Standgebühr Fahrrad während Corona

Gerne zu Ihrer Frage:

Zunächst wäre zu prüfen, ob - entgegen Ihrer Annahme, dass "das rechnerisch lt. deren AGB möglich ist" - diese AGB einer sog. Inhaltskontrolle standhält.

Denn der zitierte Betrag für ein Zweirad - zumal für einen Kunden - erscheint doch überraschend hoch. "Überraschend" ist nämlich das Tatbestandsmerkmal, das nach dem Gesetz (§ 305 c BGB ) und der Rspr. des BGH dazu führt, dass eine solche AGB-Klausel nicht Vertragsbestandteil wird. Dabei wird der tatsächliche Aufwand - aus meiner externen Sicht ein geringer für die Unterbringung eines Fahrrads - durchaus eine Rolle spielen.

Ferner und zusätzlich sollten Sie sich auf eine Störung (der coronabedingten) Verordnungs- und Gesetzeslage berufen:

Haben sich nämlich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, vgl. § 313 BGB .


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen