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Staßenausbaubeitrag für Straße, die nach ca. 1/3 des Grundstücks endet


20.12.2009 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Vor meinem Grundstück in Bad Freienwalde/ Brandeburg wurde eine Staße ausgebaut, die - obwohl sie vollständig am Grundstück vorbei führt - nach ca. einem Drittel der Grundstückskante endet. Danach bleibt der alte Sttaßenzustand erhalten. An der Grenze zwischen alter und neuer Staße ist baubedingt eine Querrinne entstanden, die beim Überfahren erheblichen Lärm verursacht.

Ist überhaupt ein Straßenausbaubeiträg fällig, da der Mangel Querrinne den Vorteil neue Straße aufhebt?

Wenn ein Beitrag fällig ist, darf er für die gesamte Grundstücksfläche berechnet werden oder nur für die anteilige Fläche?

Was geschieht im Falle der Berechnung für die gesamte Grundstücksfläche, wenn später die restliche Straße gebaut wird?

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Sehr geehrter Fragesteller,

1. Der Begriff des wirtschaftlichen Vorteils ist pauschaliert zu betrachten, d. h. mit der Einwendung, dass Ihnen kein konkreter Vorteil durch den Straßenausbau entstanden ist, werden Sie nicht gehört. Ebensowenig haben Sie Mängelrechte für einen schlechten Straßenausbau. Sie können also auch nicht wie im Bürgerlichen Recht einen Gegenanspruch geltend machen, mit dem Sie gegenüber den Anschlusskosten aufrechnen könnten.

Sie können nur die Gemeinde als Träger der Straßenbaulast auffordern, die Rinne in der Straße zu beseitigen. Die Pflicht zur Unterhaltung der Straße liegt allerdings nur im öffentlichen Interesse, so dass Sie kein Rechtsmittel zur Hand haben, um die Ausbesserung rechtlich zwingend einzufordern. Dies könnte nur im Rahmen eines staatshaftungsrechtlichen Anspruchs der Fall sein, wenn etwa Ihre Gesundheit durch Lärmentwicklung beeinträchtigt wird. - Zunächst sollten Sie eine "formlose" Klärung mit der Gemeinde versuchen. Wenn das erfolglos bleibt, müssten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen, der die rechtlichen Möglichkeiten genauer prüfen kann.

2. Es wird die gesamte Grundstücksfläche als Maßstab herangezogen. Das ergibt sich aus § 5 der örtlichen Straßenbaubeitragssatzung. (Die Berechnung ist im einzelnen übrigens durchaus kompliziert und berücksichtigt z. B. die Zahl der Vollgeschosse und ähnliches mehr.)

3. Es werden immer die tatsächlichen Kosten umgelegt (§ 3 der Straßenbaubeitragssatzung). Für eine "halb" ausgebaute Straße fallen erst einmal nur die dafür notwendigen Kosten an. Sollte später ein vollständiger Ausbau stattfinden, werden dann die restlichen Kosten umgelegt. Für einen schrittweise stattfindenden Ausbau zahlen die Anlieger für jede neue Baumaßnahme (die Alternative wäre, dass für einen vollständigen Ausbau auf einen Schlag eine höhere Summe gezahlt werden müsste).


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 22.12.2009 2,6/5.0
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