis ausgewiesen (§ 32 BZRG). Insofern kann das Arbeitsamt durch Anforderung des Führungszeugnisses nicht in Kenntnis der Verurteilung gesetzt werden.

---
Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2009 | 16:40

Das heißt, das dies nicht aufgeführt ist? Ich habe schon mit vielen gesprochen unter anderem auch mit einem Anwalt, der sagt das würde drinstehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2009 | 16:52

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Verurteilung wird in das Bundeszentralregister aufgenommen. In einem einfachen Führungszeugnis erscheint sie jedoch nicht. Uneingeschränkte Auskünfte erhalten nur bestimmte Stellen (§ 41 BZRG).

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.05.2009 | 09:24

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