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Standortschließung, kann ich meine Mitarbeiter betriebsbedingt kündigen?

09.10.2008 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe seit Juli 2007 ein Gastro-Konzept auf Franchisebasis.
Derzeit beschäftige ich 2 Vollzeit, 1 Teilzeit, 2 Azubis sowie 10 Aushilfen.
Da bei der Erstellung des Standortes einiges schief gegangen ist, sind wir mitlerweile an dem Punkt den Standort zu schliessen.
Baukostenüberschreitung, fehlende Standortanalyse, etc. . Fakt ist: Der Standort rechnet sich nicht in dieser Stadt. Die damals dafür zuständige Architektin hat bereits Ihren Arbeitsplatz dadurch verloren.
Auch der Franchisegeber hat die Schuld für eine falsche Standortentscheidung eingestanden und hat sich bereit erklärt einen neuen Standort zu suchen und auch alle Kosten bezüglich eines Umzuges zu übernehmen.

Leider wird der neue Standort wohl erst Mitte 2009 fertiggestellt. Durch hohe Defizite jeden Monat haben wir jedoch beschlossen der Standort Ende des Jahres zu schliessen und ich selber werde zur Überbrückung mit einem Azubi in die Zentrale überwechseln und dort arbeiten.

Kann ich meine derzeitigen Mitarbeiter betriebsbedingt kündigen ? Mit welcher Kündigungsfrist kann ich dieses machen ?

Eine Mitarbeiterin 48 ledig, 2 Erwachsene Kinder hat sich seit letzter Woche krank gemeldet. Sie leidet unter Depressionen und es sieht nich so aus als ob Sie in den nächsten 4-6 Wochen wenn überhaupt noch mal arbeiten wird. Da Sie eine Vollzeitkraft ist, kann ich es mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten so lange auf Sie zu verzichten und müsste Sie demnach schnellst möglich kündigen. Geht das auch betriebsbedingt oder kriege ich durch die Krankheit Probleme ?

Zur Info: Der neue Standort wird vermutlich mehr als 300 km vom alten entfernt sein, so das kein Mitarbeiter (bis auf den einen Azubi) mitgehen würde.

Über Hilfe würde ich mich sehr freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Aufgrund der Tatsache, daß Sie den Betrieb seit Juli 2007, also weniger als 2 Jahre, betreiben, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende.

Sollten sich Mitarbeiter noch in der Probezeit befinden (bis 6 Monate), beläuft sich die Kündigungsfrist auf 2 Wochen.

2.

Da der derzeitige Standort Ihres Betriebes dazu führt, daß Sie den Betrieb schließen müßten, würden Sie weiter an diesem Standort verbleiben, liegen die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung vor. Nach Ihrer Schilderung müssen Sie mit einem erheblichen, wohl existenzgefährdenden Umsatzrückgang rechnen, der eine unternehmerische Entscheidung notwendig macht.

Fraglich ist, ob für Ihren Betrieb das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Anwendung findet das Kündigungsschutz gem. § 23 KSchG auf Unternehmen, die in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen.

Die Vorschrift des § 23 KSchG lautet wie folgt:

„(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

(2) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Sie gelten nicht für Seeschiffe und ihre Besatzung."

Da Sie 10 Aushilfen, also Teilzeitkräfte beschäftigen, ist folgendes zu berücksichtigen:

- Arbeiten die Teilzeitbeschäftigten bis einschließlich 20 Stunden pro Woche, zählen sie als 0,50 Arbeitnehmer.
- Arbeiten die Teilzeitbeschäftigten bis einschließlich 30 Stunden pro Woche, zählen sie als 0,75 Arbeitnehmer.
- Arbeiten die Teilzeitbeschäftigten mehr als 30 Stunden pro Woche, zählen sie als 1,0 Arbeitnehmer.

Auszubildende werden nicht berücksichtigt.

Aufgrund dieser Sachlage müßten Sie errechnen, ob Sie auf mehr als 10 Arbeitnehmer kommen, mit der Folge, daß das Kündigungsschutzgesetz greift. Greift das Kündigungsschutzgesetz nicht, ist die Kündigung natürlich einfacher auszusprechen.

3.

Der erkrankten Mitarbeiterin können Sie aus betriebsbedingten Gründen - unter Beachtung der Kündigungsfristen - kündigen.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

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