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Startup GmbH & Co. KG


| 20.02.2015 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Hallo,

ich bin seit Januar Geschäftsführer einer GmbH und der dazugehörigen GmbH & Co. KG. Gesellschafter der GmbH ist eine Aktiengesellschaft aus der Schweiz.
Nun ist der CEO der schweizerischen AG an mich herangetreten und verlangt eine Auszahlung der 25.000,- €, da "das Geld auf der Bank nicht sicher ist und er es für andre Investitionen benötigt". Er hat mir einen Darlehensvertrag vorgelegt in dem er als Privatperson Darlehensnehmer wird. Ich habe von ihm eine Schufa-Auskunft verlangt u. Einkommensnachweise u. ggf. einen Bürgen verlangt.
Auf welcher Basis ist es erlaubt das Stammkapital der GmbH & Co. KG der schweiz. AG oder deren CEO als Privatperson zur Verfügung zu stellen ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider ist unklar, ob die T€ 25 von der GmbH oder der & Co. KG ausbezahlt werden wollen. Ferner ist unklar, ob es sich im Falle der GmbH um die Liquidität handelt, die bilanziell dem Eigenkapital gegenüber steht. Aufgrund der Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass es um die GmbH geht(arg. T€ 25 entsprechen dem normalen Mindest-Stammkapital) und die Auszahlung das Stammkapital betrifft (arg. "Stammkapital der GmbH & Co. KG"). Ferner ist leider die Konzernstruktur unklar.

Grundsätzlich sind bei Auszahlung des Betrages die §§ 30, 31 GmbHG, 43 GmbHG und 64 GmbHG zu beachten.

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG darf das Stammkapital grundsätzlich nicht an die Gesellschafterin zurückbezahlt werden. Dies gilt nach § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG dann nicht, wenn der GmbH im Gegenzug ein vollwertiger werthaltiger Gegenanspruch gegen den Gesellschafter zusteht.
In Ihrem Fall soll das Stammkapital aber an den CEO der AG ausbezahlt werden. Für den Fall, dass sich die Rolle des CEO in der des Geschäftsführers erschöpft, ist § 30 GmbHG nicht einschlägig. Sollte aber der CEO beherrschender Aktionär der AG sein, dann wäre der CEO mittelbarer Gesellschafter der GmbH und § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG wäre einschlägig. Es wäre also darauf zu achten, dass ein (1) vollwertiger (2) Rückgewähranspruch besteht. Der Rückgewähransprucch ergibt sich bereits aus dem angestrebten Darlehensvertrag; die Vollwertigkeit kann anhand der von Ihnen bereits angeforderten Unterlagen geprüft werden. Ergibt diese Prüfung keine Zweifel an der Bonität des CEO, dann dürften die §§ 30, 31 GmbHG kein Problem darstellen.

Nach § 43 GmbHG verpflichtet den GmbH-Geschäftsführer zur Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt. Diese wird nur dann eingeschränkt, wenn der Geschäftsführer Weisungen der Gesellschafter erhält; in diesem Falle ist der Geschäftsführer weisungsgebunden. Allerdings ist zu beachten, dass der CEO nicht der Gesellschafter Ihrer GmbH ist; dies ist die AG. Somit bräuchten Sie eine Anweisung der AG (nicht: des CEO) zur Gewährung des Darlehens. Diese ist nach § 48 Abs. 3 GmbHG im Rahmen eines schriftlich zu fixierenden Gesellschafterbeschlusses zu erteilen.

§ 64 GmbHG verbietet dem Geschäftsführer Auszahlungen an die Gesellschafter, wenn diese entweder nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung geleistet wurden oder wenn die Auszahlungen zur Zahlungsunfähigkeit der GmbH führen. Daher ist vor Auszahlung der Darlehenssumme eine Liquiditätsprüfung zwingend erforderlich. Dies beinhaltet das Erstellen einet Liquiditätsbilanz für einen mittelfristigen Zeitraum, z.B. 12 Monate. Nur wenn die Auszahlung danach für die Aufrechterhaltung der Liquidität nicht benötigt wird, ist sie zulässig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 22.02.2015 | 21:26


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