Starftat nach AMG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie bereits richtig feststellen, fällt Ashwagandha nicht unter das BtMG, jedoch wird jedoch von § 2 Abs. 1 Nr. 2a AMG , sobald sie im oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einem Menschen oder einer Tier verabreicht werden können, um physiologische Funktionen zu beeinflussen. Da es also ein Stoff im Sinne des AMG ist, ist dieses anwendbar. Daran ändert grundsätzlich auch nichts, wenn Sie den Stoff in Pflanzenform mitbringen würden.

Aus Ihrer Schilderung geht nicht genau hervor, wann der genaue Tatzeitpunkt war. Im Rahmen des AMG gab es nämlich mehrere Gesetzesänderungen, die durchaus von Bedeutung sein können. Ohne eine Akteneinsicht kann die Rechtslage hier leider ohnehin nicht abschließend beantwortet werden, weder der genaue Tatvorwurf noch die Umstände sind mir bekannt. Dennoch gilt grundsätzlich:

Nach der derzeitigen Rechtslage dürfte das Inverkehrsbringen des Stoffes Ashwagandha, das unter das AMG fällt, sogar eine Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 , 5 Abs. 1 , 2 AMG sein, die eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zur Folge haben kann. Daher wäre es wichtig zu wissen, welche genauen Handlungen Ihnen vorgeworfen werden. Denn als Ordnungswidrigkeit gemäß § 97 AMG ist die Handlung des § 5 AMG nicht deklariert, sondern als Straftat.

Eine Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 97 Abs. 3 AMG mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Diese konkrete Höhe müsste ja aus Ihrem Bußgeldbescheid ersichtlich sein.

Sie sprechen einerseits von einer Straftat und andererseits von einer Ordnungswidrigkeit. Grundsätzlich dürfte es ohne Belang sein, dass andere möglicherweise irrtümlich den Stoff ohne rechtliche Konsequenzen einliefern durften. Denn eine Gleichbehandlung im Unrecht existiert grundsätzlich nicht.

§ 11 Abs. 2 OWiG behandelt im Übrigen den Irrtum bei Begehung einer Handlung. Das bedeutet, dass ein Verhalten einer Person nicht vorgeworfen werden kann, wenn sie keine Kenntnis darüber hat, dass ihr Verhalten zur Tatzeit verboten ist. Dies kann unter Umständen eher günstig für Sie sein und sollte möglicherweise nicht zurückgewiesen werden.

Im Ergebnis kann ich die Erfolgsaussichten eines weiteren Vorgehens nicht einschätzen, da ich keine Akteneinsicht habe. Sie müssten sich dringend zu einem Rechtsanwalt vor Ort bei Ihnen begeben, damit dieser Akteneinsicht beantragen kann, um in Ihrer Situation richtig zu reagieren.

Ein Einspruch kann grundsätzlich noch zurückgenommen werden. Außerdem bietet das Beschlussverfahren grundsätzlich den Vorteil, dass der Richter nicht von den im Bußgeldbescheid festgesetzten Entscheidung abweichen kann. Führt er hingegen eine Hauptverhandlung durch, so kann die Verurteilung schlechter ausfallen, als sie im Bußgeldbescheid festgesetzt wurde. Das heißt, wie die Entscheidung im Bußgeldbescheid lautete, müssten Sie ja wissen, so dass die Entscheidung für den Fall, dass Sie sich für das Beschlussverfahren entscheiden, nicht schlechter ausfallen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der ersten Einschätzung weiterhelfen, so dass Sie hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens besser entscheiden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt