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Stationäre Jugendhilfe

| 10.02.2015 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


mein Sohn ist seit mehreren Jahren in einer stationären Einrichtung in einem anderen Bundesland wegen psychischer Erkrankung, seit 2013 wohnt er in einer Wohnung in der Nähe der Einrichtung und wird ambulant von der Jugendhilfe betreut.Seit März 2014 ist er volljährig. ich habe bis dahin ca. 400 Euro monatlichen Kostenbeitrag geleistet, ab Volljährigkeit und wegen geringerem Einkommen durch Jobwechsel bezahle ich aktuell184 Euro monatliches Kindergeld an die Jugendhilfe.
Meine Frage:
ich habe vor 2 Monaten eine größere Summe Geld geerbt, mit dem ich mir und meinen Kindern eine Wohnung anzahlen will, um die Zukunft abzusichern. Muss ich diese Erbschaft dem Jugendamt mitteilen?
Gilt dieses Geld dann als mein Einkommen?
Das würde meine monatlichen Zahlungen an die Jugendhilfe auf Dauer soweit erhöhen, dass diese Erbschaft dann damit verloren wäre.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Muss ich diese Erbschaft dem Jugendamt mitteilen?Gilt dieses Geld dann als mein Einkommen?"



Ja.

Auch Erbschaften sind grundsätzlich Einkommen nach dem SGB VIII, wenn sie im Bedarfszeitraum anfallen.

Die Erbschaft zählt daher als Einkommen i.S. des § 93 SGB VIII und ist daher nach § 97a SGB VIII unaufgefordert mitzuteilen.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2015 | 20:57

wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird im SGB VIII nicht unterschieden, ob es sich um Vermögen oder laufendes Einkommen handelt?
Bin ich als Mutter eines volljährigen psychisch kranken Sohnes dann sozusagen verpflichtet, mein ganzes Vermögen aufzubrauchen oder gibt es einen Selbstbehalt? Ich bin 57 Jahre alt und erwarte nur geringe Rente.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2015 | 21:20

Nachfrage 1:
"wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird im SGB VIII nicht unterschieden, ob es sich um Vermögen oder laufendes Einkommen handelt?"


Nein.


Die Unterscheidung Einkommen/Vermögen gilt natürlich auch im SGB.

Zur Berücksichtigung als Vermögen hätte Ihnen die Erbschaft aber leider vor dem Bedarfszeitraum Ihres Sohnes zuwachsen müssen.

Eine im Bedarfszeitraum angenommene Erbschaft, führt zunächst dazu, dass dies als Einkommen gewertet wird.

Als "Faustregel" gilt:

-) Vermögen ist all das, was vorher schon da war

-) Einkommen ist das, was Ihnen im Bedarfszeitraum an Einkünften ( und seien es einmalige) zufließt



Natürlich kann dies nicht bedeuten, dass man ihnen damit quasi die gesamte Erbschaft nimmt, indem man diese monatlich als Einkommen wertet.

Denn bei Licht besehen haben Sie mit Zufluss der Erbschaft in dem betreffenden Monat eine immnense Einnahme erzielt. Und dann müsste man Ihnen grundsätzlich einmal den für diesen Monat den Höchstsatz abfordern, und in den Folgemonaten wäre der Restbestrag der Erbschaft als Vermögen zu werten.

Von diesem Grundsatz gibt es allerdings im Einzelfall Ausnahmen, denn

"einmalige Einnahmen, die nicht Einkommen aus nichtselbstständiger oder selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft sind, sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Die Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen" (BSG, Urteil vom 25. 1. 2012 - B 14 AS 101/11 R ).


Von daher sollten Sie den auf ihre Mitteilung folgenden Heranziehungsbescheid sorgfältig darauf prüfen, welche Berechnungsmethode angewandt wird ( Einmalanrechnung oder Aufteilung) und ggf. Rechtmittel einlegen, wenn Sie durch die konkrete Berechnung benachteiligt werden.

Bewertung des Fragestellers 10.02.2015 | 21:39

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