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Start zu einem Auslandsaufenthalt trotz eventuell drohender Anzeige?

| 17.10.2012 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Meine eigentlichen Fragen befinden sich am Ende meines Schreibens; zur Einordnung möchte ich aber zunächst den zu Grunde liegenden Sachverhalt kurz schildern:

Mein Sohn (21 Jahre) hatte auf einer privat organisierten Party (gemieteter Jugendclub) am letzten Freitag offenbar eine Auseinandersetzung, an deren Details er sich, auf Grund seiner Alkoholisierung, nicht erinnern kann. Er weiß nur noch, dass es vor dem Club Tumulte gab, mit Personen, welcher er nicht genauer kennt, denen er sich abschließend dann entzogen hat (auf dem Fußweg nach Hause).
Aus den Bemerkungen anderer Anwesender am darauffolgenden Tag (Facebook) und seinen eigenen Verletzungen (größere Schnittwunde am Finger, weitere kleinere am Unterarm) und wagen eigenen Erinnerungen entnimmt er, dass er Jemanden eine Flasche über den Kopf geschlagen haben soll. Mit Demjenigen hatte er ebenfalls im Nachhinein über Facebook bereits Kontakt. Dieser schrieb dort von erlittenen Schnittwunden im Gesicht und einem Nasenbeinbruch.
Mein Sohn selbst hat neben den genannten Schnittwunden eine größere Platzwunde am Kinn (wurde bei nachträglichem Arztbesuch Samstagabend genäht wie die Schnittwunde am Finger versorgt), an deren Herkunft er sich nicht erinnert (eventuell Aufschlagen auf dem Boden) und welche er erst zu Hause bemerkte.
Er erinnert sich außerdem, seine Schnittwunde an der Hand auf den Club-Toiletten mit Wasser ausgewaschen und die starken Blutungen mit Papier notdürftig gestillt zu haben. Außerdem habe er nach seinem Toilettenbesuch wohl draußen im Zusammenhang mit den Tumulten auch mal auf dem Boden gelegen.
Der andere Geschädigte ließ sich ebenfalls nachträglich ärztlich versorgen; zum Ereignisort selbst wurden in der Nacht offenbar weder Polizei noch Rettungsdienst gerufen.
Der Geschädigte selbst hat sich bisher dahingehend geäußert (Facebook), „keinen Bock" auf Polizei zu haben. Seine Eltern, vordringlich seine Mutter, drängen ihn jedoch zu einer Anzeige; seine Mutter wäre auch geneigt, dies selbst zu tun, wenn er dies nicht täte.
Mein Sohn kennt das genaue Alter des anderen Geschädigten nicht, dieser hat aber in diesem Jahr sein Abitur gemacht (sollte also im Normalfall volljährig sein).


Mein Sohn hat nun bereits längerfristig geplant, Ende Oktober noch einmal für maximal ein Jahr nach Australien zu gehen. Er hat ein bis Ende November gültiges „work&travel-Visum" und plant dieses vor Ort zu verlängern. Er war bereits bis Juli diesen Jahres dort gewesen und hat in Australien noch sein dort erworbenes Auto mit einigen persönlichen Sachen untergestellt.
Er hat ein Angebot für ein Flugticket (inkl. return 2013) für den 30. Oktober 2012, welches er in spätestens zwei Tagen verbindlich buchen müsste.

Wie ist die Gesetzeslage, wenn der Geschädigte oder dessen Mutter nun doch Anzeige erstattet? Sollte er jetzt trotzdem buchen (und dann auch fliegen), auch wenn er eventuell noch mit einer Anzeige rechnen muss?

Was passiert, wenn er bereits gebucht hat und dann erst von einer Anzeige erfährt (eingehende Vorladung)? Kann er auf Grund der Sachlage die Auflage bekommen, bis zum Vorladungstermin oder gar bis zu einer Entscheidung über die Aufnahme oder gar den Abschluss eines eventuellen Verfahrens die Reise nicht anzutreten (und dann auf ca. 1400.-€ Flugkosten sitzen bleibt)?

Sollte er gebucht haben und ein möglicher Vorladungstermin vor dem Abflug liegen: Kann er dann davon ausgehen, dass er nach Wahrnehmung dieses Termins seinen Auslandsaufenthalt antreten kann und ein eventuelles Verfahren dann nach seiner Rückkehr eröffnet/fortgesetzt wird?

Was passiert, wenn die Vorladung erst eintrifft, wenn er sich bereits in Australien befindet?

Oder kann er bedenkenlos buchen (+ fliegen) und wird eine eventuelle Vorladung / Verfahren dann generell bis zu seiner Rückkehr ausgesetzt (müssen dann die „Hiergebliebenen" seine Post öffnen und die Behörden informieren)?

Oder sollte er, ohne zu wissen, ob tatsächlich Anzeige erstattet wird, abwarten und wenn ja wie lange?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie ist die Gesetzeslage, wenn der Geschädigte oder dessen Mutter nun doch Anzeige erstattet? Sollte er jetzt trotzdem buchen (und dann auch fliegen), auch wenn er eventuell noch mit einer Anzeige rechnen muss?

Wenn der Geschädigte Anzeige erstattet und Strafantrag stellt, wird die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, die nicht nur Ihren Sohn betreffen, sondern auch die anderen Beteiligten an der Tat. Vom Ablauf her wird Ihr Sohn eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung von der Polizei erhalten. Diese muss er jedoch nicht wahrnehmen, da er als Beschuldigter nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Es kann auch sein, dass Ihr Sohn sich zunächst nur schriftlich äußern soll. Auch hier ist davon abzuraten, dies ohne vorherige Akteneinsicht zu tun, sofern man tatsächlich gegen Ihren Sohn als Beschuldigter ermittelt. Sollten die Ermittlungen ergeben, dass Ihr Sohn nicht Beschuldigter, sondern lediglich Zeuge ist, erhalten Sie ebenfalls schriftlich Nachricht. Als Zeuge müsste Ihr Sohn aussagen, wenn kein Zeugnisverweigerungsrecht besteht. Dies könnte im Ermittlungsverfahren aber ebenfalls schriftlich geschehen. Da bisher noch keine Anzeige gegen Ihren Sohn vorliegt, kann die Buchung trotzdem vorgenommen werden.

Was passiert, wenn er bereits gebucht hat und dann erst von einer Anzeige erfährt (eingehende Vorladung)? Kann er auf Grund der Sachlage die Auflage bekommen, bis zum Vorladungstermin oder gar bis zu einer Entscheidung über die Aufnahme oder gar den Abschluss eines eventuellen Verfahrens die Reise nicht anzutreten (und dann auf ca. 1400.-€ Flugkosten sitzen bleibt)?

Ein anhängiges Ermittlungsverfahren steht einer zeitlich begrenzten Reise nicht entgegen. Da der Auslandsaufenthalt länger dauern soll, empfehle ich Ihnen jedoch, die geplante und dann bereits gebuchte Reise den Ermittlungsbehörden mitzuteilen, damit nicht der Eindruck erweckt wird, dass Ihr Sohn sich dem Strafverfahren entziehen will. In der Regel wird man Ihrem Sohn, eine Auflage, nicht auszureisen, nicht machen können. Dies wäre nur möglich, wenn Haftbefehl lassen werden würde, was ich bei dem genannten Vorwurf für sehr unwahrscheinlich halte.

Sollte er gebucht haben und ein möglicher Vorladungstermin vor dem Abflug liegen: Kann er dann davon ausgehen, dass er nach Wahrnehmung dieses Termins seinen Auslandsaufenthalt antreten kann und ein eventuelles Verfahren dann nach seiner Rückkehr eröffnet/fortgesetzt wird?

Wie gesagt, dies sollte mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt werden. Ob das Verfahren erst später eröffnet wird, lässt sich nicht vorhersagen. Da es weitere Beteiligte gibt, könnte ein mögliches Verfahren gegen Ihren Sohn abgetrennt und später verhandelt werden. Da es sich vorliegend aber um mehrere gegenseitige Körperverletzungen zu handeln scheint, halte ich es für denkbar, dass ein mögliches Verfahren ggf. gegen Auflage eingestellt werden wird. Evtl. wäre es ratsam, dass Ihr Sohn ebenfalls Strafantrag stellt.

Was passiert, wenn die Vorladung erst eintrifft, wenn er sich bereits in Australien befindet?

In diesem Fall sollte er oder ein von ihm benannter Bevollmächtigter dies den Behörden mitteilen.

Oder kann er bedenkenlos buchen (+ fliegen) und wird eine eventuelle Vorladung / Verfahren dann generell bis zu seiner Rückkehr ausgesetzt (müssen dann die „Hiergebliebenen" seine Post öffnen und die Behörden informieren)?

Eine Aussetzung ist durchaus möglich. Da Ihr Sohn von dem strafrechtlich relevanten Sachverhalt Kenntnis hat und mit einer Anzeige rechnen muss, sollte eine Vollmacht zur Entgegennahme von Post etc. ausgestellt werden. Die Rechtsprechung verlangt ohnehin, dass man bei längerer Abwesenheit (ab ca. 4 – 6 Wochen) dafür zu sorgen hat, dass jemand die Post öffnet.

Oder sollte er, ohne zu wissen, ob tatsächlich Anzeige erstattet wird, abwarten und wenn ja wie lange?

Das halte ich nicht für erforderlich.
Zusammenfassend empfehle ich Ihnen, die Sache spätestens, wenn eine Anzeige vorliegt, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, der dann auch prüfen kann, ob Ihr Sohn selbst Strafanzeige erstatten soll. Das weitere Vorgehen sollte dann mit dem Verteidiger abgesprochen werden.
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Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2012 | 14:39

Vielen Dank für ihre schnelle und ausführliche Antwort. Ich hoffe, jedoch, Sie haben meine Beschreibung des "Tumultes" nicht falsch interpretiert. Auf Grund der Äußerung des beschriebenen anderen Geschädigten (Facebook) sieht es derzeit so aus, dass, wenn Anzeige erstattet wird, diese durch den anderen Geschädigten allein (oder seine Mutter) und allein gegen meinen Sohn erfolgen wird. Angeblich besitzt er auch einen Zeugen (wiederum Äußerung Facebook). Inwieweit der beschriebene „Tumult" etwas mit den Schädigungen der beiden Antragsgegner zu tun hat und ob es weitere Beteiligte gab, ist leider unklar. Da es sich vermutlich dabei ausschließlich um Personen aus dem Freundes-/Bekanntenkreis des anderen Geschädigten handelte ist derzeit davon auszugehen, dass diese sich mit Aussagen zur Sache oder gar zu einer Erweiterung des aktiven Täterkreises zurückhalten werden.

Wäre das, wenn die Anzeige und ein eventuelles Verfahren sich allein auf die beiden Personen beschränkt, beschleunigend bzw. verschärfend im Sinne des Verfahrens, so dass der geplante Auslandsaufenthalt dann dennoch in Gefahr wäre? Gäbe es überhaupt eine Konstellation, unter der von einer jetzigen Buchung des Fluges abzuraten wäre?
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2012 | 15:01

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Dauer eines Verfahrens hängt nicht allein davon ab, wieviele Beteiligte es gibt. Man kann aber davon ausgehen, dass sich die Ermittlungen länger hinziehen, umso mehr Personen an der Aufklärung einer Tat beteiligt sind. Dies liegt schlicht daran, dass in solchen Konstellationen meist mehrere Zeugen befragt werden müssen.

Eine Fallgestaltung, bei der vom geplanten Flug bzw. dessen Buchung abzuraten wäre, ist derzeit kaum denkbar. Allenfalls der drohende Erlass eines Haftbefehls gegen Ihren Sohn spricht gegen eine Buchung. Da dies aber nicht zu erwarten ist, ist dies reine Spekulation.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.10.2012 | 15:13

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