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Stalkingvorwurf / Ergänzungsfrage zu 'Darf ein Verfahren wieder aufgenommen werden?'

| 29.03.2009 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer


Meine Freundin hat nun eingestenden, daß es in den ca. 4 Wochen vor ihrem Australienaufenthalt ca. 20 Telefonanrufe ihrerseits gab, wo sie sich nicht gemldet hat und wieder aufgelegt hat. Alle nachmittags oder abends vor max. 22h und ca. 10 Stk. davon an einem einzigen WE, der Rest eher sporadisch und auch immer nur 1 Anruf. Dazu kommen direkt vor der Abreise ca. 5-7 SMS, in denen sie auch geschrieben hat er soll seine langweilige Freundin abschreiben, und er zu einem anonymen Date eingeladen wurde, welches aber nicht stattfand, und ein anonymes Valentinskärtchen. Die SMS sind übers Internet anonym und nicht von ihrem Handy abgeschickt worden.
Im Vorfeld war es zwischen den beiden eine Bekanntschaft, die sich hauptsächlich auf Unterhaltung in der Mittagspause und ca. 1x im Monat Kaffetrinken bzw. Weihnachtsmarkt beschränkte. Allerdings war es im Freundes-/Bekanntenkreis ein offenes Geheimnis, daß seine Freundin wegen der Bekanntschaft der beiden ständig ihm Stress machte.
Ihrem Ex hatte meine Freundin damals richtig nachgestellt: Beate Uhse-Kataloge auf seinen Namen bestellt, nachts vor seiner Tür gestanden, 24 std. am Tag im 30 Min-Takt angerufen, vor seiner Tür rumgesessen, obwohl er sie zum gehen aufgefordert und die Polizei gerufen hat...
Das Verfahren wurde damals ja wie in der vorherigen Frage formuliert, eingestellt. Kann ihr jetzt vorgeworfen werden, daß sie ja durchaus schon schlimmeres getan hat und das zur Beurteilung des aktuellen Falls herangezogen werden?
Und wie ist die Tatsache zu bewerten, daß er die Anzeige offenbar währen ihrer Abwesenheit, wo sichr nachweislich nichts getan hat gestellt hat. Und hätte er vorher ihr nicht sagen müssen, daß er keinen Kontakt mehr wünscht?
Ich hoffe, meine leider nicht objektiven Beschreibungen sind nicht zu verwirrend...
Vieln Dank für Ihre Mühe
Cassiopeia

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zunächst sollte jeder Fall losgelöst voneinander betrachtet werden.
Sollte ein ähnlicher Sachverhalt, wegen desselben Straftatbestands oder eines Straftatbestands mit derselben Schutzrichtung bereits zu einer Einstellung nach § 153 StPO oder 153a StPO vor nicht allzu langer Zeit geführt haben, würde dies wahrscheinlich einer weiteren Einstellung entgegenstehen.

Es ist aber fraglich, ob der Sachverhalt, den sie schildern ausreicht, um hier von einer Nachstellung i. S. d. § 238 Abs. 1 StGB ausgehen zu können.
Ob hier die Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt worden ist, ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hier bereits zweifelhaft. Möglicherweise handelt es sich nur um eine Belästigung. Zudem müsste die Tathandlung beharrlich begangen worden sein. Gefordert wird eine besondere Hartnäckigkeit und gesteigerte Gleichgültigkeit des Täters gegenüber dem gesetzlichen Verbot; wiederholtes Handeln soll der Sache nach nicht ausreichen. Um letzteres gänzlich ausschließen zu können und ob andere Straftatbestände einschlägig sein könnten, bedarf aber einer sorgfältigen Überprüfung anhand der Ermittlungsakte.

Eine Nachstellung i. S. d. § 238 Abs. 1 StGB wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (vgl. § 238 Abs. 4 StGB) Der Strafantrag muss bis zum Ablauf einer Frist von 3 Monaten gestellt werden. (§ 77b Abs. 1 S. 1 StGB)
Sollte die Strafanzeige sich nur auf einen Tatzeitpunkt beziehen, in dem sich ihre Freundin nachweislich im Urlaub befand, dann dürfte an diesem konkret angegebenen vermeintlichen Tatzeitpunkt ohnehin keine strafbare Handlung vorliegen.

Nur § 4 GewSchG erfasst den Verstoß gegen eine zuvor zu erwirkende richterliche Verfügung; nur in diesem Fall müssen zuvor zivilgerichtliche Schritte vorgenommen worden sein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen sehr weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
(Rechtsanwalt)








Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2009 | 02:25

Wenn ich das richtig verstanden habe, sind also ca.20 Anrufe mit Auflegen in ca. 4 Wochen, ein halbes dutzend anonyme sms z.T mit Lästern über seine Freundin und eine anonyme Valentinskarte eher Belästigung als Stalking.
Daß meine Freundin aber vor ca. 1,5 Jahren tatsächlich wegen Stalking zu verantworten hatte, kann sich aber je nach Details doch ungünstig auf den jetzigen Fall auswirken.
Dann bleibt also nur noch die Akteneinsicht der Anwältin abzuwarten.
Es hat sich inzwischen eine weitere kleine Frage ergeben, die ich gleich neu aufgeben werde. Vieleicht können Sie diese auch so gut beantworten.
Vieln Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2009 | 02:45

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist in der Tat so, dass nach Ihren Sachverhaltsschilderung, eine Nachstellung i. S. d. § 238 Abs. 1 StGB eher ausscheiden dürfte. Um dies genau ersehen zu können ist Akteneinsicht erforderlich.

Bei dem Lästern in Bezug auf die Freundin müssten ergänzend die §§ 185 f. StGB herangezogen werden.

Ob mit der Bezeichnung "langweilige Freundin" in dem konkreten Zusammenhang ein Angriff auf die Ehre durch Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung gegeben ist, bedarf einer genauen rechtlichen Überprüfung.


Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 31.03.2009 | 20:40

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