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Steckdose zum Laden eines E-Mobils an Hauswand (Außenbereich) montieren

25.04.2018 10:32 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund meiner Krankheit bin ich auf ein E-Mobil angewiesen. Ich wohne in der Eigentumswohnung meiner Kinder.
Zum Laden muss ich das E-Mobil im Bereich des Weges zur Eingangstür abstellen und über ein Verlängerungskabel an einer Steckdose auf meinen Balkon anschließen.
Nun gibt es neben einem Stellplatz einen freien Bereich von ca. 1,3 m welcher zum Gemeinschaftseigentum gehört.
Ich bzw. meine Kinder würden gerne in diesem Bereich eine Fahrspur ca. 0,8 m breit mit Gehwegplatten verlegen und ein Steckdose an der Hauswand installieren (Stromversorgung über Steckdose meines Balkons).
In Vorgesprechen mit den anderen Eigentümer sind bis auf einem Eigentümer alle dafür.
Im letzten Jahr teilte uns die Hausverwaltung mit, dass dies durch einen Mehrheitsbeschluss beschlossen werden kann. Jetzt mit der Einladung zur Versammlung verneinte Sie dies und teilte uns mit das hier alle Eigentümer zustimmen müssen.

1) Ist das richtig?
2) Wenn ja, gibt es eine Möglichkeit diese Maßnahme durchzusetzen?

Danke im Vorraus für ihre Hilfe.

mfg

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Da es sich bei dem von Ihnen geplanten Vorhaben um eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG handeln dürfte, muss jeder Eigentümer zustimmen, dessen Rechte durch die Maßnahme über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Ein Einstimmigkeitserfordernis kann sich ggf. auch aus der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung der Eigentümergemeinschaft ergeben.

Zu prüfen ist hier, ob überhaupt eine rechtserhebliche Beeinträchtigung vorliegt, also eine solche, die nicht völlig belanglos ist. Dies kann bei einer nicht ganz unerheblichen Änderung des optischen Eindrucks jedoch der Fall sein – ansonsten wäre kein Zustimmungserfordernis gegeben. In die Gesamtbeurteilung muss aber auch das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG einfließen. Zudem ist bezüglich der vom Gesetzgeber gewünschten Förderung der E-Mobilität daran zu denken, ob eine Anpassung an den Stand der Technik im Sinne von § 22 Abs. 2 WEG vorliegt, welche lediglich eine ¾-Mehrheit benötigt.

Sollte der Beschluss zum Ergebnis haben, dass die Steckdose nicht realisiert werden kann, steht es Ihnen offen, diesen Beschluss gemäß § 46 WEG innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung anzufechten und die Frage einer gerichtlichen Klärung zuzuführen.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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