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Statuswechsel des Visums ohne vorherige Ausreise möglich??

21.02.2010 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich erhoffe mir eine klärende Antwort zu folgendem Sachverhalt zur Argumentationsgrundlage gegenüber dem AA:
Meine Freundin, aus Chile, hat sich vom 12/2008 bis 12/2009 mit einem Au Pair Visum in Deutschland aufgehalten. Dieses Visum wurde am 01/2010 in ein Sprachkursvisum nach §16 Abs.5 bis 03/2010 geändert (Aktuell B1 Niveau). Verlängerung bis 06/2010 voraussichtlich möglich. Geplant war allerdings die Aufnahme eines Studiums bzw. eventuell Studienkolleg (Anmeldung zur externen Feststellungsprüfung am 12/2010 liegt vor). Man hätte also im AA nicht ein Visum nach §16 Abs.5 sondern nach §16 Abs.1 ausstellen sollen (Sprachkurs zu studienvorbereitenden Maßnahmen). Der Wunsch zu studieren war beim AA bekannt.

Frage: Welche Möglichkeiten gibt es einen Statuswechsel von §16 Abs.5 nach §16 Abs.1 durchzusetzen (§16 Abs.2 spricht meines Erachtens erstmal dagegen) und die Ausreise nach Chile zur erneuten Visumsbeantragung zu vermeiden (Paragraphenbezug in der Antwort bevorzugt).

Pro Argumente:
- Rückreise nach Chile würde sehr viel Geld und vor allem auch Zeit kosten.
- Wahrnehmung des Prüfungstermins im Dezember gefährdet, da privates Studienkolleg nicht besucht werden könnte.
- Visumsantrag aus Chile würde sowieso zum deutschen AA vor Ort geschickt werden.
- Studienvisum wurde nicht beantragt da Hochschulzugangsberechtigung fehlte - warum stellte man aber kein Sprachkursvisum zu studienvorbereitenden Maßnehmen aus.

Vielen Dank für eine hilfreiche Antwort und Ihre Mühen.
21.02.2010 | 17:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Freundin kann den Zweck ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet von § 16 Abs. 5 AufenthG zu § 16 Abs. 1 AufenthG wechseln.

Nach § 39 Nr. 1 AufenthV kann bei eine Person, die sich bereits mit einem nationalen Visum im Bundesgebiet aufhält und einen anderen Aufenthaltstitel beantragt, das der Erteilung des Aufenthaltstitels vorausgehende Verwaltungsverfahren im Bundesgebiet durchgeführt werden. das bedeutet, dass eine Ausreise Ihrer Freundin nicht erforderlich ist, bis darüber entschieden ist, ob sie einen Anspruch auf einen Aufenthatstitel nach § 16 Abs. 1 AufenthG hat.

Da damit zu rechnen ist, dass die Ausländerbehörde einige Zeit braucht, um den Antrag zu bearbeiten, sollte Ihre Freundin rechtzeitig vor dem Ablaufen ihres momentanen Aufenthaltstitels bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Teilnahme an einem studienvorbereitenden Sprachkurs/ der Teilnahme an einem Studienkolleg stellen.

Durch eine rechtzeitige Antragstellung kann sie verhindern, dass möglicherweise ihr Pass einbehalten und ihre eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG erteilt wird (Rechtsfolge bei verspäteter Antragstellung).

Wichtig ist, dass Ihre Freundin bei der Antragstellung gegenüber der Ausländerbehörde glaubhaft machen kann, dass sie die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 16 Abs.1 AufenthG erfüllt. Sie muss insbesondere einen Nachweis vorlegen, dass sie von der entsprechenden Ausbildungseinrichtung zugelassen wurde. Wenn Ihre Freundin gegenwärtig noch keinen Studienplatz hat, dann sollte sie sich für einen studienvorbereitenden Intensivsprachkurs anmelden. Diese Sprachkurse werden von den Universitäten angeboten. Ihre Freundin sollte sich zwecks Besorgung der notwendigen Unterlagen für die Anmeldung zu dem Sprachkurs bei der Universität (Studentensekretariat) vorstellen, bei der sie studieren möchte. Alterniativ kann sie sich auch mit dem Goethe Institut in Verbindung setzen, die ebenfalls entsprechende Sprachkurse anbieten. Wenn Ihre Freundin zu einem entsprechenden kurs zugelassen wird, dann dürfe ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG relativ problemlos erteilt werden.

Wenn Ihre Freundin die Voraussetzungen für die Zulassung zu einem studienvorbereitenden Sprachkurs (noch) nicht erfüllt, gibt es auch die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Suche nach einem Studienplatz nach § 16 Abs. 1 a AufenthG (Aufenthalt zum Zwecke der Studienbewerbung) zu beantragen. Diese kann für längstens 9 Monate erteilt werden. In dieser Zeit kann Ihre Freundin die Voraussetzungen schafften, die notwendig sind, damit ihr ein Aufenthaltstitel nach § 16 Abs. 1 AufenthG erteilt werden kann.

§ 16 Abs. 2 AufenthG steht der Änderung des Zwecks des Aufenthalts Ihrer Freundin von Abs. 5 auf Abs. 1 nicht entgegen. Die Regelung des Abs. 2 erfasst schon von Ihrem Wortlaut her eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 5 AufenthG nicht. Gemeint ist, dass ein Ausländer, dem ein Aufenthaltstitel zu Studien-oder Ausbildungszwecken erteilt wurde, in der Regel nicht verlangen kann, dass ihm ein Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck (z.B. Aufnahme einer Beschäftigung nach § 18 AufenthG ) als dem Ausbildungszweck erteilt wird. Zwischen den unterschiedlichen Varianten eines Aufenthalts zu Studien- oder Ausbildungszwecken kann hingegen schon gewechselt werden.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Rückfrage vom Fragesteller 21.02.2010 | 19:57

Sehr geehrte Frau Wachter,
ich danke Ihnen für die schnelle und vor allem kompetente Antwort. Lassen Sie mich jedoch bitte von der einmaligen Nachfragefunktion gebrauch machen. Ich bin mir unsicher ob meine Freundin über ein nationales oder ein Schengen Visum verfügt. Ersteres war jedoch Ihre Argumentationsgrundlage. Aktuell AE §16 Abs5 AufenthG (Sprachkurse, Schulbesuch) vom 25.11.2009 bis 30.03.2010 mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Monate (mündliche Vereinbarung). Könnte es sich nach §6 Abs.3 S.3 eventuell auch um ein Schengen Visum handeln (Verlängerungsmöglichkeit auf sechs Monate)?
Vor allem bereitet mir die Aussage des DAAD Sorgen, die Ihrer Aussage nach meinem Verständnis entgegensteht:"Wenn unmittelbar nach dem Sprachkurs ein Studium in Deutschland aufgenommen werden soll, so muss dies bei der Beantragung angegeben werden. Für diesen Aufenthaltszweck wird dann ein Studienbewerbervisum/Studienvisum ausgestellt. Falls lediglich ein Sprachkursvisum beantragt wurde, kann dies nicht in ein anderes Visum umgewandelt werden. Der Ausländer muss ausreisen".
Beim AA wurde jedoch lediglich ein Sprachkursvisum beantragt/ausgestellt.
Für Ihre letztmalige Hilfe bedanke ich mich sehr und hoffe, dass Ihre Antwort eine gute Argumentationsgrundlage gegenüber dem AA darstellt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.02.2010 | 22:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Freundin hat kein Schengenvisum, sondern einen nationalen Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck § 16 Abs. 5 AufenthG .
Es ist zutreffend, dass § 16 Abs. 5 AufenthG auch auf § 16 Abs. 2 AufenthG verweist, wonach dem Ausländer in der Regel kein Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck als dem Studienzweck erteilt werden soll.

Der Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 AufenthG greift jedoch in all den Fällen nicht ein, in denen der geänderte Aufenthaltszweck nach wie vor auf den zeitlich begrenzten Erwerb eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses gerichtet ist, der mit dem bisherigen Aufenthaltsrecht zu Studienzwecken in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht (Arbeitsmigration und Studium von Ausländern; Autor: Hans-Peter Welte, S. 173, siehe auch VGH Baden-Würtenberg, Beschluss vom 25.02.2008, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20S%202746/07" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Baden-Württemberg, 25.02.2008 - 11 S 2746/07: Ausländerrechtlicher Eilrechtsschutz; keine N...">11 S 2746/07</a> ).

Wenn Ihre Freundin unmittelbar im Anschluss an den Abschluss Ihres Sprachkurses einen weiteren studienvorbereitenden Sprachkurs absolvieren will und sich bereits für die Teilnahme an einem Studienkolleg angemeldet hat, dann sprechen all diese Fakten dafür, dass sich hier mehrere Aufenthaltszwecke unmittelbar aneinander reihen, die sämtlich Studienzwecken dienen und als Ziel die Erlangung eines Hochschulabschlusses haben. § 16 Abs. 2 AufenthG dürfte insoweit nicht greifen und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 a AufenthG / § 16 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen stehen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Wenn Sie eine weitergehende anwaltliche Beratung oder Vertretung wüschen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,.

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

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