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Starker Regen,Überschwemmung vom Nachbarfeld (53343 Wachtberg NRW)

12.08.2014 04:30 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Am 30.7 hatten wir einen ungewohnt starken Regen.Da unser Eck-Haus abschüssig zum benachbarten landwirtschaftlich beutzten Feld liegt - das Feld war kurz davor abgemäht- wurden wir von einer Schlamm (Lehmboden)-Lawine überrolt. Untere Wohnung,Einrichtung,Klavier,Bücher ist ruiniert,das Wasser stand 80 cm hoch. Gesamtschaden- ca 60 T€.Unsere Grenze zum Nachbarn - das Feld (ca 30 M) und eine alte verlassene ,nicht gepflegte Pumpstation,aus der Unkrat und wildes Gestrüpp auf unser Grundstück sich ausbreiten und von uns nach Kräften bekämpft werden.

Meine Fragen:

1. Haftet der Nachbar für Schlammschäden ? Oder muß die Gemeinde dafür sorgen,daß das Abwasser vom Feld ordentlich abfliesst ?
2. Muß er am unteren Teil des Feldes zu unserem Grundstück hin einen Schutzwall aus Erde oder sonstigen Schutz errichten ?
3. Kann ich als Schutz eine Einfriedung in Form einer Betonmauer (L-Steine) auf der Grenze zum Feld setzen ?
4.Muß der Nachbar die Pumpstation pflegen und dafür sorgen,daß kein Unkraut,Brennesseln und Gestrüpp durch den Maschenzaun drängen ?
5. Ich möchte meinen Garten so umgestalten,daß auch im Fall socher Unwetter,das u.U. auf mein Grundstück kommendes Regenwasser nicht in das Haus kommt,sondern durch eine Mulde (Erhöhung vor dem Haus) seitlich zur Strasse abfliesst- das heißt eine Art Drainage. Kann ich meinen Gerten teilweise im niedrigen Bereichen aufschichten ? Was muß ich in Bezug zu meinem Nachbern im Nebenhaus beachten ? Muß ich das beantragen oder genehmigen lassen ?

Ich bin rechtschutzversichert und muß dieses Problem dauerhaft lösen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:

Ich sehe nach Ihrer Schilderung leider keine Abwehr- oder Regressansprüche gegen den Nachbarn. Entsprechende Ansprüche aus § 1004 BGB, § 823 BGB bzw. aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 BGB analog setzen regelmäßig die Verantwortlichkeit des Nachbarn für die Überschwemmungen voraus. Daran dürfte es fehlen.

Der Nachbar ist auch nicht allein aus seiner Eigentümerschaft heraus zur Sicherung Ihres Grundstückes vor der Überschwemmungsgefahr verpflichtet(etwa als sog. Zustandstörer). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen haftet der Eigentümer des Hanggrundstückes nicht aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht, wenn ausschließlich Naturkräfte für die Gefährdung des Nachbargrundstückes verantwortlich sind.

Sie können sich daher zunächst nur durch Inanspruchnahme einer hoffentlich bestehenden Elementarschadenversicherung vor finanziellen Verlusten schützen.

Darüber hinaus kommen natürlich eigene Schutzmaßnahmen in Betracht, etwa die Errichtung einer Mauer oder die Schaffung sonstiger Erhöhungen. Hier sind jedoch die Regeln des geltenden Nachbarrechts sowie Verwaltungsvorschriften der Gemeinde zu beachten. Es sind u.U. Grenzabstände einzuhalten und es dürfen bestimmte Maximalhöhen nicht überschritten werden. Zudem dürfen die eigenen Schutzvorkehrungen nicht dazu führen, dass nunmehr das Nachbargrundstück gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Zweifel ist sowohl der Nachbar, als auch die Gemeinde in die Planung von Schutzmaßnahmen einzubeziehen, hier durch Anhörung des Nachbarn sowie die Beantragung einer Baugenehmigung.

Zu beachten gilt auch, dass Sie u.U. dafür Sorge tragen müssen, dass das ab- oder umgeleitete Niederschlagswasser auf Ihrem Grundstück versickert. Auch hierzu sollten Sie sich unbedingt vor Ort weiteren rechtlichen Rat einholen.

Inwieweit Sie Anspruch auf Pflege der Pumpstation haben, kann ich derzeit leider nicht beurteilen. Dazu wären detailliertere Sachverhaltsschilderungen erforderlich. In jedem Fall jedoch haben Sie Anspruch auf Beseitigung von Überwuchs u.ä., jedenfalls soweit dieser Sie bei der Nutzung Ihres Grundstückes beeinträchtigt oder sonst zu Schäden an Ihrem Eigentum führen kann.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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