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Stalking - Rücknahme eines Strafantrags


| 22.08.2007 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Eine Bekannte (25 Jahre alt, Studentin) trennte sich vor kurzem von ihrem Freund. Ihr Freund fühlte sich dadurch so verletzt, das er völlig die Nerven verlor und meine Bekannte tagelang mit Telefonanrufen und SMSen belästigte und vor der Wohnung auf sie lauerte. Meine Bekannte traute sich nicht mehr alleine auf die Straße und konnte die Wohnung nur noch in Begleitung ihres Vaters verlassen.

Vor einigen Tagen stellte die junge Frau bei der Polizei einen Strafantrag wegen Stalkings gegen ihren Ex-Freund. Ihr Ex-Freund studiert noch und wohnt bei den Eltern. Sein Vater las die Strafanzeige und warf den Sohn aus der Wohnung. Er droht, den Kontakt zu seinem Sohn abzubrechen und die Finanzierung des Studiums einzustellen.

Der Ex-Freund hat sich inzwischen bei meiner Bekannten entschuldigt und versprochen, sie nicht mehr zu belästigen. Der Strafantrag, sagt er, zerstöre sein Verhältnis zu seinen Eltern und gefährde seine berufliche Zukunft. Er bittet daher um Rücknahme des Strafantrags.

Meine Bekannte möchte ihrem Ex-Freund keinen Schaden zufügen und wäre bereit, den Strafantrag zurückzuziehen. Sie hat aber kein Vertrauen mehr zu ihrem Ex-Freund und fürchtet, er könnte sie später erneut belästigen. Jemand hat ihr gesagt, sie könne den Strafantrag wegen Stalkings nach einer Rücknahme nicht erneut stellen (§77 d StGB).

Meine Frage: Stimmt es, dass meine Bekannte den Strafantrag wegen Stalkings nach einer Rücknahme nicht erneut stellen kann? Wie kann meine Bekannte vorgehen, um einerseits ihrem Ex-Freund nicht zu schaden, andererseits aber ihren eigenen rechtlichen Schutz nicht zu gefährden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Es trifft zu, dass ein zurückgenommener Strafantrag nicht noch einmal gestellt werden kann, § 77 Abs. 1 S. 3 StGB. Da „Stalking“ im Sinne des § 238 Abs. 1 StGB grds. ein Antragsdelikt ist, könnte damit die Tat nicht mehr verfolgt werden. Ausnahmsweise kann jedoch die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen, vgl. § 238 Abs. 4 StGB. Dies kann etwa bei besonders rohem Verhalten des Täters oder aber einschlägigen Vorstrafen der Fall sein.

II. Nach der Rücknahme des Strafantrags ist Ihre Bekannte dennoch nicht rechtsschutzlos gestellt.
Einerseits hat sie (allgemeine) zivilrechtliche Ansprüche gegen den Stalker, wie etwa auf Unterlassung oder Schadensersatz (Schmerzensgeld).
Daneben gibt es die Möglichkeit, nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Stalker vorzugehen. Das Zivilgericht kann nach § 1 GewSchG Anordnungen treffen, die zur Abwendung weiterer Verletzungen notwendig sind. Die Vorschrift habe ich unten angehängt.

Erlässt das Gericht eine solche Anordnung und handelt der Verpflichtete dieser Anordnung zuwider, so stellt dies eine Straftat nach § 4 GewSchG dar. Diese wird (anders als beim „Stalking“) von Amts wegen verfolgt, ist also gerade kein Antragsdelikt. Insoweit wäre Ihre Bekannte auch strafrechtlich nicht „schutzlos“ gestellt.

III. Allerdings möchte ich abschließend darauf hinweisen, dass das Verhalten des Stalkers noch einige Zeit beobachtet werden sollte, bevor Ihre Freundin den Strafantrag zurücknimmt, da oftmals zwar von der Täterseite jede Menge Beteuerungen gemacht werden, diese aber erfahrungsgemäß nicht eingehalten werden.
Andererseits könnte wegen neuer Taten natürlich wieder Strafantrag gestellt werden, so dass diese neuen Taten dann verfolgbar wären.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

___

§ 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
(1) 1Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 2Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. 3Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,
1.
die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
2.
sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,
3.
zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,
4.
Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
5.
Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,
soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.
(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend, wenn
1.
eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich gedroht hat oder
2.
eine Person widerrechtlich und vorsätzlich
a)
in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eindringt oder
b)
eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.
2Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare Belästigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat, in den sie sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel vorübergehend versetzt hat.
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