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Staffelmietvertrag mit wechselseitigem Kündigungsverzicht

23.01.2007 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Am 1.10.03 habe ich einen Mietvertrag unterschrieben, der (durch handschriftliche Ergänzung des Vermieters) das Kündigungsrecht zum 30.09.2008 (5 Jahre) für beide Parteien ausschließt.

Zudem handelt es sich um einen Staffelmietvertrag, in dem je zum 1.10. die Kaltmiete um 5 EUR/Monat steigt.

Nun erwarte ich im März ein Kind. Ich möchte und muss aus Platzgründen den Mietvertrag vorzeitig beenden und mit meiner Partnerin und meinem Kind einen neue größere Wohnung anmieten.

Welche Möglichkeiten habe ich, aus o.g. Mietvertrag vorzeitig herauszukommen. Kann der Vermieter auf Einhaltung des Mietvertrages bestehen?

Vielen Dank vorab.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

vorbehaltlich einer genauen Vertragsprüfung darf ich Ihnen folgendes mitteilen:

Sie werden den Mietvertrag mit der gesetzlichen Frist kündigen können. Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.01.2006 (Az.: VIII ZR 3/05) klargestellt, daß ein wechselseitiger Kündigungsverzicht im Rahmen eines Staffelmietvertrages, der über 4 Jahre hinausgeht, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt und unwirksam ist.

Dies hat zur Folge, daß der Vertrag jederzeit von Ihnen unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2007 | 07:01

Worin unterscheidet sich ein formularmässig vereinbarter Kündigungsausschluß zu einer individuellen Vereinbarung?

Ist eine handschriftliche Ergänzung im Standardformularmietvertrag unter §2 (1) als individuelle Vereinbarung anzusehen?

http://www.immothek24.de/index1106.html?/Mietrecht/staffelmiete-1.html

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2007 | 12:16

Eine Individualvereinbarung zeichnet sich dadurch aus, daß der Klauseltext nicht einseitig von einer Vertragspartei vorgegeben, sondern ausgehandelt und zur Disposition gestellt wurde. Ist das nicht der Fall gewesen, handelt es sich nicht um eine Individualvereinbarung.

Die Beweislast liegt bei der Partei, welche sich auf die Behauptung der Individualvereinbarung stützt.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Schwartmann

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