Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Staffelmiete / Nebenkostenabrechnung


15.06.2005 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

Hat eine Hausverwaltung das Recht, von ihr, bzw. ihrem Vorgänger irrtümlich nicht eingezogene Staffelmietbeträge nachzufordern? Wenn ja, für welchen Zeitraum?

Der Fall: Ein seit 1994 bestehender Mietvertrag sieht bis zum Jahr 2004 eine jährliche Mieterhöhung von ca.16,- DM, resp. ca. 8,- EUR / Monat vor. Seit 1999 hat die Hausverwaltung versäumt, den Staffelbetrag vom Konto des Mieters abzubuchen. Dem Mieter ist das bis heute nicht aufgefallen, weil zusammen mit der Miete auch die Nebenkosten, die ständigen Schwankungen unterliegen, per Einzugsermächtigung beglichen wurden.
Anfang 2005 hat die Hausverwaltung gewechselt und jetzt festgestellt, dass beim Abbuchen der Miete seit 1999 die jährliche Erhöhung nicht berücksichtigt wurde. Sie fordert nun ab Januar 2004 die bis dahin kumulierte Differenz von knapp 40,- EUR / Monat = ca. 480,- EUR nach.
Hat sie das Recht, diese Nachforderung, gegebenenfalls auch noch für die vergangenen Jahre zu stellen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Onlineanfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderung wie folgt be-antworten möchte:

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München (Aktenzeichen 14 S 17240/01) muss die Differenz in Ihrem Fall nicht grundsätzlich gezahlt werden.

In dem geschilderten Urteil hatte das Landgericht München denn Fall einer Staffelmiete zu entscheiden, bei der über 2 ½ Jahre hinweg nur die ursprüngliche Grundmiete abgebucht wurde. Erst danach forderte die Vermieterin die Rückzahlung von rund € 1.500,00. Das Landgericht München hat in diesem zugrundeliegenden Fall entschieden, dass die Vermieterin eine Nachforderung verwirkt habe, weil sie über einen langen Zeitraum (2 ½ Jahre) von ihrer Einzugsermächtigung, mit der sie die Miete in voller Höhe hätte abbuchen können, keinen gebrauch gemacht hat.

Dies sollten Sie der Hausverwaltung entgegenhalten.

Darüber hinaus sollten Sie zumindest teilweise die Einrede der Verjährung erheben.Die regelmäßige Verjährungsfirst beträgt gem. § 195 BGB 3 Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist (§ 199 BGB).Alle Forderungen, die bis zum 31.12.2001 entstanden sind, sind damit verjährt. Hierauf möchte ich der Vollständigkeit halber nur hinweisen, obwohl offensichtlich ja nur Forderungen ab Januar 2004 geltend gemacht werden.

Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER