Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Staffelmiete bei hoher Nettomiete

| 28.06.2008 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag,

ich habe eine Frage bzgl. einens neuen Mietvertrages.

Es soll eine neue Wohnung mit folgenden technischen Daten angemietet werden:
- Baujahr des Hauses: 1935 (3 Parteien), freistehend
- Größe der Wohnung: 90 qm
- Parkett in 3 Zimmern
- Balkon nach hinten
- Hauptstraße
- defekte Schiebetür zwischen Küche und Wohnzimmer
- relative alte Badeinrichtung
- Nettomiete 695 EUR

Der Vermieter will in dem neuen Mietvertrag die Nettomiete von 630 EUR auf 695 EUR erhöhen und eine Staffelmiete mit folgenden Konditionen vereinbaren:
nach 2 Jahren: +35 EUR
nach 4 Jahren: +30 EUR
nach 6 Jahren: +25 EUR
alle weiteren 2 Jahre +25 EUR

Im Mietspiegel der Stadt steht für Objekte mit Baujahr 1960 und gehobener Ausstattung und bester Lage einen qm-Preis von 6,20 EUR.

D.h. der jetzige qm-Preis von ca. 7,70 EUR liegt gut 24,5% über den Mietspiegelangaben. Da es sich um ein neues Mietverhälnis handelt ist das wohl auch ok so, oder?
Durch die Vereinbarung der Staffelmiete hätte man nach 2 Jahren eine Mieterhöhung von 5%. Es ist zuerwarten, dass auch der Mietspiegel in der Zeit ein wenig steigt, jedoch zeigen die Daten aus der Vergangenheit, dass die Mietspiegelsteigerung unter 1% pro Jahr lagen.
Sind solche Mietverträge grundsdätzlich in Ordnung?

Vielen Dank für die Infos!

Beste Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vereinbarung einer Staffelmiete bei einem neuen Mietvertrag ist im Grundsatz auch dann zulässig, wenn bereits der anfängliche Mietpreis die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt. Dies ergibt sich letztlich aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Grundsätzlich entspricht der Vertrag, soweit es sich aus dem vorliegenden Auszug ergibt, auch den gesetzlichen Voraussetzungen des § 557a BGB. Der Vermieter ist dann allerdings auch auf diese Vertragsgestaltung festgelegt und darf während der Laufzeit der Staffelmiete keine Erhöhung aus anderen Gründen vornehmen, etwa wegen Modernisierung.

Die Grenze des zulässigen Mietpreises ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz WiStG, sowie aus § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, als unangemessen hoch gilt demnach ein - wie hier nach Ihren Angaben - um über 20% gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete liegender Preis. Der Vertrag ist allerdings nur nichtig, wenn Wucher vorliegt (dafür reicht es hier nicht aus), sondern Sie würden die über den noch zulässigen Betrag hinausgehende Miete nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 BGB zurückverlangen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend und verständlich beantworten. Falls noch Unklarheiten verblieben sind, können Sie gerne rückfragen.

Die oben zitierten Vorschriften können Sie unter den nachfolgend benannten Links nachlesen:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html
http://bundesrecht.juris.de/stgb/index.html
http://bundesrecht.juris.de/ wistrg_1954/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2008 | 17:41

Sehr geehrter Herr Geyer,

besten Dank für die schnelle Antwort.

Einen Sachverhalt verstehe ich noch nicht ganz.

Auf der einen Seite entspricht der Vertrag den gesetzlichen Voraussetzungen des § 557a BGB.

Auf der anderen Seite ist die Grenze des zulässigen Mietpreises überschritten und somit unangemessen hoch.

Heißt das, man könnte dem Vermieter eine um max. 20% höhere Nettomiete gegenüber dem Mietspiegel vorschlagen (669,60EUR anstatt 695 EUR) da die jetzige Miete unzulässig hoch ist?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2008 | 17:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Vertrag als solcher ist in der hier vorliegenden Form zulässig und wirksam, soweit mir der Sachverhalt bekannt ist. Allerdings können Sie die überhöhte Miete kürzen oder besser - wie Sie auch vorschlagen - den Vertrag gleich so abschließen, dass die Miete noch im angemessenen Bereich liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle Antwort! Vielen Dank!"
Jetzt Frage stellen