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Stallmiete - Kündigung

02.06.2015 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Kündigungsfrist Pferdeeinstellungsvertrag - Mietvertrag / Verwahrungsvertrag

Ich habe vor mehreren Jahren eine Vertrag für eine Stallmiete für mein Pferd abgeschlossen.
In dem Vertrag wurde eine Kündigungsfrist von 3 Monaten angegeben.
Den Betrieb hat vor ca 5 Jahren der Sohn mit seiner Frau übernommen. Dies wurde zumindest stetig mündlich kommuniziert. Neue Verträge wurden nicht abgeschlossen. Alle Problematik wurde ab dem Zeitpunkt mit ihnen geklärt. Auch Kündigungen wurden in den letzten Jahren mit dem Sohn bzw. seiner Frau geklärt und abgewickelt.
Ende März habe ich eine Kündigung mit der vertragsmäßig vereinbarten Kündigungsfrist eingereicht. Ich habe im Internet einige Informationen recherchiert und gelesen, dass eine Stallmiete nicht wie ein normaler Wohnungsmietvertrag gehandelt wird. Sondern eine Mischform zw. Verwahrungsvertrag und einem Wohnungsmietvertrag darstellt. Der Verwahrungsvertrag hat keine Kündigungsfrist. Ich habe nun nachträglich zum Ende letzten Monats eine Kündigung mit außerordentlichem Grund (Zusatz) eingereicht. Als Grund habe ich hier angegeben, dass mir Verletzungen am Pferd in den letzten Jahren nicht mitgeteilt wurden.
Und ich durch einen Ortswechsel keine Betreuung gewährleisten kann. Mein Pferd habe ich Ende letzten Monats umgestellt. Nun teilte man mir mit, dass ich noch 2 Monate Leerstallmiete (ca. 250€) bezahlen muss ansonsten würde man sich vorsehen zum Anwalt zu gehen. Der Kündigungsgrund bzw. die Verletzungen waren in dem Gespräch irrelevant.
Verwunderlich ist, dass einige Einsteller nach 4 Wochen Kündigungsfrist nichts mehr bezahlen mussten bzw. haben. Und ich wiederum erneut an den alten Besitzer verwiesen wurde. Für mich stellt sich die Frage, ob die Forderung gerechtfertigt ist, da eine gewisse Fürsorgepflicht besteht und ich vermehrt Tierarztkosten durch die ständigen Verletzungen hatte. Diese wären vermeidbar gewesen und wurde von mir vorab angesprochen. Jedoch wurden meine Vorschläge bei der Zusammenstellung der Pferde stetig abgelehnt. Eine Kündigungsfrist von 4 Wochen habe ich eingehalten und auch die volle Miete bezahlt. Für mich sieht alles sehr willkürlich aus, die Ansprechpartner und Zuständigkeiten werden beliebig getauscht, die Kündigungsfristen werden unterschiedlich gehandhabt, trotz gleicher Verträge und alle Pflichten des Dienstleisters werden als irrelevant dargestellt. Ich bitte um eine Einschätzung dieses Falls.

Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Frage bezüglich Kündigung Ihres "Stallmietvertrages" beantworte ich wie folgt.

Zu einer abschließenden Beurteilung müsste der Vertrag geprüft werden.

1.
Würde es sich tatsächlich um eine bloße Stallmiete handeln, d.h. die Überlassung / Gewährung eines Raumes / einer Pferdeeinstellbox, läge ein Mietvertrag vor.

Auf die bloße Bezeichnung als "Stallmietvertrag" kommt es nicht an, sondern auf die konkrete Ausgestaltung.

Die vertragliche Kündigungsfrist von drei Monaten entspräche der gesetzlichen Frist des § 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB und wäre nicht zu beanstanden.

2.
Habe Sie nicht nur eine Box gemietet, sondern schulden die Vertragspartner auch Obhut,
Sicherheit, Erhaltung, Fütterung und Pflege (Pferdepension) überwiegt das verwahrungsrechtliche Element dem mietvertraglichenund der Vertrag wäre - bei ausschließlicher Anwendung des Vorschriften des Rechts über die Verwahrung - ohne Kündigungsfrist kündbar (§ 688 BGB , § 695 BGB : "jederzeit zurückfordern".

Von der gesetzlichen jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit kann durch Vertrag abgewichen werden.
Durch vorformulierte Vertragsbedingungen soll dies nach einer Auffassung unwirksam sein (Prütting / Wegen / Weinreich: BGB Kommentar, 10. Auflage 2015 Autor: Fehrenbacher, § 695 Randziffer 2).

3.
Da aber kein reiner Verwahrungsvertrag, vielmehr der Pferdepensionsvertrag nicht gesetzlich geregelt ist, kann nur ein Gericht entscheiden, welche Kündigungsfrist gilt.

Üblich sind bei solchen Veträgen Kündigunsfristen von einem Monat, um auch dem Stallinhaber nicht völlig schutzlos zu stellen (siehe Der Pferdeeinstellvertrag zwischen Miet- und Verwahrungsrecht" von Prof. Dr. Martin Häublein, NJW 2009 Heft 41, 2982 - 2987).

4.
Dass bei gleichen Verträgen, ein Monat Kündigungsfrist akzeptiert wurden, ist kein Argument gegen die in Ihrem Vertrag angegebene Frist.
Problematisch könnte sein, wenn Sie nicht gegenüber Ihrem tatsächlichen Vertragspartner gekündigt haben.

5.
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist zudem immer - gleichgültig ob Miet- oder Verwahrungsvertrag - gemäß § 314 BGB möglich. Diese setzt aber eine vorherige Abmahnung der Stallinhaber voraus.

> Wenn Andere auch nur eine Monats"miete" bei Kündigung noch zahlen mussten und nicht bloß eine Gewährung/Überlassung einer Box geschuldet ist, wird die Gegenseite nicht erfolgeich weitere zwei Monate Miete verlangen können, zumal die Rechtslage für einen typengemischten Vertrag wie den Pferdeeinstellungsvertrag, der so nicht gesetzlich geregelt ist, noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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