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Starre Renovierungsfristen


17.02.2005 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Durch den Tod meines Vaters, muss ich nun seine Mietwohnung kündigen und (vielleicht?) auch renovieren.

Dazu nun meine Frage: Das BGH-Urteil mit den "starren Fristen der Renovierung" ist ja gerade in alles MUnde. Nun trifft es vielleicht ja auch auf den Mietvertrag meines Vaters aus dem Jahre 1978 zu? Ich zitiere daraus:

" Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschl. Heizrohre, der Innentüren sowie Fenster und Außentüren von innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen.
Die Zeitfolge beträgt: bei Küche,Bad Toilette -2 Jahre
bei allen übrigen Räumen - 5 Jahre.

Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung nach Weisung des Vermieters in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, daß die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten Fristen-zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses-durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muß der anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Angefangene Jahre gelten als volle Jahre. Als Preisgrundlage gilt das vom Vermieter einzuholende Angebot einer anerkannten Firma. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß zu verschließen, etwa durchbohrte Kacheln durch gleichartige und gleichwertige zu ersetzen. Der Mieter ist verpfichtet, auf seine Kosten-ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden-die Rolläden, Licht- und KLingelanlagen, Wärmemesser, schlösser, Wasserhähne, Klosettspülung, Wasch- und Abflußbecken einschl. der Zuleitungen (....usw....) instandzuhalten und instandzusetzen."

Soweit Zitat Mietvertrag meines Vaters: Meine Frage: Inweit kommt nun (samt diesen ganzen Klauseln) eine Renovierung auf mich zu?

Danke sagt
Lindau23
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen zwei Pflichten unterscheiden: Zum einen die Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen während der Mietzeit, zum anderen die Renovierungspflicht bei Ende des Mietverhältnisses.

In Ihrem Vetrag ist die erstgenannte Pflicht, also die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit, genau so gefasst, wie es von dem BGH-Urteil erfasst wird. Diese Klausel ist unwirksam.

Allerdings haben Sie zusätzlich eine ausdrückliche Regelung, nach der die Wohnung im renovierten Zustand zu übergeben ist. Die Richter entschieden im genannten Urteil, dass eine Pflicht zur Endrenovierung eine unzumutbare Benachteiligung des Mieters ist, wenn der Mieter zusätzlich zur regelmäßigen Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug eine Endrenovierung vornehmen muss.

Nur wenn eine Vereinbarung besteht, dass die Endrenovierung nur dann nötig ist, wenn die Schönheitsreparaturen nicht regelmäßig durchgeführt worden sind, ist eine Verpflichtung zur Vornahme der Endrenovierung wirksam.

Genau das ist aber bei Ihnen nicht der Fall. Es wird die Renovierung unabhängig vom Grad der Abnutzung postuliert. Die nachfolgenden Regelungen reissen das nicht raus, da hier imm noch eine Abschlagszahlung gefordert wird.

Fazit: Die Wohnung können Sie in einem der normalen Wohnabnutzung entsprechenden Zustand übergeben. Nur das, was über die normale Abnutzung hinausgeht, müssen Sie fachgerecht in Prdnung bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2005 | 11:42

Herzlichen Dank für Ihre Auskunft: Eine Nachfrage bzgl: normale Abnutzung: Was ist darunter zu verstehen? Heisst das, wenn ich z.B. die Dübellöcher zuspachtel, muss diese ganze Wand gestrichen werden, damit ein "gleichbleibendes" Bild der Wand besteht? Und bei den Böden, darf ein 28 Jahre bewohnter Parkett Abnutzungserscheinungen haben? (Kratzer, usw.)Und (falls es nicht zuviel ist): Muss ich diese Abschlagszahlung, die der vermieter moechte, sollte eine fachgerechte Renovierung noetig sein, bezahlen, nachdem ER einen Kostenvoranschlag einer Firma eingeholt hat?? Oder kann ich das selbst in Auftrag geben?

Viele GRuesse nach Bad Salzuflen
Lindau23

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2005 | 12:01

Die normale Abnutzung ist im Prinzip die Abnutzung, die bei normalem Wohngebrauch zwangsläufig eintritt. Normale Gebrauchsspuren sozusagen. Dagegen ist eine übermäßige Abnutzung das, was darüber hinaus geht. Dübellöcher z.B. sind normal, ebenso die Parkettabnutzung.

Wenn der Vermieter einen Kostenvoranschlag vorlegt, so müssen Sie diesen grundsätzlich so hinnehmen. Der Vermieter muss Ihnen nur die Möglichkeit einräumen, die Arbeiten selbst auszuführen oder eine Firma mit der Durchführung zu beauftragen. Ziel der Regelung ist ja nur, ENTWEDER eine renovierte Wohnung, ODER Geld zu erhalten.

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