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Status Leiharbeit, Fahrzeit und Arbeitszeit

22.02.2011 07:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

bitte um Antworten von einem erfahrenen FA für Arbeitsrecht unter Verweis auf Gesetzestexte und Gerichtsurteile zu den u.g. Fragen.

Zusammengefasst zwei Fragen. 1.) Ob zusätzlicher Aufwand an Fahrzeit, der durch den Einsatz beim Kunden vor Ort entsteht, als Arbeitszeit angerechnet wird. 2.) Ob der Status „Leiharbeiter", bzw. „externer Mitarbeiter im Rahmen eines Werkvertrags" (beides wäre laut Anstellungsvertrag möglich) mitgeteilt werden muss.

Hintergrund:

Ich habe einen Anstellungsvertrag bei einem Unternehmen, das auch eine Zulassung für Leiharbeit besitzt. Mein Anstellungsvertrag hat als Basis das jeweils aktuelle Tarifwerk zwischen dem iGZ e.V. und den Mitgliedsgesellschaften des DGB.

Der Ersatz von Aufwendungen bei auswärtigem Einsatz wird durch eine Richtlinie über Einsatzzulagen für Mitarbeiter" geregelt. Dort heißt es „[...] zur Abgeltung aller entstehenden Mehraufwendungen werden [...] folgende Zulagen gewährt [...]" - dann folgt, wie hoch die Zulagen i.A. von der Entfernung: Wohnsitz - Einsatzort sind. Weitere Regelungen hinsichtlich der Vergütung von Fahrtkosten / Fahrtzeiten / Reisezeiten gibt es im Anstellungsvertrag nicht.

Zum Arbeitsort heißt es im Anstellungsvertrag sinngemäß: die Aufgaben können sowohl in eigenen Büros des AGs, als auch beim Kunden vor Ort geleistet werden. Weiter heißt es im Anstellungsvertrag sinngemäß, dass der AG das Recht besitzt, den AN bei Entleiherbetrieben einzusetzen (s. Frage 2.) unten) - und dazu die Genehmigung besitzt.

Zur Zeit (seit einigen Wochen und bis auf Weiteres) findet meine Arbeit beim Kunden vor Ort auf Anweisung des AGs statt. Der Einsatzort/Kunde ist ungefähr 0.75 h per ÖPNV/Gehstrecke von den Büros meines AGs entfernt. (Andere Anfahrtsmöglichkeiten, um eine schnellere Anfahrt zu ermöglichen, werden mir bisher durch meinen AG nicht angeboten (Bsp.: Firmenwagen, Mitfahrgelegenheit, etc.)). Die Büros meines AGs sind von meinem Wohnsitz ca. 1.25 h entfernt und liegen ungefähr auf dem Weg zum Kunden/Einsatzort. Pro Einsatztag beim Kunden vor Ort ergibt sich somit für mich ein Zeitaufwand von 2 x 2 h, um von zu Hause zum Arbeitsplatz beim Kunden zu kommen. Ich fahre jeden Morgen von zu Hause direkt zum Kunden und abends wieder vom Kunden direkt nach Hause.

Hier die konkreten Fragen:

1.) Wie ist die Rechtslage zur Zurechnung der mir durch den Einsatz vor Ort beim Kunden zusätzlich entstehenden Fahrzeiten - in meinem Fall: 2 x 0.75 h ( = 1.5 h) / Einsatztag - zu den Arbeitszeiten?

2.) Ich weiß nicht sicher, ob ich z.Zt. im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung/Zeitarbeit/als Leiharbeiter oder im Rahmen eines befristeten Werkvertrags beim Kunden tätig bin. Muss mein AG/Kunde mir dazu Auskunft geben? Wie wichtig ist das Wissen zu diesem „Status", wie tangiert er meine arbeitsrechtliche Situation (Stichworte genügen)?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Online-Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Eine Vergütungspflicht besteht für Fahrten zu auswärtigen Arbeitsstellen (BAG 8. 12. 60, AP Nr 1 zu § 611 BGB Wegezeit). Dies gilt auch im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung, wenn ein LeihArbN zu verschiedenen Einsatzstellen fahren muss. Arbeitsvertragliche Klauseln, die keine Vergütung für Reisezeiten während der regulären Arbeitszeit vorsehen, sind als unangemessene Benachteiligung gem § 307 Abs 2 Nr 1 BGB rechtsunwirksam (Heins/Leder NZA 07, 249). Durch Tarifvertrag kann festgelegt werden, dass Dienstreisen, soweit sie mehr als die reguläre Arbeitszeit in Anspruch nehmen, keine Arbeitszeit sind, wie dies nach dem TVöD geschehen ist (BAG 11. 7. 06 – 9 AZR 519/05, BB 07, 272). [Küttner, Personalbuch 2009, RN 4 zu 141 Dienstreise]

Die geschilderte Zulage stellt expressis verbis eine solche Regelung wohl kaum dar.

Natürlich müsste hier der komplette Tarifvertrag geprüft werden, insbesondere auch evtl. Betriebsvereinbarungen. Eine derartige komplette Prüfung ist hier natürlich nicht möglich, nach Ihren Ausführungen existiert eine zu oben abweichende Regelung wohl nicht.

Bei der Abgrenzung zum Werkvertrag kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, es bedarf einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände (BAG NZA 1995, 465).
Kriterien sind:
-Vertragsgestaltung (kein Erfolg geschuldet)
-Auftragserteilung
-Weisungsrecht bzgl. Abwicklung
-Art der Abrechnung
-Stellung der Arbeitsausrüstung
-Eingliederung in den Betrieb (vergl. BAG BB 2004, 669)

Eine bedeutung für Ihre Tätigkeit dürfte untergeordnet sein, so dass diesbezüglich ein Auskunftsanspruch kaum zu realisieren sein dürfte.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2011 | 20:20

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe eine Zusatzfrage und bitte Sie, mit JA oder NEIN zu antworten. (Dass Ihnen eventuelles Detailwissen fehlt, kann ich schon aus Ihrer obigen Antwort herauslesen.)

Hier die Frage:

Sind gemäß meiner Darstellung und Ihres aktuellen Kenntnisstandes die 1.5h pro Einsatztag als Arbeitszeit anzurechnen und seitens des Arbeitgebers meinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2011 | 20:24

Ja, Fahrten sind grundsätzlich als Arbeitszeit zu vergüten.

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