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Start-Up, Kundendaten an Hersteller / Lieferanten weiterleiten

12. April 2015 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,


wir befinden uns aktuell in der Gründungsphase eines Online-Shops (Vertrieb direkt und über Lieferanten von elektronischen Geräten).


Nun ist unsre Frage ob wir im Sinne der Vertragsabwicklung Kundendaten für Reparaturzwecke nach Reklamation des betreffenden Kunden (Mängelbeseitigung des Produktes) an unsre Lieferanten und/oder Hersteller weiterleiten dürfen, sodass die Kundenanliegen direkt bearbeitet werden. Wir sind der Meinung dies fällt unter §28BDSG da es sich um die Vertragsabwicklung handelt, oder benötigen wir doch die ausdrückliche Einverständnis des Kunden (Wenn ja, warum?)




Über eine Antwort von Ihnen bedanken wir uns herzlichst im Voraus.

14. April 2015 | 20:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die für Sie einschlägige Vorschrift ist § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG .

Diese Vorschrift lautet wie folgt:

„(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig
1.
wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen ERFORDERLICH ist,…."

Grundsätzlich ist Ihr Vorhaben daher zulässig, sofern es erforderlich ist. Dies ist eine Frage des Einzelfalls. Es könnte z.B. argumentiert werden, dass es nicht erforderlich ist (zumindest nicht in jedem Fall), weil Sie es auch selber zur Reparatur zum Hersteller schicken und dieser Ihnen den Kaufgegenstand dann nach durchgeführter Reparatur zurück sendet, damit Sie es an den Kunden weiterleiten.

Zwingend erforderlich ist es daher nicht. Da keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage existiert, würde ich Ihnen empfehlen, genau diesen Punkt in einer Datenschutzerklärung zu regeln. Da erfahrungsgemäß noch andere Punkte in einer Datenschutzerklärung zu regeln sind und es mittlerweile sogar die ersten Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen gibt, sollten Sie über eine fachmännische Erstellung durch einen im IT-Recht bzw. Datenschutzrecht erfahrenen Rechtsanwalt nachdenken. Gerne können Sie sich diesbezüglich auch bei Interesse an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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