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Stehen unserer volljährigen zuhause lebenden Tochter Sozialleistungen zu ?

18.08.2019 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


17:44

Folgender Sachverhalt:
Unserer Tochter konnte seit ihrem Schulabschluss 2016 (Abitur) aufgrund psychischer Erkrankung (Zwangsgedanken/Zwangshandlungen, soziale Ängste) keine Ausbildung beginnen. Seitdem hatte Sie 3 Klinikaufenthalte und eine zweimalig verlängerte Psychotherapie. Von Dezember 2018 bis Ende Juli 2019 hatte sie eine Berufsvorbereitungsmaßnahme in einem Berufsbildungswerk über die Agentur für Arbeit (Rehateam). Eine anschließende Ausbildung konnte sie dort allerdings nicht beginnen, da die Belastung zu groß war. Sie hatte wegen ihrer Zwangskrankung akuten Schlafmangel, da sie nachts ihre Waschrituale durchführen musste. Dies wurde mit der Zeit immer schlimmer für sie und sie konnte sich tagsüber kaum noch konzentrieren.
Für die Jahre 2017 – 2019 haben wir jeweils Nachweisformulare für Kindergeldzahlungen, in denen ärztlich bestätigt wird, dass bei unserer Tochter eine Behinderung vorliegt, die Erwerbstätigkeit/Ausbildungsfähigkeit eingeschränkt ist und sie nicht in der Lage ist eine mind. 15 Stunden umfassende Beschäftigung auf dem üblichen Arbeitsmarkt auszuüben. Diese Bescheinigungen sind allerdings immer nur bis Jahresende datiert und wir wissen auch nicht ob sie als Nachweise für andere Behörden dienen können.
Da unsere Tochter durch ihre Erkrankung ungewöhnlich hohe Kosten verursacht (Wasserverbrauch von ca. 10 Personen, erhöhter Energieverbrauch, ca. 100 Seifenspender pro Monat, Unmengen an Desinfektionstüchern, Kleidung usw.) würden wir gerne wissen ob unserer Tochter Sozialleistungen zustehen.
Unsere Fragen dazu:
1. Stehen unserer Tochter Sozialleistungen (finanzieller Art) zu, falls ja, in welcher Form ?
2. Reichen die oben genannten Formulare als Nachweise ? Falls nicht, wer muss den Beweis der Erwerbsunfähigkeit erbringen ?

Falls Leistungen zustehen:
3. Könnte die Sozialbehörde von uns Eltern das Geld zurückverlangen ?
4. Müsste die zuständige Behörde sie krankenversichern ?
5. Sind wir als Eltern generell noch unterhaltspflichtig bei der oben genannten Sachlage ?
18.08.2019 | 16:53

Antwort

von


(2354)
Damm 2
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Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,


Ihrer Tochter können Ansprüche auf Grundsicherung zustehen.

Dann wird ein Rückgriff gegen Sie nicht in Betracht kommen.

Aber die genannten Unterlagen reichten dazu nicht aus.

Hier wird ein ärztliches Fachgutachten erforderlich sein.

Dabei sollte auch der Grad der Behinderung (GdB) unbedingt festgestellt werden.

Darlegungs- und Beweispflichtig wäre Ihre Tochter.


Bekommt Sie keine Grundsicherung, können ihr aber weitere Ansprüche nach dem SGB XII als Hilfe zum Lebensunterhalt zustehen..

Diese können auch die krankheitsbedingten Mehraufwendungen umfassen (Bundessozialgericht Urteil vom 28.08.2018, B 8 SO 5/17 R ).

Diese Ansprüche haben aber zur Folge, dass dann die Unterhaltspflicht von Ihnen geprüft wird.

Denn Sie sind generell unterhaltspflichtig.


Bekommt Ihre Tochter Leistungen, werden auch die Beiträge zur Sozialversicherungen gezahlt.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 18.08.2019 | 17:35

Eine Frage nochmals zu unserer Unterhaltspflicht: Würde ein Unterhaltsrückgriff auch stattfinden, wenn das Einkommen von uns Eltern weit unter 100.000€ jährlich liegt ? Von dieser Summe hatten wir immer mal gelesen.
Vielen Dank für Ihre Antworten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2019 | 17:44

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen genannte Grenze ist nur bei Leistungen auf Grundsicherung wesentlich. Wenn Ihre Tochter wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit Grundsicherung erhalten sollte, sind die 100.000,00 € wesentlich.

Kommen diese Leistungen nicht in Betracht, sondern "nur" Hilfe zum Lebensunterhalt, gilt diese Grenze nicht.

Bei Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt wird Ihre Unterhaltspflicht nach Ihren Einkommensverhältnisse geprüft werden.

So wie Sie es schildern, kann die Grundsicherung in Betracht kommen. Das wird von ärztlichen Gutachen abhängen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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