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Stecker abschneiden

| 14.03.2019 10:51 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

folgender Fall :

Ein Mitarbeiter bring sein privates Radio mit ins Büro und benutzt es auch. Ich, gelernte Elektrofachkraft, erkenne, dass dieses Radio vor einiger Zeit defekt gewesen ist und nicht fachmännisch repariert worden ist. Der defekte Netzstecker wurde nur mit Isolierband notdürftig isoliert, unter Spannung stehende Teile (blanke Adern) konnte man bereits sehen, diese könnten auch ohne Probleme berührt werden. Aufgrund meines fachlichen Grundwissens und einem gesunden Menschenverstand ist hier die Gefahr im Verzug. Da an diesem Betriebsmittel nie eine Prüfung nach der BetrSichV durchgeführt wurde und der Arbeitgeber keine Kenntnis über die Benutzung dieses Geräts in diesem Büro hat ist er dennoch laut dem §5 der BetrSichV dazu verpflichtet Maßnahmen zu Ergreifen um die Gefährdung zu minimieren. Um das sicher gewährleisten zu können wäre eine mögliche Maßnahme das Gerät unbrauchbar zu machen in dem man den Stecker abzuschneidet.

Ist diese Maßnahme durch die BetrSichV abgedeckt, oder handelt es sich hierbei um Sachbeschädigung vom Eigentum Dritter?

Sollte der Benutzer (Mitarbeiter) von mir als Elektrofachkraft drauf hingewiesen werden, dass das Gerät nicht mehr verwendet werden darf und ich es auf dem Gerät kenntlich mache, mit einem roten Aufkleber, es aber trotzdem genauso weiter benutzt wird und es kommt zu einem Unfall, kann ich als Elektrofachkraft trotzdem mit strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen rechnen? Meine Maßnahme was ja in diesem Fall eindeutig nicht ausreichend.

Wie ist aus rechtlicher Sicht in so einem Fall vorzugehen?

Danke!

14.03.2019 | 14:36

Antwort

von


(74)
Rilkestraße 78
53225 Bonn
Tel: 0228/96160249
Web: http://www.kanzlei-joerss.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

der Arbeitsgeber hat gem. §§ 5 ,6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) durch eine Beurteilung der arbeitsbedingten Gefährdungen zu ermitteln, welche Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich sind. Bevor ein Elektrogerät zum ersten Mal in Betrieb genommen wird, muss der Arbeitsgeber es gem. § 14 BetrSichV auf sichere Funktion prüfen zu lassen.

Wie bei festgestellten Mängeln vorzugehen ist, wird z.B. in berufsgenossenschaftlichen Vorschriften vorgeschrieben. So regelt § 3 DGUV Vorschrift 3, dass der Unternehmer dafür zu sorgen hat, dass ein festgestellter Mangel unverzüglich behoben wird und, falls bis dahin eine dringende Gefahr besteht, dafür zu sorgen, dass die elektrische Anlage oder das elektrische Betriebsmittel im mangelhaften Zustand nicht verwendet werden.

Nachdem Sie schreiben, dass das Radio nicht fachmännisch repariert worden und von einer Gefahr auszugehen sei, sollten Sie sofort an Ihren Mitarbeiter herantreten, ihn bitten den Netzstecker zu ziehen und das Radio nicht Betrieb zu nehmen, bevor es seitens des Arbeitsgebers geprüft, ein festgestellter Mangel behoben und ihm die Nutzung gestattet wurde.

Als Beschäftigter sind Sie gem. § 16 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten eine von Ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden.

Insofern Sie das Radio Ihres Mitarbeiters beschädigten, würde dies den Tatbestand einer Sachbeschädigung erfüllen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Joerss

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2019 | 16:41

Guten Tag,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Die Frage ist zu einem großen Teil beantwortet. Einen Punkt meiner Frage haben Sie leider noch nicht beantwortet :

Sollte der Benutzer (Mitarbeiter) von mir als Elektrofachkraft drauf hingewiesen werden, dass das Gerät nicht mehr verwendet werden darf und sofort aus der Steckdose gezogen werden soll und ich es auf dem Gerät kenntlich mache, mit einem roten Aufkleber, es aber trotzdem genauso weiter benutzt wird und es kommt zu einem Unfall, kann ich als Elektrofachkraft oder der Unternehmer trotzdem mit strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen rechnen?

Wenn Sie mir diese Frage noch beantworten könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar!

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2019 | 14:00

Sehr geehrter Fragesteller,

weist ein Arbeitsmittel Mängel auf, die eine sichere Verwendung beeinträchtigt, darf der Arbeitsgeber es nicht verwenden lassen. Er hat dafür zu sorgen, dass nur solche verwendet werden, die er den Beschäftigten zur Verfügung gestellt oder deren Verwendung er ihnen ausdrücklich gestattet hat; aus diesem Grund sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung auch geeignete Schutzmaßnahmen zu ermitteln, umzusetzen und ist anschließend festzustellen, dass die Verwendung sicher ist (s.d. §§ 4 ff. BetrSichV).

Insofern nicht das Radio gemäß der Vorschriften der BetrSichV geprüft, ein festgestellter Mangel behoben und anschließend festgestellt wurde, dass die Verwendung sicher ist und der Arbeitgeber die Verwendung ausdrücklich gestattet, darf man es nicht verwenden lassen.

Ein Verstoß gegen die in den §§ 3 ff. BetrSichV geregelten Pflichten ist gem. §§ 22, 23 BetrSichV bußgeld- und strafbewehrt. § 16 ArbSchG stellt eine Nebenpflicht des Beschäftigten dar, bei deren Verletzung zivilrechtliche Folgen möglich erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Thomas Joerss

Bewertung des Fragestellers 18.03.2019 | 10:13

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