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Standgebühr Fahrrad während Corona

| 02.07.2020 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um überraschende AGB-Klauseln und die Störung der Geschäftsgrundlage durch die "Corona-Krise")

Guten Tag.
Ich habe eine dienstliche Zweitwohnung in Bayern. Dort habe ich am 4.März mein Fahrrad zur Überholung in eine Werkstatt gegeben. Die Abholung hatte ich für den 18. März vorgesehen. Ab dem 16. März war unsere Betriebsstätte Corona-bedingt geschlossen; Home Office wurde angeordnet und Dienstreisen untersagt.
So blieb ich also an meinem ersten Wohnsitz in Bremen. Erst diese Woche konnte ich wieder in mein Nürnberger Büro und nach Bayern reisen.
Die Werkstatt schickt mir eine Rechnung über fast 300 Euro Standgebühr.
Auch wenn das rechnerisch lt. deren AGB möglich ist:
- kann ich unter Verweis auf die Pandemie nicht höhere Gewalt geltend machen?
Ich konnte ja das Rad nicht abholen!
Besten Dank für einen Rat,
viele Grüße

02.07.2020 | 19:41

Antwort

von


(939)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
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Gerne zu Ihrer Frage:

Zunächst wäre zu prüfen, ob - entgegen Ihrer Annahme, dass "das rechnerisch lt. deren AGB möglich ist" - diese AGB einer sog. Inhaltskontrolle standhält.

Denn der zitierte Betrag für ein Zweirad - zumal für einen Kunden - erscheint doch überraschend hoch. "Überraschend" ist nämlich das Tatbestandsmerkmal, das nach dem Gesetz (§ 305 c BGB ) und der Rspr. des BGH dazu führt, dass eine solche AGB-Klausel nicht Vertragsbestandteil wird. Dabei wird der tatsächliche Aufwand - aus meiner externen Sicht ein geringer für die Unterbringung eines Fahrrads - durchaus eine Rolle spielen.

Ferner und zusätzlich sollten Sie sich auf eine Störung (der coronabedingten) Verordnungs- und Gesetzeslage berufen:

Haben sich nämlich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, vgl. § 313 BGB .


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2020 | 21:06

Vielen Dank schon einmal für diese Aufklärung. Ich müsste jetzt das Fahrrad abholen. Wenn die das nicht herausgeben ohne die ''Standgebühr'' - wie soll ich mich verhalten?
Besten Dank,
viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2020 | 21:22

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Die nach den Umständen für Sie am wenigsten belastende Variante ist die, dass Sie den Betrag schriftlich "vorbehaltlich und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" erstmal bezahlten. Dann darf Ihnen die Herausgabe nicht verweigert werden und Sie verlieren danach (nach Klärung der Sache) NICHT Ihren Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung.

Sie können aber auch unter Darlegung der Rechtslage einen angemessenen Betrag für die Aufbewahrung des Fahrrads verhandeln und die Sache ist damit endgültig erledigt.
(Danke für die Bewertung. Vielleicht hätten Sie die Nachfrage besser vorher gestellt).

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.07.2020 | 21:07

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